ÜBERSICHT: Wahlkreisthemen > Presse aktuell > 2000

Pressemitteilung 04/2000
Mittwoch, 16. Februar 2000
 
zurück zur Übersicht Seite 1/1
Finanzierung für Verkehrsprojekt 3. Gleis ist sichergestellt: das 3. Gleis wurde in das Anti-Stau-Programm des Bundesverkehrsministeriums aufgenommen

Nach nur 17 Monaten ist es der Bundestagsabgeordneten Monika Griefahn gemeinsam mit anderen SPD-Politikern durch intensive Lobbyarbeit gelungen, die Finanzierung für das Verkehrsprojekt 3. Gleis in Höhe von 360 Millionen Mark sicherzustellen. In dem soeben vom Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Reinhard Klimmt vorgelegten Anti-Stau-Programm ist das 3. Gleises als eines von neun Schienenverkehrsprojekten enthalten. Das 3. Gleis zwischen Stelle und Lüneburg ist sogar das einzige norddeutsche Schienenverkehrsprojekt, das berücksichtigt wurde.

Diverse Schreiben und zahlreiche Gespräche Monika Griefahns mit dem früheren Bundesverkehrsminister Franz Müntefering, dem jetzigen Verkehrsminister Reinhard Klimmt, dem zuständigen Parlamentarischen Staatssekretär Lothar Ibrügger, dem früheren Bahnchef Dr. Johannes Ludewig, dem jetzigen Bahnchef Hartmut Mehdorn, dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Peter Struck sowie mit allen örtlichen SPD-Bundes- und Landtagsabgeordneten sowie mit der SPD-Kreistagsfraktion haben das Projekt entscheidend vorangebracht.

Die Besonderheit des von Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt vorgelegten Anti-Stau-Programms ist es, dass mit diesem Programm schnellstmöglich gravierende Engpässe in der Verkehrsinfrastruktur beseitigt werden sollen und dass dieses Programm zusätzliche Investitionen neben dem Normalprogramm ermöglicht. Die Mittel des Programms kommen aus den ab 2003 verfügbaren Einnahmen aus der streckenbezogenen Autobahngebühr für LKW, die die heutige Straßenbenutzungsgebühr (Eurovignette) ablösen soll.

Die Aufnahme in dieses Sonderprogramm ist gerade deshalb von herausragender Bedeutung, weil die alte CDU/CSU/FDP-Bundesregierung einen Bundesverkehrswegeplan hinterlassen hat, der mit rund 80 bis 90 Milliarden Mark heillos unterfinanziert war und deshalb viele baureife Projekte aufgrund mangelnder Finanzausstattung trotzdem keine Chance haben, verwirklicht zu werden. Das 3. Gleis war bislang überhaupt nicht im Bundesverkehrswegeplan enthalten, geschweige denn die Finanzierung gesichert.

Monika Griefahn begrüßt das Anti-Stau-Programm:
"Die gemeinsamen Anstrengungen der örtlichen SPD-Bundes- und Landtagsabgeordneten sowie der SPD-Kreistagsfraktion tragen nun ihre Früchte. Nach jahrzehntelangem Stillstand ist nun Bewegung in die Verkehrspolitik des Lkr. Harburg gekommen. Der Bau des 3. Gleises ist Voraussetzung für Kapazitätsausweitungen und Verbesserungen im Nahverkehr. Wir müssen uns sputen, für das 3. Gleis bis Ende 2002 nach der laufenden Umweltverträglichkeitsprüfung das notwendige Planfeststellungsverfahren abzuschließen. Nachdem jahrzehntelang nur geredet wurde, muß bis zum Ende des Jahres 2002 die wichtige und notwendige Baureife des Projekts 3. Gleis erreicht werden. Ab 2003 kann dann gebaut werden. Nachdem die CDU das Projekt schon totgesagt hatte, ist es ein toller Erfolg, dass wir durch eine gemeinsame Aktion die Finanzierung sichergestellt haben."

Eine detaillierte Information des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen zum Anti-Stau-Programm ist als Anlage beigefügt.

 
Diese Pressemitteilung finden Sie auf: www.monika-griefahn.de