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Pressemitteilung 25/2000
Dienstag, 7. November 2000
 
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Neu eingerichteter Wahlkreis Nr. 35 "Soltau-Fallingbostel - Winsen L." schon zu groß für die Bundestagswahlen 2002 ?

Noch die alte CDU/FDP-Bundesregierung hat 1998 das Wahlkreisneueinteilungsgesetz verabschiedet. Anlass für dieses Gesetz war die Verkleinerung des Parlaments von 656 auf 598 Abgeordnete (ohne Überhangmandate) und die Verringerung von 328 auf 299 Wahlkreise. Nach diesem Gesetz ist erstmals seit langer Zeit der Bundestagswahlkreis Nr. 35 Harburg nicht mehr identisch mit dem Landkreis Harburg.

Nach diesem - noch von der alten Bundestagsmehrheit verabschiedeten - Wahlkreisneueinteilungsgesetz bildet der Landkreis Harburg mit dem größten Teil des Landkreises Soltau-Fallingbostel den neuen Wahlkreis Nr. 35 "Soltau-Fallingbostel - Winsen L.". Aus den beiden Landkreisen herausgerissen werden vier Gemeinden, die an den Wahlkreis Nr. 36 "Lüchow-Dannenberg - Lüneburg" abgegeben werden. Vom Landkreis Harburg gehen die Samtgemeinden Elbmarsch und Salzhausen nach Lüneburg, vom Landkreis Soltau-Fallingbostel Bispingen und Munster. Schon diese Neuordnung ist unglücklich und wurde von der SPD schon in der Vergangenheit mehrfach kritisiert.

Daher bemüht sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Monika Griefahn bereits seit März 1999 um eine Revision der missglückten Wahlkreisneuordnung.

Seit dieser Zeit weist Monika Griefahn darauf hin, dass der durch das Wahlkreisneueinteilungsgesetz gebildete Wahlkreis Nr. 35 sowohl von seinem geografischen Zuschnitt als auch von seiner Einwohnerzahl her zu groß ist. Die Nord-Süd-Ausdehnung des Wahlkreis beträgt ca. 130 bis 140 Kilometer; der Wahlkreis reicht von der Stadtgrenze Hamburgs bis fast nach Hannover; eine orts- und bürgernahe Repräsentation des Wahlkreises ist kaum möglich. Eine Revision der Wahlkreisordnung kam aber nicht zustande, weil durch das Gesetz erst einmal Fakten geschaffen worden sind und mehrere andere Wahlkreise von einer Neuordnung betroffen wären.

Eine Überprüfung der Wahlkreiskommission hat ergeben, dass der neue Wahlkreis Nr. 35 zu groß geraten ist und noch zur Bundestagswahl 2002 verkleinert werden muss. Die Wahlkreiskommission ist ein mit Verwaltungsexperten besetztes Gremium, das unter anderem die Wahleinteilung überprüft und Empfehlungen ausspricht. Kurzfristiger Handlungsbedarf schon zur Bundestagswahl 2002 ergibt sich aus der drohenden Überschreitung der 25 %-Einwohnergrenze im Wahlkreis Nr. 35. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss in einem solchen Fall der Wahlkreis neu gebildet werden. Per 31.12.1999 lag die Bevölkerungszahl schon um 22,0 % über dem Bevölkerungsdurchschnitt aller Wahlkreise, mit steigender Tendenz.

Die Wahlkreiskommission schlägt nun vor, Winsen (Luhe) an den Wahlkreis Nr. 36 "Lüchow-Dannenberg - Lüneburg - Harburg I" zu geben. Der gleiche Vorschlag ist voraussichtlich in einem Gesetzentwurf enthalten, der in 1. Lesung demnächst in den Deutschen Bundestag eingebracht wird. Bispingen und Munster sollen dagegen wieder dem Wahlkreis Nr. 35 zugeordnet werden. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Monika Griefahn lehnt diesen Vorschlag kategorisch ab: "Die Lösung des Problems kann nicht darin bestehen, Winsen (Luhe) vom Landkreis Harburg abzutrennen und an den Wahlkreis Nr. 36 zu geben. Winsen (Luhe) ist Kreisstadt, Sitz der Kreisverwaltung und vieler wichtiger Kammern, Verbände etc.. Winsen (Luhe) kann nicht vom übrigen Kreisgebiet des Landkreises Harburg abgenabelt werden. Dies würde den regional gewachsenen Strukturen und der Kontinuität der Wahlkreiseinteilung Hohn sprechen ! Nach der Gesetzesbegründung des Wahlkreisneueinteilungesetzes soll die Wahlkreiseinteilung neben den Vorgaben des Bundeswahlgesetzes auch soweit wie möglich "lokalen und regionalen, historischen, landsmannschaftlichen, wirtschaftlichen und administrativen Verflechtungen sowie Zusammengehörigkeitsgefühlen der Bevölkerung" gerecht werden. Auch deshalb darf die Kreisstadt nicht von ihrem Kreisgebiet abgetrennt werden. Ich führe derzeit intensive Gespräche mit allen Beteiligten, um die Abtrennung der Kreisstadt doch noch rückgängig zu machen. Hinsichtlich der kurzfristigen Probleme mit der zu hohen Bevölkerungszahl im Wahlkreis Nr. 35 neu werbe ich nachdrücklich dafür, Winsen (Luhe) beim Wahlkreis zu belassen und stattdessen eine andere Gebietskorrektur vorzunehmen."

Ab der Bundestagswahl 2006 könnte wieder eine vernünftige Wahlkreiseinteilung möglich sein. Voraussetzung dafür ist, dass Niedersachsen aufgrund der Bevölkerungsentwicklung einen zusätzlichen Wahlkreis von einem anderen Bundesland (z.B. von Thüringen) erhält. Dies könnte es ermöglichen, dass ab 2006 der gesamte Landkreis Harburg wieder zu einem einzigen Bundestagswahlkreis gehört.

 
Diese Pressemitteilung finden Sie auf: www.monika-griefahn.de