Die SPD-Bundestagsabgeordnete Monika Griefahn appelliert
an die ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger, von der Möglichkeit
Gebrauch zu machen, sich und ihre Kinder einbürgern zu lassen.
Die neue Bundesregierung hat in § 40 b des Staatsangehörigkeitsgesetzes
die Möglichkeit geschaffen, dass in Deutschland geborene Kinder,
die am 1. Januar 2000 noch nicht 10 Jahre alt waren, sich ebenfalls
einbürgern lassen können. Voraussetzung ist (nach § 4 Absatz 3 des
Staatsangehörigkeitsgesetzes), dass ein Elternteil seit acht Jahren
rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat und eine
Aufenthaltsberechtigung oder seit drei Jahren eine unbefristete
Aufenthaltserlaubnis besitzt. Eile ist nun geboten, denn für diesen
Personenkreis der minderjährigen ausländischen Kinder in Deutschland
läuft die nicht verlängerbare Frist zur Einbürgerung am 31. Dezember
2000 ab.
Bisher ist von dieser Möglichkeit leider nur verhalten
Gebrauch gemacht worden, was nicht zuletzt an der hohen Gebühr von
500 Mark liegt. Es ist aber darauf hinzuweisen, dass diese Gebühr
zwar grundsätzlich gilt, im Einzelfall aber aus sogenannten Billigkeitsgründen
ermäßigt werden kann. Die kommunalen Einbürgerungsbehörden können
von dieser Gebührenermäßigung Gebrauch machen. Dies sollte insbesondere
dann gelten, wenn die Eltern einen Einbürgerungsantrag für mehrere
Kinder stellen. Weiterhin besteht die Möglichkeit, bei einer Einbürgerung
der Eltern die Kinder zu einer reduzierten Gebühr von je 100 Mark
mit einbürgern zu lassen. Für den Fall, dass es Probleme mit der
Gebühr geben sollte, bittet Monika Griefahn um Rückmeldung an ihr
Bürgerbüro.
Monika Griefahn: "Ich würde mich freuen, wenn möglichst
viele langjährig und rechtmäßig in Deutschland lebende ausländische
Mitbürgerinnen und Mitbürger von der Möglichkeit Gebrauch machen,
sich und ihre Kinder einbürgern zu lassen. Die Einbürgerung ist
ein Stück praktischer Integration und verbessert die Rechtssituation
deutlich, z.B. durch die Bürgerrechte wie das Wahlrecht. Gerade
die in Deutschland geborenen ausländischen Kinder sollten rasch
integriert werden."