Monika Griefahn, Kurt Palis und Norbert Stein

Auf Einladung des Buchholzer SPD-Bürgermeisterkandidaten Norbert Stein und der heimischen Bundestagsabgeordneten Monika Griefahn referierte jetzt fachkundig der SPD-Bundestagsabgeordnete Kurt Palis vor 63 Zuhörern zum Thema "Die neue Rente". Kurt Palis vertritt den Landkreis Soltau-Fallingbostel in Berlin. Als stellvertretendes Mitglied des Bundestagsausschusses für Arbeit und Sozialordnung und mit beruflichem Hintergrund in der Versicherungsbranche gilt er als Experte für das Thema "Rente".

Ziele der aktuellen Rentenreform sind:
· die Schaffung Erhaltung einer sicheren und bezahlbaren Alterssicherung
· die Stabilisierung des Beitragssatzes (bis 2020 < 20 %, bis 2030 < 22 %)
· die Sicherung eines Rentenniveaus von mindestens 67 - 68 % bis 2030
· die Ergänzung der Gesetzlichen Rentenversicherung durch eine zusätzliche kapitalgedeckte Altersvorsorge

Schon vor der aktuellen Reform hatte die Schröder-Regierung Folgendes geregelt:
· umfassende Steuerfinanzierung nicht beitragsgedeckter Leistungen
· Erhöhung der Zahl der Beitragszahler (630 DM-Gesetz, Scheinselbständige)
· Senkung des Beitragssatzes zur Rentenversicherung von 20,3 % über 19,5 % auf heute 19,1 %, dadurch deutliche Entlastung von Arbeitnehmern/innen

Die aktuelle Rentenreform besteht aus einer Fülle von Einzelmaßnahmen:
· Rentenanpassung schon ab 2001 gemäß der Lohnentwicklung
· Reform der Witwen- und Witwerrente durch Kinderkomponente
· Aufstockung der Rentenwerte bis zum 10. Lebensjahr eines Kindes
· Möglichkeit der partnerschaftlichen Teilung von Rentenansprüchen bei Ehegatten
· Aufbesserung lückenhafter Erwerbsverläufe bei jüngeren Versicherten

Eine wichtige Komponente der Reform ist die Förderung einer kapitalgedeckten Altersvorsorge. Diese ist ausgestaltet als kombinierte Zulagen- / Sonderausgabenregelung. Die private Altersvorsorge wird ab der letzten Stufe 2008 mit jährlich über 20 Milliarden DM gefördert. Zum geförderten Personenkreis gehören vor allem die pflichtversicherten Arbeitnehmer, nicht dagegen Beamte, Richter, Soldaten und Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst. Das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen ist Zertifizierungsbehörde.

Kurt Palis riet allen Bürgerinnen und Bürgern, nur zertifizierte Anlageprodukte zu wählen. Zwar sei grundsätzlich auch eine nachträgliche Zertifizierung von Anlageprodukten und bei manchen Versicherungen auch ein Wechsel des Produkts möglich, jedoch riskiere man bei Abschluss eines nicht zertifizierten Produkts den Verlust der staatlichen Förderung. Sinn der Zertifizierung sei es, eine lebenslang steigende oder gleichbleibende monatliche Leibrente und die Auszahlbarkeit mindestens der eingezahlten Beiträge zu gewährleisten. Als Anlageformen kommen z.B. Pensionskassen, Pensionsfonds, private Rentenversicherungen, Fonds- und Banksparpläne und zum Teil auch das Wohneigentum in Frage. Das Finanzamt überweist die Zulage und erstellt von sich aus einen "Günstiger-Vergleich", bei dem der Sonderausgabenabzug mit der direkten Zulage verglichen wird.

Die Höhe der Zulage pro Jahr gestaltet sich wie folgt:

Außerdem wird eine neue Grundsicherung zur Bekämpfung der verschämten Altersarmut eingeführt. Aus Furcht vor dem Unterhaltsrückgriff auf Kinder haben sich bislang viele Rentner mit Renten unter dem Sozialhilfeniveau zufrieden gegeben und keine Sozialhilfe beantragt. Die Rentenversicherung unterstützt nun durch die neue Grundsicherung die Antragsteller. Es erfolgt kein Rückgriff auf Kinder / Eltern, die ein Jahreseinkommen unter 100.000 Euro haben. Die Finanzierung erfolgt aus Steuermitteln; der Bund zahlt den Ländern hierfür 800 Mio. DM jährlich.

In der Diskussionsrunde gelang es Kurt Palis, Unsicherheiten und Besorgnisse, die sich in einigen Fragen aus dem Publikum widerspiegelten, nachhaltig zu begegnen. Bürgermeisterkandidat Norbert Stein resümierte nach der Veranstaltung: "Alle, die heute Abend in der Empore waren, haben bei diesem wichtigen aber auch schwierigen Thema eine Menge dazu gelernt. Man hat nicht oft die Gelegenheit, so sachkompetent und lebendig informiert zu werden. Auch die Ehrlichkeit, mit der Kurt Palis deutlich machte, dass ‚die da oben' auch nicht alles Wünschenswerte auf einmal regeln können und sich an demokratische Spielregeln halten müssen, war beeindruckend. Wichtigste Erkenntnis war aber, dass kein Rentner Angst vor der Zukunft haben muss."

Fragen zur neuen Rente beantwortet übrigens das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung am Bürgertelefon 0800  /  151515–0 zum Nulltarif, im Internet unter www.bma.bund.de und per E-mail: info@bma.bund.de. Man kann beim Bundesministerium auch kostenfrei die 60-seitige Broschüre "Die neue Rente - Solidarität mit Gewinn" und weiteres Informationsmaterial bestellen.