"Die Zukunft des Ehrenamts - Wege zur Stärkung des Bürgerschaftlichen Engagements": Unter diesem Titel hatte die SPD-Bundestagsfraktion auf Anregung der SPD-Bundestagsabgeordneten Monika Griefahn und Kurt Palis zu einer Fachkonferenz eingeladen.

Herr Dr. Michael Bürsch MdB, Monika Griefahn MdB und Dietmar Stadie, Bürgermeister von Rosengarten (v.l.n.r.)

Rund 45 Vertreter aus Politik und Verwaltung, vornehmlich auch von Vereinen und Verbänden aus dem Landkreis Harburg waren gekommen, um sich dem Thema Ehrenamt zu widmen.

Monika Griefahn begrüßte die Gäste und leitete in das Thema ein. In ihrem Bereich, der Kulturpolitik, habe man mit dem neuen Stiftungsrecht eine Möglichkeit zur verstärkten Förderung des ehrenamtlichen Engagements geschaffen. Besonders im ländlichen Bereich zeige sich, wie wichtig das ehrenamtliche Engagement im Verein auch als Anlaufstelle für Jugendliche ist, sei es im Sport- oder Schützenverein, in der Bürgerinitiative oder der Freiwilligen Feuerwehr. Die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen hätten die Enquete-Kommission eingesetzt, um die Rahmenbedingungen und die Anerkennung für die 22 Mio. Ehrenamtlichen in Deutschland zu verbessern. Klar sei, dass es auch dem Ehrenamtlichen etwas bringe, sich zu engagieren, und zwar nicht Materielles, sondern Selbstbewusstsein und Kenntnisse.

Ein Grußwort hielt Dietmar Stadie, Bürgermeister der Gemeinde Rosengarten. Stadie erläuterte, dass sich die Förderung des Ehrenamts nicht auf die Ehrung einiger verdienter Bürgerinnen und Bürger an jedem 5. Dezember, dem Tag des Ehrenamts, beschränken dürfe. Immernhin seien in Niedersachsen fast 1/3 aller Bürgerinnen und Bürger ehrenamtlich tätig und stellten durch ihre Tätigkeit Werte wie Hilfsbereitschaft, Verantwortung und Nächstenliebe unter Beweis. Wichtig sei, dass dem Ehrenamt generell gesellschaftlich Anerkennung gezollt werde und dass das Ausübemn des Ehrenamts auch Spaß bereite.

Dr. Michael Bürsch MdB

Dr. Michael Bürsch, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Schleswig-Holstein und Vorsitzender der Bundestags-Enquete-Kommission "Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements", war der Hauptreferent des Abends. Die Enquete-Kommission hat gerade vor zwei Wochen ihren Abschlussbericht vorgelegt, so dass sein Bericht hochaktuell war. Die Enquete-Kommission hatte zuvor rund 220 Vereine und Verbände gehört, eine umfassende Bestandsaufnahme gemacht und über die parteipolitischen Grenzen hinweg weitgehend einstimmig Handlungsempfehlungen ausgesprochen.
Herr Dr. Bürsch erläuterte anhand zahlreicher Beispiele, wie umfassend ehrenamtliches Engagement in der Gesellschaft geleistet würde und wie wichtig dies sei. Beispiele waren die Tafel-Bewegung, die Nahrungsmittel sammelt und sie Obdachlosen und Bedürftigen zugute kommen lässt, die Hospiz-Bewegung, die sich einem menschenwürdigen letzten Lebensabschnitt widmet, die Jugendfeuerwehr und die Aktion "Schüler helfen leben". Bei dieser Aktion, die von Jugendlichen ins Leben gerufen wurde, arbeiten Jugendliche einen Tag in einem Betrieb und spenden das verdiente Geld zugunsten von Schulen und Jugendeinrichtungen im Kosovo. Im letzten Jahr kamen so rund 4,2 Millionen DM von 100.000 Schülern zusammen und wurde die erste Stiftung von Jugendlichen gegründet. Am 18. Juni 2002 werde die Aktion wiederholt.
Herr Dr. Bürsch nahm insbesondere die Jugendlichen in Schutz, denen häufig pauschal mangelndes Engagement und Einsatz fürs Gemeinwohl vorgeworfen werde. Jugendliche engagierten sich ebenfalls, allerdings eher kurzfristig, projektorientiert und nicht unbedingt in den etablierten Vereinen, Verbänden und Institutionen.
Finanzielle Anreize seien nur ein untergeordneter Aspekt, denn nur 15 % der Ehrenamtlichen erhielten überhaupt eine Aufwandsentschädigung. Auch die Ehrenamtlichen selbst bewerten finanzielle Anreize nicht als den wichtigsten Aspekt.
Wichtig seien insbesondere die Möglichkeit von Mitbestimmung und Eigenverantwortung in den Organisationen, sowie die Möglichkeit der Weiterbildung.
Schlimm sei auch die Verunglimpfung der rund 250.000 ehrenamtlichen Politiker, im wesentlichen Kommunalpolitiker, in Deutschland als "bestechlich" und "zu nichts nutze". Hier sei in der Bevölkerung dringend ein Umdenken erforderlich.

Im Anschluss erörterte Herr Dr. Bürsch einige der wichtigsten Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission:

1. Schutz der Engagierten vor Haftung und Schäden durch Versicherung 90 % der Vereine haben Rechtsschutzversicherung; die private Haftplichtversicherung schloß Schäden bei ehrenamtlicher Tätigkeit durch eine Klausel im Kleingedruckten bisher weitgehend aus. Ein Erfolg der Enquete-Kommission sei es, dass in Gesprächen mit der Versicherungswirtschaft erreicht werden konnte, dass dieser Ausschluss nur noch für die unmittelbare Vorstandstätigkeit gilt und dass die übrigen Vereinsmitglieder bei ihrer Vereinstätigkeit versichert sind.
2. Erhöhung der Übungsleiterpauschale Die steuer- und sozialversicherungsfreie Übungsleiterpauschale wurde von der rot-grünen Bundesregierung von 2.400 DM auf 3.600 DM erhöht, dies entspricht 154 Euro im Monat. Außerdem wurde der Kreis der Berechtigten deutlich ausgeweitet; die Pauschale gelte auch für die Feuerwehren, für soziale und pädagogische Tätigkeit. Außerdem wird für alle 22 Mio. Ehrenamtlichen eine sog. "kleine" steuerliche Aufwandspauschale von 300 Euro pro Jahr eingeführt, die beim Nachweis tatsächlich entstandener Kosten durch die ehrenamtliche Tätigkeit Nachteile durch ehrenamtliche Tätigkeit ausgleichen soll. Dieser Betrag ist dann steuer- und sozialversicherungsfrei.
3. Verbesserung von praktischen Rahmenbedingungen Der Bürokratieaufwand für die Ehrenamtlich soll gesenkt werden; häufig sei dies auch schon bei Ausschöpfung des geltenden Rechts machbar. So brauche z.B ein Gesundheitszeugnis bei von Vereinen veranstalteten Grillfesten nur derjenige, der "gewerbsmäßig" Grillgut verkaufe.
4. Stichwort Rentenpunkte Die Kommission hat fraktionsübergreifend empfohlen, keine Rentenpunkte für ehrenamtliche Tätigkeit zu vergeben. Grund dafür sei die Natur des Ehrenamts als einer freiwilligen, am Gemeinwohl orientierten und unentgeltlichen Tätigkeit.
5. Stichwort Nachwuchsprobleme Einige Vereine haben Nachwuchsprobleme. Ein Grund dafür sei, dass zum Teil das Vereinsleben nicht attraktiv genug gestaltet werde und jüngere Menschen nicht in Hierarchien arbeiten wollen. Verbesserungen könnte die Möglichkeit zur zeitlich befristeten Mitarbeit sowie ein Mehr an Mitbestimmung und Fortbildung bringen. Ehrenamtliches Engagement müsse bei Kinder und Jugendlichen, insbesondere auch in Schulen anfangen getreu dem Slogan "Gemeinschaft macht mich stark".
6. Schaffung einer Anerkennungskultur Eine Unterstützung sei allen Formen bürgerschaftlichen Engagements angemessen. Engagierte wollten etwas zurück bekommen für ihr Engagement, und zwar nicht in erster Linie Geld und Vergünstigungen, sondern Anerkennung. Der Engagierte müsse Wertschätzung und Würdigung erfahren - z.B. durch verbandsinterne Auszeichnungen, über eine Resonanz in den Medien oder über Mitgestaltungs- und Fortbildungsmöglichkeiten.

22 Millionen engagierte Menschen in Deutschland ließen sich nicht über einen Kamm scheren; jede Tätigkeit brauche die ihr angemessene Form von Unterstützung.

An den Vortrag von Herrn Dr. Michael Bürsch schloss sich eine rege Diskussion an.