Der General kam, sprach und siegte: Meisterhaft verstand es SPD-Generalsekretär Franz Müntefering, den rund 200 Genossinnen und Genossen und Bürgerinnen und Bürgern die sozialdemokratische Regierungsbilanz und einige Punkte des Regierungsprogramms für die neue Wahlperiode zu vermitteln.

SPD-Generalsekretär Franz Müntefering

Der SPD-Generalsekretär war anlässlich eines Bürgerforums zu Gast in der voll besetzten Burg Seevetal, auf Einladung von Monika Griefahn MdB, Hedi Wegener MdB und der SPD-Unterbezirke Harburg und Lüneburg. Der Buchholzer Bürgermeister Norbert Stein moderierte die Veranstaltung. Monika Griefahn betonte in ihrer Einleitung, es komme nun darauf an, den Schwung vom SPD-Parteitag mitzunehmen und die Erfolge der sozialdemokratischen Regierungsarbeit noch besser zu vermitteln.

Franz Müntefering kam gleich zur Sache: Es gelte, die Menschen zu überzeugen. Gerhard Schröder bleibe Kanzler, die SPD die stärkste Partei, die erfolgreiche Regierungsarbeit müsse fortgesetzt werden.

Als Erfolge der Regierungsarbeit zählte Müntefering auf: die Rückgängigmachung der CDU-Einschnitte beim Kündigungsschutz, bei Lohnfortzahlung und beim Schlechtwettergeld, die dreimalige SPD-Erhöhung des Kindergeldes, die Verbesserungen beim Wohngeld, beim Erziehungsgeld und beim BAFöG, die Senkung der Rentenversicherungsbeiträge, die Senkung der Körperschaftssteuer und die große Steuerreform mit der umfassenden Entlastung von Arbeitnehmern, Familien und Unternehmern. Die SPD stehe für eine moderne Familienpolitik und die nicht nur rechtliche, sondern auch tatsächliche verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Der Bund werde in der neuen Wahlperiode deshalb verstärkt die Ganztagsbetreuung fördern. Das Stoibersche Familiengeld werde dagegen nur 3 Jahre gezahlt und sei unbezahlbar; es würde rund 30 bis 35 Milliarden Euro kosten. Gerade bei der Kinderbetreuung gebe es Nachholbedarf in den "Südstaaten", in Bayern gebe es nur 1 Krippenplatz auf 100 Kinder.

Das Foto zeigt: SPD-Generalsekretär Franz Müntefering, Monika Griefahn MdB, Hedi Wegener MdB, den Moderator und Buchholzer Bürgermeister Norbert Stein sowie den SPD-UB-Vorsitzenden Klaus-Dieter Feindt (v.l.n.r.)

Die zukünftige SPD-Politik werde verstärkt die kleinen und mittleren Unternehmen fördern, durch die Gründung einer Mittelstandsbank und von Wissensbörsen zum Technologietransfern. Hilfestellungen zur Unternehmensnachfolge seien ebenfalls wichtig.

Die Arbeitslosigkeit sei im Vergleich zu 1998 gesunken, die Beschäftigung gestiegen, auch wenn man sich noch einen stärkeren Rückgang der Arbeitslosigkeit erhofft habe. In der neuen Wahlperiode soll mit der Fortführung des JUMP-Programms unter dem Stichwort "JUMP plus" jedem Schulabgänger ein Angebot für Arbeit und Ausbildung gemacht werden, denn nichts sei schlimmer als der unmittelbare Übergang in Arbeitslosigkeit und Sozialhilfe.

Die Haushaltssanierung sei unter Finanzminister Hans Eichel ein gutes Stück vorangekommen; man müsse den Kindern etwas anderes hinterlassen als nur Schuldscheine und Hypotheken.

Die Burg Seevetal war anlässlich des Bürgerforums voll besetzt.

Ein wichtiges Thema sei auch die neue Rolle Deutschlands in der Welt. Es komme darauf an, auch im Hinblick auf die EU-Osterweiterung eine leistungsfähige europäische Wirtschaftsregion und Wohlstandsregion zu schaffen. Die Globalisierung sei eine Realität, der man sich stellen müsse. Dabei komme es aber darauf an, den Sozialstaat zu bewahren.

Müntefering kritisierte scharf den Angriff der Union auf den Flächentarifvertrag und die geplante Schlechterstellung älterer Arbeitnehmer beim Kündigungsschutz. Die CDU habe mit ihrem "3 x 40"-Programm Vorstellungen vorgelegt, die zum Ruin der öffentlichen Haushalte und zur Handlungsunfähigkeit des Staates führen würden. Nun plane die Union, entgegen ihren Ankündigungen, die Rentenbeiträge um über 1 % zu erhöhen (Ankündigung Seehofer + 0,4 - 0,5 % zur Senkung des Staatszuschusses, + 0,3 % bei Nichteinführung der 4. Stufe der Ökosteuer, + 0,4 % bei Befreiung des Niedriglohnsektors von Sozialabgaben.). Die SPD habe dagegen den Rentenversicherungsbeitrag von 20,3 % auf 19,1 % gesenkt. Die CDU wolle laut Fraktionsvorsitzendem Merz einen Selbstbehalt von 500 Euro pro Jahr im Gesundheitswesen einführen. Dies betreffe insbesondere Geringverdiener. Gesundheit dürfe sich nicht danach richten, wie dick das Portemonee sei, so Müntefering.

Abschliessende Ovationen für den SPD-Generalsekretär Franz Müntefering

Stoiber habe sich in all den Jahren immer wieder unsolidarisch gezeigt, so bei den Klagen gegen den Länderfinanzausgleich (vorm Bundesverfassungsgericht verloren) und gegen den Risikostrukturausgleich. Stoiber habe vorgeschlagen, die Arbeitslosen- und die Krankenversicherung auf die Bundesländer zu regionalisieren, um so dem Osten weniger Geld zukommen zu lassen. Und dies alles, nachdem Bayern 36 Jahre mehr Geld aus dem Länderfinanzausgleich bekommen habe als es eingezahlt habe.

Auch die FDP kam in der aktuellen Antisemitismusdebatte nicht gut weg. Es zeige sich immer deutlicher, so Müntefering in Anspielung auf die FDP-Kampagne, dass Westerwelle nur Schuhgröße 18 habe und sich gegen Möllemann nicht durchsetzen könne.

Nach dem Vortrag stand SPD-Generalsekretär Franz Müntefering noch für mehrere Fragen aus dem Publikum zur Verfügung.