Rede von Monika Griefahn MdB anlässlich des Mittelstandsforums:

"Sehr geehrter Staatssekretär Dr. Staffelt,
sehr geehrter Kollege Palis,
sehr geehrter Herr Kreishandwerkermeister Geselle,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

ich freue mich sehr, dass Herr Klaus-Jürgen Geselle, Kreishandwerkermeister im Landkreis Soltau-Fallingbostel für den heutigen Abend gewonnen werden konnte. Ihm geht der Ruf des engagierten Streiters für den Mittelstand, besonders für das Handwerk, voraus, der die Forderungen der Unternehmer an Politik, Schule und Verwaltung immer sehr deutlich artikuliert.

Von ihm werden wir etwas erfahren über die Probleme vor Ort und mögliche Ansatzpunkte, wie hier Abhilfe geschaffen werden kann, um die örtliche Wirtschaft, die Handwerkerschaft vor Ort zu stärken und zu unterstützen.

Handwerksbetriebe sind das Herzstück unseres Mittelstandes. In den ländlichen Regionen zählen auch - als ganz wichtiger Faktor die landwirtschaftlichen Betriebe und die Tourismus Branche zum mittelständischen Bereich.

Der ländliche Raum etwa kann mit neuen Konzepten zum Urlaub auf dem Bauernhof, Stichwort "sanfter Tourismus" punkten. Dem Tourismus kommt als komplementärer Wirtschaftsform immer größere Bedeutung zu. Derzeit bieten etwa 20.000 landwirtschaftliche Betriebe Urlaub auf dem Bauernhof an. Was immer hier an strukturellen Hilfen geleistet werden kann - etwa im Nahverkehr, beim Fahrradwegenetz und bei den Mitnahmemöglichkeiten von Rädern in der Eisenbahn - wir setzen uns dafür ein, dass es geschieht!

Was das Handwerk anbelangt, so ist die Kooperation der örtlichen Bundestagsabgeordneten, der Landesregierung und der Interessenvertreter der wichtigste Pfeiler bei der "Früherkennung" von Problemen und der möglichst schnellen Behebung von bürokratischen und anderen Hindernissen.

Die Niedersächsische Landesregierung hat nicht nur einen Beauftragten für den Mittelstand eingesetzt - Herrn Dr. Frank Peter Heidrich - sie hat gemeinsam mit der Vereinigung der Handwerkskammern in Niedersachsen (VHN), den Unternehmens-verbänden des Handwerks Niedersachsen und mit zahlreichen weiteren Interessen-gruppen ein neues ganzheitliches Mittelstandskonzept erarbeitet, das sich zum Beispiel auch mit den veränderten Anforderungen an Mittelstandspolitik- Stichwort Globalisierung und Übergang zur Wissens- und Informationsgesellschaft - auseinandersetzt. Es ist ganz wichtig, hier immer alle Gebiete, nicht nur die Ballungszentren und größeren Kommunen im Auge zu behalten! Die aktive und engagierte Arbeit der Interessenvertreter ist auch für uns eine große Hilfe. So habe ich zum Beispiel mit Interessen und Freude gelesen, dass die Vereinigung der Handwerkskammern in Niedersachsen (VHN) eine Osteuropa-Agentur mit der Verantwortlichen Aneta Holtmann gestartet hat (im Jahr 2002). Hier werden die entscheidenden Schwerpunkte gesetzt - die bevorstehende Osterweiterung der EU als Chance zu begreifen, nicht als Gefährdung. Noch können wir alle gemeinsam gestaltend in diesen Prozess eingreifen - und mit besserer Kenntnis und stärkere Wahrnehmung der Chancen können Vorbehalte gegenüber der EU abgebaut werden.

Noch einige Worte zum Thema Bildung - als Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Medien und als Mutter von drei Kindern, ein Thema, das mich immer brennend interessiert hat - ohne eine vernünftige Schulbildung, auch und gerade in den Haupt- und Realschulen ist der erfolgreiche Abschluss einer Lehre, ja auch schon das Finden einer Lehrstelle, sehr schwer. Wir müssen unser Augenmerk verstärkt auf die Ausbildung in den ersten Jahren, die Grundschule, richten und bei den weiterführenden Schulen die Defiziten gerade in den Real- und Hauptschulen beheben.
Es muss unser Ziel sein, dass keine Schülerin und kein Schüler in Deutschland die Schule ohne einen Schulabschluss und ohne solide Ausbildung in den "Grundkulturtechniken", Lesen, Schreiben, Rechnen, verläßt! Pisa hat gezeigt - es gibt Defizite selbst in diesen elementaren Bereichen!

Ganz entscheidend ist es hier auch, immer mehr Ganztagsschulangebote bereit zu stellen. Damit werden viele Probleme zugleich angepackt - die Arbeitsmöglichkeiten für Frauen verbessern sich und, alle Studien zeigen, Ganztagsschulen weisen bessere Ergebnisse auf als die herkömmlichen "Teilzeitschulen", bei der Vermittlung von Wissen, und auch bei der Förderung von sozialem Verhalten.

Die über 3 Millionen kleinen und mittleren Unternehmen und Selbständigen sind wichtige Leistungsträger der deutschen Wirtschaft. Sie sind für Beschäftigung, Wirtschaftswachstum und sozialen Fortschritt unentbehrlich und schaffen knapp 70 Prozent der Arbeits- und rund 80 Prozent der Ausbildungsplätze. Ihre wirtschaftliche Leistungskraft zu stärken und ihnen Entfaltungsmöglichkeiten zu eröffnen, ist daher herausragendes Ziel sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik. Gerade deshalb hat auch die Steuerpolitik der Bundesregierung hier angesetzt: Hauptgewinner der Steuerentlastung ist der Mittelstand, der bis zum Jahr 2005 um rund 15, 8 Milliarden Euro entlastet wird.

Eine moderne Mittelstandspolitik ist Bestandteil einer umfassenden Wirtschaftspolitik, die Innovationen und Investitionen in Deutschland beschleunigt und die Leistungsfähigkeit von Unternehmern und Arbeitnehmern stärkt."