Die Ministerpräsidentin Heide Simonis war auf Einladung der örtlichen SPD-Bundestagsabgeordneten Monika Griefahn zu Gast bei einer Talk-Veranstaltung im Landart-Hotel in Buchholz. Rund 110 Gäste waren gekommen, um die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis einmal live zu erleben.

Das Foto zeigt (v.I.nr.) Ministerpräsidentin Heide Simonis, Moderatorin Caroline Fetscher (Tagesspiegel, Berlin) und Monika Griefahn MdB

Heide Simonis kam direkt von einem Treffen der norddeutschen Ministerpräsidenten im Raum Lüneburg, wo es um das aktuelle Hochwasser und die norddeutsche Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Flut ging. Heide Simonis machte deutlich, in welchem Umfang das Hab und Gut von vielen Menschen bedroht ist und lobte in diesem Zusammenhang besonders die Arbeit der Bundeswehr in der aktuellen Hochwasserkatastrophe. Monika Griefahn lenkte den Blick auf die Ursachen des Hochwassers. Zum einen habe man lokal in anderen Bundesländern den Flüssen und speziell der Elbe viel vom Flussbett und den natürlichen Ausbreitungsmöglichkeiten (Retentionsräumen) genommen, so dass das Wasser erheblich höher auflaufe und schneller fließe. Zum anderen kämen nun die Folgen der Klimapolitik zum Tragen. In den letzten 100 Jahren habe es bereits eine Erwärmung um 0,6 Grad Celsius gegeben; für die kommenden 100 Jahre rechneten einige Wissenschaftler mit einer Erwärmung um 3 Grad Celsius. Dies habe massive Auswirkungen auf das Klima. Es sei höchste Zeit, gegenzusteuern. Ursache für die Erwärmung seien bekanntermaßen die Verbrennung der fossilen Energieträger und der damit verbundene CO2-Ausstoß und andere Treibhausgase. Die Bundesregierung habe gehandelt mit der Förderung von regenerativen Energiequellen, von Kraft-Wärmekopplung und der Energieeinsparung bei Wohngebäuden. In den letzten 2 Jahren sei der CO2-Ausstoß in der Bundesrepublik erstmals leicht zurückgegangen. Man brauche aber im internationalen Maßstab einen Durchbruch in der Klimapolitik, und der Gipfel in Johannesburg 10 Jahre nach dem Gipfel in Rio stünde bevor. Klimasünder seien vor allem die USA, die sich dem Kyoto-Protokoll und internationalen Vereinbarung sperrten.

Ein weiteres wichtiges Thema war die Erfolgsbilanz der Bundesregierung. Heide Simonis machte deutlich, dass die Bundesregierung hier viele Erfolge vorzuweisen habe, dass aber diese Erfolge aufgrund der psychologischen Wirkungen der Terroranschläge vom 11. September 2001 und aufgrund des allgemeinen Trends zur Spaßgesellschaft kaum zur Kenntnis genommen würden. Beispielhaft nannte Heide Simonis die Verbesserungen bei den Arbeitnehmerrechten, die Steuerreform und die Rentenreform. Es sei richtig, jetzt die 2. Stufe der Steuerreform zu verschieben, um Hochwasserhilfe zu leisten.

Monika Griefahn nannte als Beispiele der schnellen Reaktion der Bundesregierung die umgehend angewiesenen Soforthilfen des Bundes für die betroffenen Städte und Gemeinden und die Umschichtungen im Verkehrshaushalt, um zerstörte Infrastruktur wieder aufzubauen. Monika Griefahn machte deutlich, dass Umweltschutz Arbeitsplätze schaffe, besonders im Handwerk vor Ort (in Deutschland bereits 1 Million Arbeitsplätze), und dass auch in den USA bei vielen Firmen im Umweltsektor die Politik der Bush-Regierung auf Widerstand stoße.

In den nächsten 4 Jahre komme es darauf an, meinte Heide Simonis, vor allem den Bereich Gesundheitspolitik anzugehen. An fehlenden Mitteln könne es nicht liegen, denn in Deutschland werden zurzeit rund 253 Milliarden Euro pro Jahr für diesen Sektor ausgegeben. Heide Simonis unterstützte die Position der Bundesregierung gegen eine mögliche Irak-Intervention der USA. Dieser Fall liege anders als die internationalen Einsätze im Kosovo und in Afghanistan, wo es auch ein UNO-Mandat gebe und es um Wiederaufbau gehe.

Ein weiteres wichtiges Thema der Talk-Runde war die Familien- und Frauenpolitik. Die Bundesregierung habe bereits viel für die Familien getan. Heide Simonis betonte, dass es darauf ankomme, die tatsächliche Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch verbesserte Betreuungsangebote zu gewährleisten. De facto hätten Frauen häufig keine Wahl, weil Betreuungsangebote fehlten. Eine höherer Anteil der Berufstätigkeit von Frauen und eine bessere Kinderbetreuung schließen sich nicht aus. Das gute Abschneiden von Finnland beim PISA-Test zeige, dass man hier noch zulegen könne. Zur Verbesserung der Familienförderung und der Schaffung eines Familiengeldes könne man das Ehegattensplitting einschränken. Monika Griefahn betonte ebenfalls die Wichtigkeit der verbesserten Ganztagsbetreuung und nannte als konkrete Maßnahmen der Bundesregierung das 4-Milliarden-Euro-Programm für Ganztagsschulen, die Verbesserungen beim Kindergeld, verbesserte steuerliche Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten und bessere Steuerfreibeträge.

Heide Simonis und Monika Griefahn appellierten an die Gäste, am 22. September von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und wählen zu gehen. Wahlenthaltung stärke extreme Parteien, und das müsse verhindert werden.

Unter den Zuschauern wurden spontan 310 Euro für die Hochwasseropfer gesammelt. Der Betrag wird der AWO übergeben. Monika Griefahn will den Betrag auf 1.000 Euro aufstocken.

Für die musikalische Umrahmung der Veranstaltung sorgte der Buchholzer Mario Di Leo mit italienischer Gitarrenmusik.