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Pressemitteilung 22/2002
Mittwoch, 18. September 2002
 
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Verkehrspolitische SPD-Arbeitstagung zum ÖPNV zeigt aktuellen Stand der Planungen

Mit dabei waren die SPD-Landtagsabgeordneten Silva Seeler und Brigitte Somfleth, die Bürgermeister Norbert Stein und Rolf Roth, der SPD-Unterbezirksvorsitzende Klaus-Dieter Feindt und Vertreter der SPD-Kreistagsfraktion.

Das Foto zeigt zeigt (v.l.n.r.): SPD-Unterbezirksvorsitzender Klaus-Dieter Feindt, Silva Seeler MdL, Dr. Wolf-Rüdiger Gorka (Geschäftsführer der Landesnahverkehrsgesellschaft), Monika Griefahn MdB und Brigitte Somfleth MdL
Das Foto zeigt zeigt (v.l.n.r.):
SPD-Unterbezirksvorsitzender Klaus-Dieter Feindt,
Silva Seeler MdL, Dr. Wolf-Rüdiger Gorka
(Geschäftsführer der Landesnahverkehrsgesellschaft),
Monika Griefahn MdB und Brigitte Somfleth MdL

Zu einer Verkehrspolitischen Arbeitstagung hatte jetzt die SPD-Bundestagsabgeordnete Monika Griefahn eingeladen. Kompetenter Ansprechpartner war dabei Dr. Wolf-Rüdiger Gorka, Geschäftsführer der Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen mbH (LNVG). Zuvor hatte man einen Ortstermin am Tostedter Bahnhof absolviert.

Die LNVG ist in Niedersachsen der Besteller für den Schienengebundenen Personennahverkehr und koordiniert die ÖPNV-Finanzplanung des Landes.

Verschiedene Themenkreise wurden behandelt:

1. Situation der Bahnhöfe

Von den 360 Bahnhöfen in Niedersachsen werden rund 80 % als "marode" angesehen. Nachdem die DB AG jahrzehntelang ihre Stationen vernachlässigt hat, engagieren sich nun das Land Niedersachsen und auch das Bahnhofsmanagement der DB AG in besonderem Maße mit dem Programm "Niedersachsen ist am Zug" für den Bahnverkehr in Niedersachsen, für moderne Züge, Bahnhöfe und Stationen. Nachdem wegen der EXPO der Schwerpunkt zunächst auf Hannover lag und dann die größeren Bahnhöfe und Knotenpunkte wie Uelzen und Lüneburg folgten, finden nun verstärkt auch die Bahnhöfe in der Fläche Berücksichtigung. Mit einem 100-Millionen-DM-Programm bzw. 51 Millionen-Euro-Programm engagiert sich das Land. Das Land Niedersachsen hat einen Vertrag mit der DB Station & Service geschlossen, wonach ein Ingenieurbüro für eine weitere Ausbaustufe rund 30 Stationen hinsichtlich möglicher Umbauten untersucht. Frau Ministerin Dr. Susanne Knorre möchte noch in diesem Jahr ein Ausbauprogramm mit der DB AG abschließen.

Tostedt werden sehr gute Chancen eingeräumt, mit einem Investitionsvolumen von rund 2,6 Millionen Euro (entspricht rund 5 Millionen DM) "zum Zuge" zu kommen. Der Bahnhof würde dann barrierefrei und behindertengerecht. Aufzüge würden gebaut. Diese Maßnahme könnte im Jahre 2003 in Angriff genommen werden. Für das Jahr 2004 stehen sowieso umfassende Gleisbauarbeiten (Sanierung von vorhandenen Gleisen) auf der Bremer Strecke an. Ein anschließender Umbau des Bahnhofsgebäudes, der hierin noch nicht enthalten ist, könnte folgen. Das Land Niedersachsen bezuschusst den Umbau von Bahnhofsgebäuden zu Zwecken des Nahverkehrs mit bis zu 75 %.

Monika Griefahn und andere SPD-Politiker machten auf den beklagenswerten Zustand des Buchholzer Bahnhofes aufmerksam. Nach Aussage der LNVG habe Buchholz ebenfalls große Chancen, in das Aufbauprogramm aufgenommen zu werden. Jedoch sei die Realisierung der Gesamtplanung der Stadt Buchholz wegen der noch nicht geklärten Immobilienfrage noch offen. Die LNVG wolle kurzfristig mit der Stadt diese Thematik mit dem Ziel erörtern, aus dem Gesamtprogramm den Abschnitt "Ausbau Bahnhof" vorzuziehen.

Das Land setzt sich dafür ein, dass der Bahnhof Klecken und der Hittfelder Bahnhof eine Ausbaumaßnahme erfahren (neue Bahnsteigkante, Wetterschutz, Infovitrinen, Sitzplätze).

Für Meckelfeld wird derzeit die Einrichtung eines zusätzlichen Haltepunktes an der Bremer Strecke geprüft. Die Einrichtung hängt aber von vielen Unwägbarkeiten wie z.B. der Einhaltung eines attraktiven Fahrplanes ab.

Vertreter der SPD setzten sich vehement dafür ein, dass die DB im Bereich Hittfeld keinen Gleisrückbau in der Weise vornimmt, dass später Ausweichgleise fehlen und der Nahverkehr bei steigendem Verkehrsaufkommen beeinträchtigt wird.

In Stelle und Ashausen sollen kleinere Maßnahmen wie Wetterschutzhäuschen und Fahrradständer in Angriff genommen werden. Das Land wird diese gut 100.000 € teure Maßnahmen fördern.

Im Bereich Winsen könnte im Zuge des Baus des 3. Gleises die Barrierefreiheit des Bahnhofes erreicht werden. Hier ist auch die Stadt Winsen gefordert, ihre Interessen in das Planfeststellungsverfahren einzubringen. Ein Umbau des Bahnhofsgebäudes würde vom Land für den nahverkehrsrelevanten Anteil mit 75 % unterstützt.

 

2. Stand der HVV-Ausweitung / Einführung eines Gemeinschaftstarifs

Die SPD-Kreistagsfraktion hat seinerzeit das Thema "Ausweitung des HVV-Tarifs in das südliche Hamburger Umland" angestoßen und über den Kreistag ein entsprechendes Gutachten auf den Weg gebracht. Derzeit laufen die Verhandlungen der Landesnahverkehrsgesellschaft mit dem HVV. Die Landkreis-SPD begrüßt hier einvernehmlich die Bestrebungen einer Ausweitung des Tarifs auf den gesamten Schienen- und Busverkehr im Landkreis, fordert aber von der Hamburger Seite Bewegung bei den laufenden Verhandlungen: "Hamburg muss Niedersachsen bei den Standards und bei den Durchtarifierungsverlusten entgegenkommen." Neben den Zuschüssen zu den einmaligen Investitionskosten ist das Land Niedersachsen auch grundsätzlich bereit, für die Ausweitung des Tarifverbundes jährliche Ausgleichszahlungen zu gewähren. Auch die betroffenen Landkreise Harburg, Lüneburg und Stade sollen sich an den Ausgleichszahlungen beteiligen. Über die Höhe wird derzeit verhandelt.

 

3. Aktueller Stand Nahverkehrsplan des Lkr. Harburg / S-Bahn HH-Buxtehude-Stade

Für die SPD-Kreistagsfraktion berichtete Angelika Tumuschat-Bruhn über den Stand der Planungen für den Nahverkehrsplan, der auf Kreisebene zurzeit beraten wird. Schwerpunkte sind eine stärkere Vernetzung der Verkehre, eine bessere Bedienungsqualität und eine bessere Barrierefreiheit.

Für die S-Bahn-Anbindung von Hamburg-Neugraben bis Buxtehude und weiter bis Stade gibt es derzeit noch keinen Vertrag zwischen den Ländern Niedersachsen und Hamburg einerseits und der S-Bahn-Gesellschaft andererseits. Die Länder streben an, dass eine solche Vereinbarung in den nächsten Monaten zustande kommt, damit mit der Verlängerung notwendige Fahrzeuge bei der Fahrzeugindustrie bestellt werden können.

 

4. Vergabe der Regionalexpressstrecken HH - Bremen und HH - Uelzen an ein privates Konsortium (Metro Rail GmbH)

Sehr gute Erfahrungen machen die Länder mit der Privatisierung einiger Nahverkehrsstrecken. Positives Beispiel ist etwa die Nordwestbahn. Der Wettbewerb rechne sich für die Aufgabenträger, weil bei gleichen Geldmitteln erheblich mehr und bessere Leistungen bestellt werden können. Deshalb wolle das Land den bisher eingeleiteten Wettbewerb auch in den nächsten Jahren konsequent fortsetzen.
Voraussichtlich im Dezember 2003 wird das private Konsortium Metro Rail GmbH (Anteilseigner: OHE - Osthannoversche Eisenbahn AG, HHA - Hamburger Hochbahn, Bremer Straßenbahn und EVB - Eisenbahnen- und Verkehrsbetriebe Elbe Weser) den Regionalexpressverkehr auf der Strecke Hamburg-Bremen und Hamburg-Uelzen übernehmen. Eingesetzt werden dann die modernsten Doppelstockwagen.
Für rund 30 Mio. Euro soll kurzfristig ein Betriebswerk in Uelzen gebaut werden.

 

5. Situation der Heidebahn und anderer Nebenstrecken,

Auch die Heidebahn und weitere Nebenstrecken waren Thema des Gesprächs. Die Strecke Uelzen-Soltau- Langwedel (Richtung Bremen) soll bis 2003 auf 120 km/h ertüchtigt werden.

Die SPD-Politiker zeigten sich zufrieden, dass der Nahverkehr im Landkreis Harburg stärker in den Mittelpunkt rückt und konkrete Maßnahmen im Jahr 2003 begonnen werden.

 
Diese Pressemitteilung finden Sie auf: www.monika-griefahn.de