Monika Griefahn, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Buchholz, wurde jetzt am 19. Januar 2002 auf der SPD-Wahlkreiskonferenz im Bundestagswahlkreis 36 mit überzeugendem Votum als SPD-Bewerberin für den Bundestag gewählt.

Monika Griefahn MdB

Aufgrund der Verkleinerung des Parlaments ist es bekanntermaßen zu einer Neuordnung der Bundestagswahlkreise gekommen. Der neue Bundestagswahlkreis Nr. 36 "Soltau-Fallingbostel - Winsen L." umfasst das Gebiet des Landkreises Harburg ohne die Gemeinden Elbmarsch, Salzhausen und Hanstedt und das Gebiet des Landkreises Soltau-Fallingbostel ohne die Stadt Munster.

100 Delegierte aus den SPD-Ortsvereinen des Unterbezirks Soltau-Fallingbostel (48 Delegierte) und des Unterbezirks Harburg (52 Delegierte) waren aufgerufen, eine SPD-Bewerberin / einen SPD-Bewerber um das Bundestagsmandat zu wählen.

Von den anwesenden 99 Delegierten votierten 96 für Monika Griefahn (1 Enthaltung, 2 Gegenstimmen).

Zuvor hatten Kurt Palis, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Neuenkirchen (Lkr. Soltau-Fallingbostel), und Dieter Möhrmann, SPD-Landtagsabgeordneter aus Schneverdingen, die Kandidatur von Monika Griefahn MdB unterstützt.

Einstimmig forderte die Wahlkreiskonferenz den SPD-Bezirk Hannover und den SPD-Landesverband auf, Monika Griefahn MdB mit einem guten Platz auf der niedersächsischen Landesliste abzusichern.

Monika Griefahn hatte sich im Vorfeld auf 4 Regionalkonferenzen (Tostedt, Nenndorf, Winsen, Walsrode) und 4 weiteren Veranstaltungen in Schneverdingen und Schwarmstedt sowie Neu Wulmstorf und Soltau der Parteibasis in den beiden SPD-Unterbezirken vorgestellt und war dabei auf ein durchweg positives Echo gestoßen.

SPD-Wahlkreiskonferenz im Bundestagswahlkreis 36

Als Gastreferent für die SPD-Wahlkreiskonferenz in Schneverdingen konnte Wolfgang Jüttner, Niedersächsischer Umweltminister und zugleich Vorsitzender des SPD-Bezirks Hannover, gewonnen werden. Jüttner zog eine politische Bilanz der Arbeit der rot-grünen Bundesregierung. Nach einem durchaus schwierigen Start habe die neue Regierung des Reformstau in Deutschland überwunden und zahlreiche Reformprojekte umgesetzt, so unter anderem:

• die Rücknahme sozialer Ungerechtigkeiten der alten Kohl-Regierung (Medikamenten-Zuzahlung, Schlechtwettergeld, Rentenkürzung)
• die Steuerreform mit Entlastungen der ganzen Bevölkerung und nicht nur der Spitzenverdiener
• eine Rentenreform mit staatlicher Förderung einer privaten Zusatzversorgung ("Riester-Rente")
• zahlreiche Verbesserungen im sozialen Bereich, so z.B. beim BAFöG, beim Wohngeld, bei der Familienförderung, dort insbesondere das 3 x erhöhte Kindergeld
• der Einstieg in die ökologische Steuerreform verbunden mit der dadurch finanzierten Senkung der Rentenversicherungsbeiträge

Ein wichtiges Thema sei die Zukunft des öffentlichen Sektors, hier insbesondere die Bereiche Soziale Sicherung, Innere und Äußere Sicherheit sowie der Bereich Bildung. Die SPD stehe auch weiterhin für öffentliche Verantwortung und Gerechtigkeit. Sie stehe dafür ein, dass "Starke auch größere Lasten tragen können und müssen".

Scharf ging Jüttner mit der CDU / CSU ins Gericht:
Die von CDU / CSU geforderte Vorziehung der 3. Stufe der Steuerreform von 2005 auf 2003 bezeichnete Jüttner als "unseriös", weil dies nur über eine erhebliche Anhebung der Neuverschuldung zu finanzieren sei und angesichts der Maastricht-Kriterien kein gangbarer Weg sei, wenn man nicht den von SPD und Grünen eingeleiteten Konsolidierungskurs gefährden wolle. Als bemerkenswert bezeichnete es Jüttner, dass schon wenige Tage nach der Nominierung von Edmund Stoiber zum Kanzlerkandidaten der CDU / CSU die Opposition von ihren bisherigen Positionen bei den gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften und der Ökosteuer abgerückt sei und nun an den Reformen der rot-grünen Bundesregierung festhalten wolle.

Als Themen, die seiner Meinung nach die Arbeit der Bundesregierung in Zukunft besonders prägen werden, nannte Jüttner die Gesundheitspolitik, die öffentlichen Finanzen, die Bildung sowie Wirtschaft und Beschäftigung.

In ihrer Rede ging die SPD-Bundestagsabgeordnete Monika Griefahn insbesondere auf ihre Wahlkreisarbeit der letzten 3 ½ Jahre ein und zog eine Bilanz ihrer Tätigkeit.

Die Verkehrspolitik war ein Schwerpunkt der Arbeit der letzten 3 ½ Jahre. Die Sicherstellung der Finanzierung für das 3. Gleis zwischen Stelle und Lüneburg sei besonders zu erwähnen. In Sachen "Y-Trasse" setzte sich Monika Griefahn dafür ein, dass man in der Zusammenarbeit von Bundestagsabgeordneten, Landtagsabgeordneten und Kommunalpolitikern für Verbesserungen im Nahverkehr und beim Lärmschutz eintrete.

Die Wahlkreisarbeit werde aufgrund des größeren Wahlkreises schwieriger werden. Monika Griefahn möchte gleichwohl weiterhin für die Bürgerinnen im neuen Wahlkreis direkt ansprechbar sein über ihr Bürgerbüro in Winsen und eine Ansprechpartnerin in Soltau-Fallingbostel.

Anschließend resümierte sie kurz einige Reformvorhaben, die bereits von der SPD-Bundestagsfraktion umgesetzt worden sind. Insbesondere ging sie auf das Thema Friedenssicherung ein. Deutschland trage zum "Dialog der Kulturen" bei und engagiere sich besonders in Afghanistan (Stichworte: Petersberg-Konferenz, ziviler Wiederaufbau und Entwicklungshilfe, Bildung von Frauen und Mädchen).

In Richtung Stoiber merkte Monika Griefahn an, dass die Arbeitslosigkeit in Bayern in den letzten 4 Monaten um über 12 % gestiegen sei, im Bundesdurchschnitt dagegen nur um 4,1 %. Stoiber habe "seinen Laden nicht im Griff".

Monika Griefahn betonte, ihr Ziel sei es, erneut ein Direktmandat zu erreichen und den neu geschnittenen Wahlkreis zu gewinnen.