Ein wichtiges Thema für die Kommunen sind mit gutem Grund die Zukunft der Gewerbesteuer und die weitere Entwicklung der kommunalen Finanzen. Der Bundestag hat jetzt mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen SPD und Bündnis 90 / Die Grünen mehrere Gesetzespakete auf den weg gebracht, die die Kommunen in Milliardenhöhe entlasten könnten. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Monika Griefahn appelliert jetzt an die CDU / CSU, diese Entlastungen nicht im Bundesrat zu blockieren.

Eine besondere Belastung der kommunalen Haushalte sind die stetig steigenden Ausgaben für die Sozialhilfe. Die Bundesregierung hat hier mit den Gesetzespaketen „Hartz III / IV“ vorgesehen, dass die Kommunen durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum „Arbeitslosengeldes 2“ um 2 Milliarden Euro, später sogar 2,5 Milliarden Euro entlastet werden. Ob diese Reformen und die damit verbundene Entlastung der Kommunen so eintreten, hängt wie gesagt vom Bundesrat und der dortigen CDU/CSU-Mehrheit ab.

Die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen haben es sich jedenfalls zum Ziel gesetzt, die kommunalen Finanzen nachhaltig zu stärken. Dies soll insbesondere auch durch den Ausbau der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftsteuer geschehen, die den Kommunen Einnahmeverbesserungen bringt.

Hier konnten durch eine Arbeitsgruppe der SPD-Bundestagsfraktion und der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen noch erhebliche Verbesserungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf des Finanzministeriums erreicht werden, die im Ergebnis eine Entlastung der Kommunen in Höhe von drei Milliarden Euro bewirken.

Das Gesamtpaket der Gemeindefinanzreform bringt im Endeffekt den Städten und Gemeinden Verbesserungen von 5,5 Milliarden Euro jährlich!

In ihren ersten Stellungnahmen haben die Kommunalen Spitzenverbände das jetzt beschlossene Konzept zur Gewerbesteuerreform begrüßt und die Union aufgefordert, eine solche umfassende Gemeindefinanzreform nicht zu blockieren.

Während Herr Friedrich Merz von der CDU in aller Deutlichkeit klargestellt hat, dass die Gewerbesteuer als wichtigste Einnahmequelle der Kommunen abgeschafft werden soll, sprach sich Herr Edmund Stoiber von der CSU genau für das Gegenteil aus, nämlich die Gewerbesteuer durch eine Umlagereduzierung für die Kommunen zu erhöhen. Das macht aber nur dann Sinn, wenn die Gewerbesteuer auf Dauer erhalten bleibt. Die Union befindet sich hier offenbar im Stadium heilloser Verwirrung und Wider-sprüchlichkeiten. Die Union hat auch schon im Frühjahr 2003 die Entlastung der Kommunen um rund 6 Milliarden Euro verhindert, indem Sie das Steuervergünstigungs-abbaugesetz blockiert hat.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Monika Griefahn zur Gemeindefinanzreform:

„Die SPD hat im Bundesrat nicht die Mehrheit, die kommunalfreundliche Gemeindefinanzreform mit Hartz IV und der Gemeindewirtschaftsteuer umzusetzen. Daher ist insbesondere die CDU gefordert, endlich Konzepte auf den Tisch zu legen, wie sie die Kommunen entlasten will. Im Interesse der Kommunen setze ich mich daher dafür ein, dass hier möglichst schnell Klarheit geschaffen wird, damit die Kommunen eine verlässliche Haushaltsplanung vornehmen können. Ich bitte alle Kommunalpolitiker, sich für die Gemeindefinanzreform von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen einzusetzen.“