Unter dem Motto „DAS WICHTIGE TUN - Reformen für Deutschland“ hatten die SPD-Bundestagsabgeordnete Monika Griefahn und der SPD-Ortsverein Tostedt eingeladen zu einer öffentlichen Veranstaltung in das Hotel Fuchs in Handeloh. Im Mittelpunkt der Veranstaltung standen ein Bericht Monika Griefahns vom Bundesparteitag der SPD und die Maßnahmen der Bundesregierung unter dem Stichwort „Agenda 2010“.

Das Foto zeigt den Tostedter SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Hanscarl Hoffman und die Bundestagsabgeordnete Monika Griefahn.

Monika Griefahn berichtete vom Bundesparteitag, die überwältigende Mehrheit der Delegierten habe dem Leitantrag zugestimmt. Die Unterstützung der Delegierten fand insbesondere die Irak-Politik der Bundesregierung. Die Ablehnung einer militärischen Beteiligung war richtig. Es sei ein Arbeitsparteitag gewesen. Bundeskanzler Gerhard Schröder habe in seiner Rede deutlich gemacht, dass die SPD weiterhin für einen starken und handlungsfähigen Staat stehe. Nur Reiche könnten sich einen schwachen Staat leisten.

Monika Griefahn wies dann auf die bisherigen Erfolge der SPD/Grünen-Regierung hin: Einstieg in den Ausstieg aus der Atomenergie, Förderung von regenerativen Energien, Durchsetzung der größten Steuerreform seit Gründung der Bundesrepublik (Senkung des Eingangssteuersatzes von 25,9 % auf 15 %, Senkung des Spitzensteuersatzes von 48,5 % auf 42,5 %, Erhöhung des Grundsfreibetrages), Erhöhung des Kindergeldes und vieles andere mehr.

Zur Steuerreform merkte sie an: Friedrich Merz verspreche mit seinem Steuermodell zwar eine Steuerfreiheit des Einkommens bis zu 32.000 Euro bei einer Familie mit 2 Kindern. Übersehen werde in der öffentlichen Diskussion aber, dass mit der 3. Stufe der SPD-Steuerreform unter Einbeziehung des Kindergeldes sogar 37.650 Euro steuerfrei sind. Die CDU will dagegen das Kindergeld abschaffen.

Die SPD wolle dagegen mehr tun für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und fördere Ganztagsschulen mit 4 Milliarden Euro und die Kinderbetreuung von Kindern unter 3 Jahren mit 1,5 Milliarden Euro. Ein weiterer Schwerpunkt der SPD-Bundestagsfraktion ist Bildung, Ausbildung, Wissenschaft und Forschung.

Reformnotwendigkeiten gebe es auch bei der Rente, der Gesundheitspolitik und den Kommunalfinanzen. Der SPD-Bundesparteitag habe sich bei der Krankenversicherung für eine Bürgerversicherung ausgesprochen.

An Monika Griefahns Vortrag schloss sich eine rege Diskussion an.