Durch das von der SPD angeschobene
Investitionsprogramm des Bundes „Zukunft Bildung und Betreuung“
können in den Jahren 2003 bis 2007 für vier Milliarden Euro Investitionen
an Schulen für die Schaffung von Ganztagsschulplätzen vorgenommen
werden. Per 19. Dezember dieses Jahres zeigte sich, dass bereits
neun Bundesländer Finanzmittel für diesen Zweck angefordert haben.
Das Land Niedersachsen ist bisher allerdings nicht dabei, wie die
SPD-Bundestagsabgeordnete Monika Griefahn aktuell mitteilte.
„Dies ist mir unverständlich, denn
die niedersächsische Landesregierung müsste doch wissen, dass bereits
zahlreiche Ganztagsschulen eingeführt worden sind, aber die räumlichen
Voraussetzungen bisher meistens aus Provisorien bestehen“, reagierte
die Bundestagsabgeordnete mit Unverständnis. „Besonders die Schaffung
von Mensen und Betreuungsräumen ist dringend notwendig, wie ich
auch immer wieder aus meinem Wahlkreis höre.“ Monika Griefahn führte
weiter aus: „Das Programm für Ganztagsschulen war noch von der alten
SPD-geführten Landesregierung vorbereitet worden. Mir ist völlig
unverständlich, warum die dringend benötigten Gelder von der CDU/FDP-Landesregierung
nun nicht abgerufen werden. Die öffentlichen Schulträger müssen
investieren, um räumliche Missstände bei der Ganztagsschule zu beheben.
Eine Vorfinanzierung ist bei den leeren kommunalen Kassen meistens
nicht realisierbar.“
Bisher wurden von neun Bundesländern
für die Jahre 2003 bis 2007 Investitionen für 686 Schulen angemeldet.
Die Gesamtsumme der geplanten Investitionen beläuft sich zurzeit
auf rund 224 Millionen Euro. Im Jahr 2003 werden in den besagten
Bundesländern 468 Schulen mit einer Gesamtsumme von rund 125 Millionen
Euro gefördert, wovon bereits 60 Millionen Euro abgerufen wurden.
„Wir können nur hoffen“, so Monika Griefahn, „dass das Land Niedersachsen
endlich seine Hausaufgaben erledigt und auch in den Landkreisen
Harburg und Soltau-Fallingbostel Bundesmittel in Ganztagsschulen
investiert werden können.“