Die SPD-Bundestagsabgeordnete Monika Griefahn setzt sich für Überbrückungshilfen für Verkehrsprojekte ein, deren Verwirklichung durch einen verzögerten Start der LKW-Maut betroffen ist.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Monika Griefahn setzt sich deshalb gemeinsam mit anderen Bundestagsabgeordneten für eine Überbrückungshilfe ein. Um wichtige Verkehrsprojekte nicht zu gefährden, solle es Überbrückungshilfen geben, teilte auch Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) am Dienstag dieser Woche erstmals mit. Darüber sei er sich mit dem Kanzler und Finanzminister Hans Eichel (SPD) einig. Eine Schuldenfinanzierung über die neue Verkehrsinfrastruktur-Finanzierungsgesellschaft VIFG, gegen die sich Eichel bisher gestemmt hat, sei dabei eine Möglichkeit, da damit Investitionen und somit Arbeitsplätze gesichert werden.

Die Einzelheiten sollten aber erst nach einer positiven Maut-Klärung und dem Mitte Februar zu erwartenden Abschluss der vom Bundesrat zunächst gestoppten Etatberatungen für 2004 festgelegt werden
Seit August 2003 ist die Einführung der Lkw-Maut überfällig. Die Verantwortung dafür trägt das private Betreiberkonsortium Toll Collect. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) setzte dem Maut-Konsortium Toll Collect bis zum 31. Januar eine letzte Frist, einen verlässlichen Starttermin für die Erhebung der Lkw-Gebühren zu nennen. Sonst sei die Zusammenarbeit zu beenden, sagte er mit Blick auf das aus DaimlerChrysler, Deutscher Telekom und dem französischen Autobahnbetreiber Cofiroute bestehenden Konsortium. Der Bund strebt an, Schadensersatz von Toll Collect für die Ausfälle bei der Maut zu erhalten. Inzwischen geht der Minister Manfred Stolpe von erheblichen Maut-Ausfällen im Verkehrsetat des laufenden Jahres aus.

Hinsichtlich des 3. Gleises zwischen Stelle und Lüneburg erklärt Monika Griefahn:

„Das Versagen von Toll Collect ist ausgesprochen ärgerlich. Allerdings sind Behauptungen, dass sich der Bau des 3. Gleises wegen der von Toll Collect zu vertretenden, verspäteten Einführung der LKW-Maut verzögern könnte, bisher reine Spekulation. Gelder müssen erst dann fließen, wenn die Baureife gegeben und das Planfeststellungsverfahren abgeschlossen ist. Beides ist beim 3. Gleis noch nicht der Fall. Ich hoffe, dass es uns bis dahin gelingt, Überbrückungshilfen bereitzustellen, damit zahlreiche wichtige Verkehrsprojekte nicht unter den Verzögerungen bei der Einführungen der LKW-Maut leiden. Die Panikmache des Niedersächsischen Verkehrsministers Walter Hirche (FDP) ist dagegen unangebracht. Herr Hirche hat in seiner Zeit als Verkehrsminister von 1986 bis 1990 unter Ministerpräsident Ernst Albrecht (CDU) seinerzeit nichts für das 3. Gleis erreicht. Nun sollte er sich gemeinsam mit der Bundesregierung um eine konstruktive Lösung bemühen.“