„DEUTSCHLAND ERNEUERN - die Reformen der SPD“, dies war das Thema einer Veranstaltung des SPD-Ortsvereins Winsen (Luhe) und der SPD-Bundestagsabgeordneten Monika Griefahn.

Prominenter Gast war Ludwig Stiegler, Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. Ludwig Stiegler ist in der SPD-Fraktion für die Koordinierung der Bereiche Wirtschaft und Arbeit, Tourismus, Verkehr, Bau- und Wohnungswesen zuständig. Rund 50 Gäste waren in den Winsener Marstall gekommen, um nach der Begrüßung durch den Winsener SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Dirk Oertzen und Monika Griefahn den Vortrag Stieglers zu hören und die aktuellen Gesetzesvorhaben zu diskutieren.

Das Foto zeigt (v.l.n.r.): Dirk Oertzen (SPD-Ortsvereinsvorsitzender Winsen), Monika Griefahn MdB und Ludwig Stiegler MdB (stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender).

Bildung und Ausbildung, Arbeitsmarkt und Innovation, die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme in Deutschland – dies waren die Kernthemen des Eingangsreferates von Ludwig Stiegler:

Die wirtschaftliche Lage Deutschlands ist durch eine seit 3 Jahren anhaltende Stagnation gekennzeichnet. Der Terroranschlag auf das World Trade Center im September 2001, der BSE-Skandal und das „Platzen der Börsenblase“ haben nicht zu einem Aufschwung beigetragen. Auch Banken und Versicherungen befanden sich in einer wesentlich verschlechterten Ertrags-situation. Dies hat zur Folge, dass sich die Kreditversorgung der kleinen und mittleren Unternehmen wesentlich verschlechtert hat. Ein Konjunkturrisiko stellt das hohe amerikanische Haushaltsdefizit dar, das zu einem sehr starken Euro geführt hat, der wiederum die deutschen Exporte in den Dollarraum verteuert. In den letzten 3 Jahren sind die Investitionen der Industrie in Deutschland um rund 15 % gesunken.

Die wirtschaftliche Stagnation hat Auswirkungen sowohl auf die öffentlichen Haushalte als auch auf die sozialen Sicherungssysteme. Es besteht kein finanzieller Spielraum für große staatliche Beschäftigungsprogramme. Die Schaffung eines Arbeitsplatzes setzt zurzeit im Schnitt Investitionen von rund 250.000 Euro voraus, bei hochwertigen Arbeitsplätzen leicht das Doppelte. Deutschland ist an den europäischen Stabilitätspakt gebunden und hat nur geringen finanziellen Spielraum. Die SPD-geführte Bundesregierung hat gleichwohl gehandelt und eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage ergriffen. In den Unternehmen belassene Gewinne werden besser gestellt als entnommene Gewinne. Die SPD hat Vorschläge zum Steuervergünstigungsabbau gemacht, um zu einem einfacheren und gerechteren Steuersystem zu kommen; die CDU hat die Vorschläge im Bundesrat abgelehnt. Ein Bedarf nach weiteren Steuersenkungen besteht nicht, wenn der Staat seine Aufgaben noch erfüllen soll. Die CDU will mit ihrem Steuerkonzept den Spitzensteuersatz senken, gleichzeitig aber Freibeträge wie z.B. den Kinderfreibetrag streichen, und würde so besonders Familien mit Kindern belasten. Geringverdiener und Menschen mittleren Einkommens würden die Steuerentlastung der Reichen bezahlen.

Wichtiges Ziel sei die Erhaltung der sozialen Sicherungssysteme. Ein Beitragspunkt mehr in der Sozialversicherung kostet ca. 120.000 bis 150.000 Arbeitsplätze, deshalb hat die SPD alles unternommen, um die sozialen Sicherungssysteme zu stabilisieren und die Beitragslast zu begrenzen. Hätte die Regierung nicht gehandelt, wären die Beiträge zur Rentenversicherung bei über 20 %, der Krankenversicherung bei 17 %, der Pflegeversicherung schon jetzt über 1,7 %, und auch der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung wäre schon höher. Die Sozialversicherung hat nicht nur eine Einnahme-, sondern auch ein Ausgabenproblem. Hintergrund ist die steigende Lebenserwartung und die demografische Entwicklung.

Der Bund gibt zurzeit jedes Jahr rund 40 Milliarden Euro für Zinsen aus („die Vergangenheit“), rund 80 Milliarden Euro als Zuschuss für die Rentenversicherung („die Gegenwart“), aber nur unter 10 Milliarden Euro für Bildung, Forschung und Entwicklung („die Zukunft“). Dies ist auf Dauer nicht tragfähig; es muss mehr in Bildung und Ausbildung, Forschung, Entwicklung und Technologietransfer investiert werden.

In der Krankenversicherung wolle die SPD auch weiterhin das medizinisch Notwendige finanzieren. Man wolle nicht, dass über 75-Jährige kein künstliches Hüftgelenk mehr bekämen, wie es der Vorsitzende der Jungen Union Mißfelder vorgeschlagen hat. In Großbritannien ist diese unsoziale Verweigerung medizinischer Leistungen bereits heute Realität. Gleichwohl seien Einschnitte beim Sterbegeld und die Neuregelung beim Krankengeld notwendig gewesen, weil sie nicht mehr zugleich dringend medizinisch notwendig und bezahlbar sind. Zur Diskussion um den vollen Krankenkassenbeitrag auf Betriebsrenten führte Stiegler aus, es gebe dazu keine sachliche Alternative, die Krankenkassen seien auch wegen der höheren Krankheitskosten der älteren Generation auf zusätzliche Einnahmen von rund 1,6 Milliarden Euro angewiesen, und mittelfristig sei – zum Teil auch aufgrund von Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts – mit einer vollen Besteuerung und vollen Einbeziehung aller Einkünfte in die Bemessungsgrundlage der Sozialversicherung zu rechnen. Die SPD stehe für eine solidarische Krankenversicherung, bei der alle Bürgerinnen und Bürger unabhängig von ihrem Alter und Einkommen Versicherungsschutz erhielten. Die CDU stehe dagegen für eine unsoziale Kopfpauschale und eine Privatisierung von Gesundheitsrisiken. Private Krankenversicherer schaffen keinen derartigen sozialen Ausgleich und passen die Versicherungsbeiträge / Prämien den Risiken an – dies bedeute hohe Beiträge für ältere Menschen.

Eine Lösung der Finanzierungsprobleme in der Sozialversicherung kann nur durch einen gerechten Ausgleich zwischen Jung und Alt, Beitragszahlern und Leistungsempfängern geschaffen werden. Entscheidend ist die volkswirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands – und die muss durch Innovationen gestärkt werden. „Deutschland muss wieder an die Spitze!“, so Ludwig Stiegler wörtlich. Dazu sind gewaltige Anstrengungen erforderlich bei der Bildung, der Betreuung der unter 3-Jährigen, der Schaffung von Ganztagsbetreuung, der Herstellung der Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Schule und nicht zuletzt auch in der Wirtschaftspolitik. So droht beispielsweise schon 2010 ein Facharbeitermangel. In ihrer 140-jährigen Geschichte war die SPD die Partei der kleinen Selbständigen, die Partei der Fabrikarbeiter, dann die Partei des öffentlichen Dienstes. Jetzt müsse sich die SPD verstärkt kümmern um die Selbständigen, die Existenzgründer und ICH-AGs. Die SPD will Deutschland als Hochlohnland mit hohen Sozialstandards sichern.

Hart ging Stiegler mit der CDU ins Gericht. Mit der CDU gebe es schon lange keine wirksamen Flächentarifverträge mehr; die Betriebsräte wären erpressbar und ein Spielball der Unternehmen. Der Kündigungsschutz wäre in allen Betrieben unter 20 Mitarbeitern abgeschafft. Leider hat das Volk in den Ländern und damit im Bundesrat eine CDU-Blockademehrheit gewählt. Stoiber, Wulff und Koch haben bei der Gewerbesteuer Mehreinnahmen für die Kommunen verhindert und blockieren auch andere wichtige Reformen. Unter einer CDU-Bundesregierung würden jetzt deutsche Soldaten im Kampfeinsatz im Irak stehen; dies dürfe man nicht vergessen.

Stiegler appellierte mit feinsinniger Ironie auch an die Geschlossenheit in der SPD. Man müsse die Regierung auch tragen, und nicht nur ertragen: „Ohne Gerhard Schröder würden wir Resolutionen und keine Gesetze verabschieden. 16 Jahre babylonische Gefangenschaft unter Kohl sind genug!“ Monika Griefahn betonte, die SPD stehe für die Sicherung von Stabilität und Frieden in Europa und darüber hinaus. Die Aussöhnung mit Frankreich und die enge Zusammenarbeit in Europa seien wichtig.

Anschließend standen Ludwig Stiegler und Monika Griefahn über eine Stunde den Gästen zur Diskussion zur Verfügung.

Am Rande der Veranstaltung gab es ein herzliches Wiedersehen nach langer Zeit: Der Buchholzer Genosse Peter Alles war Studienkollege Ludwig Stieglers und wohnte mit ihm in einer WG in Bonn. Prompt tauschten Ludwig Stiegler und Peter Alles Erinnerungen und Anekdoten aus der damaligen Zeit aus.