Der neue Bundesverkehrswegeplan befindet sich auf der Zielgeraden. Mit dem Bundesverkehrswegeplan werden die Weichen für die zukünftige Verkehrspolitik gestellt.

Am 16. Juni passierten die Anträge der Koalition zum Fernstraßenausbaugesetz und zum Schienenwegeausbaugesetz den Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages. Beide Gesetze, das Fernstraßenausbaugesetz und das Schienenwegeausbaugesetz, werden in 2./3. Lesung im Deutschen Bundestag am 1. Juli 2004 beraten werden. Das Schienen­wegeausbaugesetz ist zustimmungspflichtig; es muss also noch durch den Bundesrat.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Monika Griefahn zeigte sich sehr zufrieden mit dem Fortgang der Beratungen: „Der neue Bundesverkehrswegeplan bringt deutliche Verbesserungen für die Verkehrsinfrastruktur in meinem Wahlkreis. Die Finanzierung der Verkehrswege erfolgt wie üblich aus Haushaltsmitteln des Bundes. Konkret enthält der Bundesverkehrswegeplan im Vordringlichen Bedarf nun die Weiterführung der A26 bis Hamburg, die Ortsumgehung Neu Wulmstorf (=Anbindung der B3 an die A26), den sechsspurigen Ausbau der A1 ab dem Autobahndreieck Buchholz bis Bremen, sowie die Ortsumgehung B75 Dibbersen/Buchholz. Das schon im Anti-Stau-Programm enthaltene 3. Gleis zwischen Stelle und Lüneburg steht in keiner Form mehr zur Disposition und wird sicher im neuen Bundesverkehrswegeplan enthalten sein. Man rechnet mit Projektkosten für das 3. Gleis in Höhe von 229,6 Millionen Euro. Für ganz Niedersachsen wichtig ist der Bau der A39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg. Hier konnte im Zuge der Beratungen die gesamte A39 in den Vordringlichen Bedarf heraufgestuft werden. Zahlreiche weitere Verkehrsprojekte konnten darüber hinaus in den Weiteren Bedarf aufgenommen werden wie z.B. die Ortsumgehung Elstorf. In den Beratungen der SPD-Landesgruppe habe ich erreicht, dass die Ortsumgehung B75 Tostedt / Wistedt, die ursprünglich überhaupt nicht für den Bundesverkehrswegeplan vorgesehen war, in den Weiteren Bedarf mit Planungsrecht aufgenommen werden konnte. Der neue Bundesverkehrs-wegeplan ist damit ein großer Schritt nach vorn für die Verkehrsinfrastruktur in meinem Wahlkreis!“

Verkehrsprojekte, die in den Vordringlichen Bedarf eingestuft sind, haben gute Chancen, bis spätestens 2015 finanziert und verwirklicht zu werden. Bei Projekten des Weiteren Bedarfs ist dieses nicht sichergestellt; sie haben jedoch eher als andere Projekte die Chance, bei einer Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans dann in den Vordringlichen Bedarf aufgenommen zu werden. Projekte mit Planungsrecht können eher geplant werden und können leichter von einer Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans profitieren.

In Richtung CDU führt Monika Griefahn aus: „Die CDU hat versucht, ein ganzes Paket an weiteren Projekten in den Vordringlichen Bedarf aufzunehmen, ohne aber zu erläutern, wie diese finanziert werden können oder welche anderen Verkehrsprojekte stattdessen entfallen sollen. Diese Vorgehensweise ist unseriös und populistisch.“

Auszug aus dem Gesetzesentwurf

Antrag der SPD–Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90 /DIE GRÜNEN des Deutschen Bundestages zum Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes (Bundestags-Drucksache 15/1657)

Legende zur Art des Ausbaus:

02/24/46 usw.: Anzahl der Fahrstreifen (1.Ziffer: Heute, 2. Ziffer: zukünftig)
KK/KB/KL/BB usw.: Seitenstreifen (1. Buchstabe heute, 2. Buchstabe zukünftig; k=kein, b=beidseitig, l=Links, r=rechts)