„Die Gewerbesteuereinnahmen legen im Landkreis Harburg in vielen Kommunen erfreulich zu“, so kommentiert die SPD-Bundestagsabgeordnete Monika Griefahn die neuesten Zahlen über das Gewerbesteueraufkommen der niedersächsischen Städte und Gemeinden.

Die Gemeinden und Städte im Landkreis Harburg verzeichneten im ersten Halbjahr 2004 Gewerbesteuer-Einnahmen in Höhe von rund 21,3 Millionen Euro. Im ersten Halbjahr 2003 waren es noch knapp 13,6 Millionen Euro. Das sind demnach gut 7,7 Millionen Euro mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Zu berücksichtigen ist allerdings, dass das Gewerbesteueraufkommen generell recht unstet ist und in einzelnen Gemeinden sehr von der Situation einzelner Gewerbebetriebe abhängig ist.

Auch wenn man das Gewerbesteueraufkommen der Vorjahre betrachtet, geht es mit der Gewerbesteuer im Landkreis Harburg wieder aufwärts: Im Jahr 2000 betrug das Gewerbesteueraufkommen im Landkreis Harburg noch rund 27,5 Millionen Euro, 2001 waren es 26,4 Millionen Euro, 2002 nur 23,2 Millionen Euro und 2003 waren es 24,0 Millionen. 2004 sind es jetzt allein schon im 1. Halbjahr 21,3 Millionen Euro. Diese erfreulichen Zahlen teilte das Niedersächsische Landesamt für Statistik jetzt der heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Monika Griefahn auf deren Anfrage hin mit.

Monika Griefahn führt den mit 56,6 % bemerkenswert hoch ausfallenden Einnahmezuwachs der Kommunen im Landkreis Harburg im 1. Halbjahr 2004 auch auf Beschlüsse des Bundes zurück: Insbesondere die Absenkung der Gewerbesteuer-Umlage und die Einschränkung der Verrechenbarkeit von Unternehmens-Verlusten mit Unternehmens-Gewinnen (so genannte Mindestgewinnbesteuerung) hätten dafür gesorgt, dass den Städten und Gemeinden seit Beginn des Jahres deutlich mehr Geld aus der Gewerbesteuer zugeflossen sei als im Vorjahres-Vergleich.

Dies spiegele sich auch darin, dass bis auf wenige Ausnahmen nahezu im ganzen Landkreis Harburg ein Einnahmen-Zuwachs aus der Gewerbesteuer zu verzeichnen sei. Monika Griefahn geht davon aus, dass dieser Positiv-Trend im weiteren Verlauf des Jahres 2004 anhalten und am Jahresende ein deutliches Plus gegenüber dem Vorjahresergebnis festzustellen sein wird.

Monika Griefahn sieht in der aktuellen Entwicklung nicht zuletzt eine klare Bestätigung dafür, dass der von der Regierungs-Koalition in Berlin durchgesetzte Weg einer Stärkung der Gewerbesteuer als einer eigenständigen Finanzquelle der Kommunen richtig und erfolgreich ist. CDU und CSU hatten sich im Gegensatz dazu dafür eingesetzt, die Gewerbesteuer zu streichen. Monika Griefahn: „Auch im Interesse der Städte und Gemeinden im Landkreis Harburg war und ist es gut, dass dieser Irrweg nicht beschritten wurde.“ Mit den Einnahme-Zuwächsen würden sich vor Ort wieder mehr und dringend benötigte Spielräume für Investitionen eröffnen.

Hintergrundinformationen:

Daten aus dem Bundesfinanzministerium zeigen, dass die Gewerbesteuereinnahmen der westdeutschen Städte und Gemeinden im ersten Halbjahr 2004 um 11,6 Prozent gestiegen sind. Die niedersächsischen Kommunen profitieren mit einem Zuwachs von 25,6 Prozent sogar weit überdurchschnittlich. Das entspricht einer absoluten Steigerung von 235 Millionen Euro.

Gründe hierfür sind zum einen die langsam einsetzende konjunkturelle Erholung, zum anderen aber auch die Maßnahmen der Bundesregierung zur Stärkung der kommunalen Finanzsituation. Die Ende letzten Jahres ergriffenen steuerlichen Maßnahmen, vor allem die Absenkung der Gewerbesteuerumlage, zeigten nun ihre Wirkung, so Monika Griefahn. In 2005 sollen bundesweit sogar über 3 Milliarden Euro Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer erzielt werden.

Eine weitere finanzielle Entlastung tritt für die Kommunen durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe (Hartz IV) ein. Ab dem nächsten Jahr sollen dadurch weitere 2,5 Milliarden Euro Entlastungsvolumen für die Städte und Gemeinden auftreten. Voraussetzung hierfür ist, dass die Länder Einsparungen beim Wohngeld an die Kommunen weitergeben, wie es im Vermittlungsausschuss vereinbart wurde.

Das Entlastungsvolumen von damit insgesamt 5,5 Milliarden Euro kommt den Kommunen dann dauerhaft zugute.

Gewerbesteueraufkommen im Landkreis Harburg 1. Halbjahr 2004 und 2003

Quelle: Niedersächsisches Landesamt für Statistik, 17.9.2004