Der Kämmerer der Gemeinde Seevetal, Klaus Kuttrus, hatte jüngst die von Monika Griefahn vorgelegten Zahlen des Niedersächsischen Landesamtes als falsch kritisiert und liegt damit selber schief. Monika Griefahn: „Es ist das alte Brutto-Netto-Problem: Ich habe in meiner Pressemitteilung die Gewerbesteuereinnahmen netto, also nach Abzug der Gewerbesteuerumlage, dargestellt, so wie es auch das Niedersächsische Landesamt für Statistik handhabt. Herr Kuttrus bezieht sich dagegen auf die Brutto-Einnahmen, also die Gewerbesteuer-Ist-Einnahmen vor Abzug der Gewerbesteuerumlagen. Aus der Sicht der Gemeinden ist aber interessanter, was tatsächlich bei der Gemeinde verbleibt.“

Die erfreuliche Entwicklung der Gewerbesteuer ist im Landkreis Harburg spürbar:

Die Gemeinden und Städte im Landkreis Harburg verzeichneten im ersten Halbjahr 2004 Gewerbesteuer-Einnahmen in Höhe von rund 21,3 Millionen Euro netto. Im ersten Halbjahr 2003 waren es dagegen nur knapp 13,6 Millionen Euro netto (vergleiche die Pressemitteilung Nr. 46 samt Anlage). Das sind demnach gut 7,7 Millionen Euro mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Es zeigt auch, dass die Gewerbesteuerreform der Bundesregierung greift. Diese Zahlen des Niedersächsischen Landesamtes für Statistik beziehen sich auf die Gewerbesteuer „netto“, die tatsächlich bei den Gemeinden verbleibt und entspricht der Gewerbesteuer „brutto“ abzüglich der an Bund und Land abzuführenden Gewerbesteuerumlagen. Die Gewerbesteuer „brutto“ stieg im gleichen Zeitraum von 16,2 auf 23,3 Millionen Euro. Die an Bund und Land abzuführende Gewerbesteuerumlage sank dagegen von 2.654.010 Euro auf 2.038.101 Euro. Trotz steigender Steuereinnahmen der Kommunen sinkt also die Gewerbesteuerumlage, die Gemeinden behalten mehr Geld.

Dabei lässt sich gerade am Beispiel der Gemeinde Seevetal zeigen, wie die Senkung der Gewerbesteuerumlage die Gemeinden begünstigt: Obwohl im Vergleich der 1. Halbjahre 2004 und 2003 in Seevetal entgegen dem Trend die Gewerbesteuereinnahmen brutto von 7.146.996 Euro auf 6.295.271 Euro sanken, konnte die Gemeinde einen Anstieg von 5.727.721 Euro auf 6.120.910 Euro der Gewerbesteuereinnahmen netto verbuchen, weil die abzuführenden Gewerbesteuerumlagen von 1.419.275 Euro im 1. Halbjahr 2003 auf nur noch 174.361 Euro im 1. Halbjahr 2004 sank. Die Reform wirkt!

„Es ist wirklich erstaunlich, wie gelassen der Landrat des Landkreises Harburg, Axel Gedaschko (CDU), dem Griff der CDU-geführten niedersächsischen Landesregierung in die Kassen des Landkreises Harburg zusieht“, wundert sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Monika Griefahn. „Richtig ist, dass Bund und Land an der Finanzsituation der Kreise beteiligt sind. Soweit hat Herr Gedaschko Recht. Fakt ist nur: Der Bund verbessert die Finanzsituation der Kommunen, das Land greift dagegen ungeniert in die kommunalen Haushalte ein. Beschlüsse der CDU-geführten Landesregierung könnten den Landkreis Harburg zwischen 5,2 und 9,6 Millionen Euro kosten“, schätzt die SPD-Bundestagsabgeordnete Monika Griefahn.

Der Kreistag des Landkreises Harburg geht selbst von Mindereinnahmen bzw. Mehrausgaben durch Beschlüsse der CDU-Landesregierung in Höhe von mindestens 4,8 Millionen Euro aus, dieses ist jedoch noch sehr vorsichtig geschätzt. So gibt die CDU-Landesregierung trotz entsprechender Zusagen im Vermittlungsausschuss 200 Millionen Euro, die das Land beim Wohngeld spart, nicht an die Kommunen weiter.

Dem Landkreis Harburg droht nach jüngsten Schätzungen insgesamt ein horrendes Haushaltsloch von 33,3 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt 2005.

Noch am 16. Oktober 2002 hatte Axel Gedaschko in einer Pressemitteilung gefordert:
„Es muss Schluss sein mit der Aushöhlung der Gewerbesteuer und des Finanzausgleichs.“ Die Bundesregierung machte nun gegen CDU-Widerstände Schluss mit der Aushöhlung der Gewerbesteuer; das Land greift dagegen massiv in den kommunalen Finanzausgleich ein.

Statt in sachlicher Form zu diskutieren, pöbeln der CDU-Landrat Axel Gedaschko („Verdummung der Menschen“) und der CDU-Landtagsabgeordnete Heiner Schönecke in Bezug auf Monika Griefahns Äußerungen zum erfreulichen Anstieg der Gewerbesteuer herum und versuchen die Verantwortlichkeit des Landes für den Zustand der Kreisfinanzen zu verschleiern. Nicht ohne Pikanterie ist es auch, dass die CDU-Kreistagsabgeordneten Heiner Schönecke und Norbert Böhlke mit der jüngst gefassten Kreistagsresolution die Eingriffe der CDU-Landesregierung in die Kreisfinanzen kritisieren, aber selbst in Hannover an allen Entscheidungen beteiligt sind.

Der Bund unternimmt dagegen massive Anstrengungen, die Kommunen zu entlasten. Fast einhellig begrüßten die Kommunen und kommunalen Spitzenverbände z.B. die Arbeitsmarktreformen („Hartz IV“), wodurch die Kommunen bei der Sozialhilfe entlastet werden, und die Gewerbesteuerreform der Bundesregierung. Die Kommunen erhalten in 2004 durch die Gewerbesteuerreform ca. 2,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen und ab dem nächsten Jahr über 3 Milliarden Euro mehr wegen der niedrigeren Gewerbesteuerumlage für Bund und Länder. Mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe („Hartz IV“) werden die Kommunen ab 2005 jedes Jahr dauerhaft um weitere 2,5 Milliarden Euro entlastet. Zusammen mit den im Dezember 2003 beschlossenen Subventionskürzungen steigt das Entlastungsvolumen ab dem Jahr 2007 auf über 7 Milliarden Euro.