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Zur Bundestagswahl 2006 bleibt der Wahlkreis „Soltau-Fallingbostel - Winsen L.“ in fast unverändertem Zuschnitt bestehen. Einzig und allein die Gemeinde Wietzendorf aus dem Landkreis Soltau-Fallingbostel wechselt in den Nachbarwahlkreis „Lüchow-Dannenberg – Lüneburg“. Darauf verständigten sich jetzt die Berichterstatter des Innenausschusses des Deutschen Bundestages.
Nachdem zur letzten Bundestagswahl 2002 die Anzahl der Bundestagswahlkreise von 328 auf 299 reduziert wurde, bedeutete dies seinerzeit eine Vergrößerung der einzelnen Wahlkreise. Die Landkreise Harburg und Soltau-Fallingbostel wurden 2002 zum Bundestags¬wahl¬kreis „Soltau-Fallingbostel – Winsen L.“ zusammengelegt. Aus dem Landkreis Harburg wurden die Gemeinden Elbmarsch, Hanstedt und Salzhausen, aus dem Landkreis Soltau-Fallingbostel die Gemeinde Munster dem Nachbarwahlkreis „Lüchow-Dannenberg – Lüneburg“ zugeordnet. Dies bleibt auch 2006 so. Wegen des starken Bevölkerungswachstums im Wahlkreis wurde nun zur Bundestagswahl 2006 noch die Zuordnung der Gemeinde Wietzendorf zum Nachbarwahlkreis zwingend erforderlich.
Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, nach dem die Zahl der Wahlberechtigten in einem Wahlkreis nicht mehr als 25 % vom Durchschnitt aller Wahlkreise nach oben oder nach unten abweichen darf. Dies hat Auswirkungen zum einen auf die Verteilung der Bundestagswahlkreise auf die Bundesländer, zum anderen auf den Zuschnitt der einzelnen Wahlkreise.
Vor jeder Bundestagswahl wird deshalb zunächst geprüft, ob Bundesländer aufgrund des Wachstums oder des Schrumpfens ihrer wahlberechtigten Bevölkerung einen Wahlkreis mehr erhalten oder abgeben müssen. Bayern erhält zur Bundestagswahl 2006 einen zusätzlichen Wahlkreis wegen seines Einwohnerwachstums, Thüringen muss einen Wahlkreis abgeben. Obwohl dies lange erwartet worden war, erhält Niedersachsen nun keinen zusätzlichen Wahlkreis, weil Bayern ein stärkeres Bevölkerungswachstum aufweist.
Zwischenzeitlich gab es verschiedene Berechnungen und unter anderem auch Pläne, den gesamten Landkreis Harburg wieder allein zu einem Wahlkreis zu machen und dem Landkreis Soltau-Fallingbostel erneut einen Teil des Landkreises Rotenburg zuzuordnen. Doch dies ist jetzt alles für die Bundestagswahl 2006 vom Tisch, weil Niedersachsen 2006 keinen zusätzlichen Wahlkreis erhält.
Weiterhin wird geprüft, wie sich die Bevölkerung im einzelnen Wahlkreis entwickelt. Und hier weist der Wahlkreis „Soltau-Fallingbostel – Winsen L.“ in den letzten Jahren ein besonders starkes Einwohnerwachstum auf, der eine Neugliederung zur Bundestagswahl 2006 zwingend erforderlich macht.
Dazu informiert jetzt die SPD-Bundestagsabgeordnete Monika Griefahn:
„Die Berichterstatter des Innenausschusses waren sich fraktionsübergreifend einig, als Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen, dass Wietzendorf zur nächsten Bundestagswahl dem Wahlkreis Lüchow-Dannenberg – Lüneburg zugeschlagen wird. Ansonsten wird der bisherige Wahlkreiszuschnitt so erhalten bleiben.“ Dies bedeutet, dass auch Bispingen im bisherigen Wahlkreis bleibt, was vor zwei Wochen noch ganz anders aussah. „Ich bin sehr froh, dass uns Bispingen erhalten bleibt, was auch Bürgermeister Detlev Loos als wichtig ansieht, da er die ‚politische Heimat’ seiner Gemeinde klar im Landkreis SFA sieht“, ergänzte Monika Griefahn. Sie hatte beide Bürgermeister über die aktuellen Entwicklungen auf dem Laufenden gehalten.
„Von beiden Kommunen wie auch vom Landkreis Soltau-Fallingbostel habe ich mir aktuelle Bevölkerungszahlen und Prognosen besorgt, um in meiner Landesgruppe besser argumentieren zu können. Mir wäre es am liebsten gewesen, wenn alles so bleiben könnte, wie es war. Doch die Bevölkerungszahl darf zur Bundestagswahl nicht über 25 % des Wählerdurchschnitts liegen, um alle Wahlkreise gleichgewichtig im Bundestag zu repräsentieren. Sonst wäre eine Wahlanfechtung möglich. Also wurde hin und her gerechnet mit einem Ergebnis, das mich nicht befriedigt, denn ich hätte Wietzendorf sehr gerne in meinem Wahlkreis behalten.“ Seit dem 31.12.2002 liegt die Richtzahl bei rund 251.500 Einwohner je Wahlkreis. Diese Zahl war beim jetzigen Wahlkreiszuschnitt aktuell bereits um 23,2 % überschritten. Und bis zur Bundestagswahl ist mit einer weiteren Bevölkerungszunahme im Wahlkreis „Soltau-Fallingbostel – Winsen L.“ zu rechnen.
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