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Pressemitteilung 67/2004 | |
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| Öffentliche Fraktionssitzung der Bürgerunion: Monika Griefahn war zu Besuch |
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Auf Einladung der Bürgerunion kam die SPD-Bundestagsabgeordnete Monika Griefahn nach Soltau, um über die aktuelle Arbeit in Berlin zu informieren. Die Moderation hatte Klaus Grimkowski-Seiler übernommen. Die aktuellen Reformen konnte sie wegen der kurzen Zeit nur streifen: „Hartz IV, Gesundheitsreform und Alterseinkünftegesetz wären jeweils allein für sich abendfüllende Themen gewesen. Aber ich komme gerne wieder nach Soltau, um speziell über ein Thema zu informieren“, versprach sie. Monika Griefahn wies auf den demographischen Wandel hin, der viele Reformen notwendig gemacht hat. „Jedes fünfte Mädchen, das heute geboren wird, kann 100 Jahre alt werden. Das kann weder unser Sozial-, noch Gesundheits- oder Rentensystem leisten, wie es heute ist. Auf solche Veränderungen muss reagiert werden. Wir müssen eine gesellschaftliche Debatte beginnen, wie wir in Zukunft Arbeit organisieren. Die Diskussion um Bürgerversicherung oder Kopfpauschale allein bringt uns noch nicht weit genug.“
Die Umsetzung von Hartz IV habe begonnen und man werde versuchen, alle Menschen, die arbeiten können, auch in Arbeit zu bringen, erläuterte die Bundestagsabgeordnete. Die Themen Bildung und Ausbildung werden zur Zeit viel diskutiert. Hier sei weiter großer Handlungsbedarf. Es müsse mehr Geld in Bildung investiert werden, forderte Monika Griefahn. Auch von den Rentnern habe man einen Solidarbeitrag eingefordert, um die Bildung mehr fördern zu können. „Es ist ein Geschenk an die Enkel für ihre Zukunft.“ Klaus Grimkowski-Seiler hakte beim demographischen Faktor bei der Rentenversicherung ein und fragte, ob man nicht weniger Rentenbeitrag zahlen könnte und dafür den anderen Teil des Betrages in eine private Vorsorge investieren könnte. Dies sah Monika Griefahn bereits als Teil der begonnenen Diskussion. Doch hier stehe man noch am Anfang. Im Verlauf der Diskussion wurde aus dem Publikum die Frage aufgeworfen, ob es richtig sei, mehr Krippenplätze zu schaffen, wenn auf der anderen Seite gefordert werde, Eltern sollten mehr Verantwortung für ihre Kinder übernehmen. Werde der Ruf nach dem Staat damit nicht noch lauter? Diese Gefahr sah Monika Griefahn nicht. Bei der Schaffung von mehr Krippenplätzen gehe es um eine Hilfestellung für Frauen und Familien. Es wurde die Frage erörtert, ob die Bundesregierung alles getan habe, um Informationen zu den Menschen zu transportieren. Man war sich einig, dass es teilweise schwierig sei, obwohl der Bundesrechnungshof der Regierung vorgeworfen habe, sie würde zuviel Geld für Öffentlichkeitsarbeit ausgeben. Viele komplexe Zusammenhänge seien in den Medien nur schwer darzustellen, erklärte Griefahn, denn man brauche mehr als einen Satz dazu. Viele Menschen hören auch nicht lange genug zu. Durch Hans-Jürgen Lange von der IHG wurde angesprochen, dass man einfach zu wenig Menschen in Arbeit habe. Die Ladenöffnungszeiten seien liberalisiert worden, aber man müsse nach 18.30 Uhr nach dem Willen der Gewerkschaft Zuschläge zahlen. Das Kündigungsschutzgesetz müsse flexibler werden. Wenn man eine Geschäftsidee habe, für die man Mitarbeiter einstellt, dann aber wieder entlassen müsse, weil es nicht so läuft wie geplant, dann müsse man auch die Möglichkeit von Entlassungen haben. Daher würde man vorsichtshalber gar nicht erst zusätzlich einstellen. Wegen der Zuschläge riet Monika Griefahn, das Gespräch mit den Gewerkschaften zu suchen. “Da müssen noch gemeinsam Wege gefunden werden.“ Aber so frei mit dem Kündigungsschutz, wie in den USA, wollte sie es auch nicht sehen. Man war sich einig, dass es sinnvoll sei, die Spanne der Möglichkeiten mehr nutzen zu können. „Es muss noch so viel getan werden“, schloss Monika Griefahn. „Alles auf einmal kann man nicht machen und alles nachholen, das schon in den letzten 15 Jahren hätte gemacht werden können.“ |
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