„Im September 2004 habe ich darauf hingewiesen, dass die SPD-geführte Bundesregierung große Anstrengungen unternommen hat, um die Kommunen zu entlasten und ihre Einnahmesituation zu verbessern, während die CDU-Landesregierung schamlos in die kommunalen Kassen eingreift. Ich habe dargelegt, dass die Gewerbesteuereinnahmen der Gemeinden zwar nicht in jeder einzelnen Gemeinde, aber im Durchschnitt aller Gemeinden im Landkreis Harburg erfreulicherweise stark zugelegt haben, weil die Bundesregierung die Gewerbesteuer zu Gunsten der Kommunen reformiert hat.

Dies führte zum Teil zu wütenden Protesten einiger CDU-Kommunalpolitiker. Es konnte und durfte nicht wahr sein, dass eine SPD-geführte Bundesregierung die Kommunen finanziell deutlich entlastet. Die Zahlen sprechen indes eine glasklare Sprache und belegen eine Entlastung der Kommunen durch den Bund.

Nach Auswertung des 4. Quartals 2004 zeigt die von der rot-grünen Bundesregierung 2004 eingeleitete Gemeindefinanzreform ihre Wirkung: Kommunale Steuereinnahmen der Gemeinden und Gemeindeverbände erhöhten sich im Jahre 2004 um 9,4 Prozent oder 4,418 Milliarden Euro auf 51,175 Milliarden Euro (2003: 46,757 Milliarden Euro).

Ausschlaggebend für diese positive Entwicklung des Gewerbesteueraufkommens waren die Senkung der an Bund und Ländern abzuführende Gewerbesteuerumlage (Plus 2,5 Milliarden Euro), eine deutlich bessere Konjunkturentwicklung und weitere Maßnahmen im Rahmen der Steuerrechtsänderung zu Gunsten der Gemeinden.

Dies führte zu einem Anwachsen der Gewerbesteuereinnahmen auf 20,564 Milliarden Euro, das sind 35,7 Prozent oder 5,414 Milliarden Euro mehr als im Jahr 2003 (15,149 Milliarden Euro). Damit wurden die Ergebnisse der Rekordjahre 1999/2000 (Aufkommen: 19,4 Milliarden Euro) nochmals um 1,2 Milliarden Euro übertroffen.

Alle Bundesländer weisen bei den Kommunen zweistellige Zuwächse auf. Zum Beispiel ergab dies in Nordrhein-Westfalen bei 27,4 Prozent Zuwachs ein Plus von 1,193 Milliarden Euro.

Durch die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe im Rahmen von Hartz IV, werden die Gemeindehaushalte in diesem Jahr um weitere 2,5 Milliarden Euro zusätzlich entlastet.

Die politisch gewollte Senkung der Einkommenssteuer zu Gunsten der Wirtschaft und der Bürger führte bei den Gemeinden erwartungsgemäß zu geringeren Einnahmen bei der Einkommenssteuer (Minus 6,3 Prozent). Wegen der weiterhin schwachen Entwicklung des privaten Konsums stagnierten Einnahmen aus dem Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer.

Unabhängig davon halbierte sich das Finanzierungsdefizit der Gemeindehaushalte gegenüber dem Vorjahr von 8,540 Milliarden Euro auf 3,838 Milliarden Euro.

Dabei ist weiteres Entwicklungspotenzial der kommunalen Haushalte noch ungenutzt: Von den vom Bund bereitgestellten Mitteln über 1,3 Milliarden Euro zum Ausbau von Ganztagsschulen in 2003 und 2004 sind bisher 950 Millionen Euro noch nicht abgerufen worden. Investitionen in Ganztagsschulen erleichtern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Darüber hinaus stärken sie das örtliche Handwerk.“