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Pressemitteilung
Mittwoch, 6. April 2005
 
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Monika Griefahn und Olga Kitowa im Gespräch mit Stipendiaten der Otto-Benecke-Stiftung


Das Foto zeigt Olga Kitowa und Monika Griefahn MdB mit
den Stipendiaten der Otto-Benecke-Stiftung.

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Otto-Benecke-Stiftung trifft Politik“ fand jetzt in Hamburg ein Gespräch mit der Vorsitzenden des Bundestagsausschusses für Kultur und Medien, Monika Griefahn MdB, und der russischen Journalistin Olga Kitowa statt. 20 Studenten und Studienbewerber nahmen an dem Gespräch teil.

Die Otto-Benecke-Stiftung (OBS) ist als gemeinnützige und politisch neutrale Organisation im Auftrag der Bundesregierung tätig. Die Stiftung nimmt im Rahmen humanitärer Bildungshilfe Eingliederungsaufgaben für Aussiedler, Kontingentflüchtlinge und asylberechtigte Ausländer wahr, die in der Bundesrepublik Deutschland eine Hochschulausbildung aufnehmen oder fortsetzen wollen oder als Hochschulabsolventen ausbildungsadäquate Beschäftigungsmöglichkeiten anstreben.

Vom Gespräch mit Monika Griefahn und Olga Kitowa berichtet die Betreuerstudentin Olga Stepanova-Wittern:

„Erstes Hauptthema war „Die Lage der Medien in Russland und die Sicht deutscher Politiker auf dieses Problem“. Olga Kitowa zufolge durchlebt Russland gerade eine schwierige gesellschaftspolitische Krise, die sich unter anderem in der Einschränkung der demokratischen Freiheiten, vor allem der Pressefreiheit äußert. Olga Kitowa weiß, wovon sie spricht: Als eine der bekanntesten Journalistinnen Russlands arbeitet sie seit Mitte der 90er Jahre bei der Zeitung „Belgorodskaja Prawda“. Sie erhielt mehrere Preise für ihre investigativen Recherchen über Korruption, Amtsmissbrauch und Justizwillkür. Ab 1997 gehörte sie als parteilose Abgeordnete dem Regionalparlament von Belgorod an. Aufgrund ihrer kritischen Berichterstattung wurde sie bedroht, verhaftet, verprügelt und zu einer Gefängnisstrafe „wegen Verleumdung und Verletzung der Miliz“ verurteilt. Um Olga Kitowa verurteilen zu können, war ein Strafprozess gegen junge Studenten manipuliert worden. Während der Diskussion wandte sich die Journalistin an die OBS-Stipendiaten, den jungen, fälschlich angeklagten Menschen, die ihre achtjährige Strafe im Gefängnis im Belgoroder Gebiet abbüßen, mit Briefen moralische Unterstützung zu geben und Mut zu machen. Im Dezember 2001 wurde Olga Kitowa vom Belgoroder Gericht zu zweieinhalb Jahren Freiheitsentzug auf Bewährung und einer hohen Geldstrafe verurteilt und mit der Aberkennung des Wahlrechts bestraft. Im Juli 2004 wurde das Urteil des Belgoroder regionalen Gerichts vom Vorsitzenden des Obersten Gerichts widerrufen. Olga Kitowa wurde gänzlich freigesprochen. Sie war gezwungen aus Belgorod nach Moskau zu fliehen. Dort begann sie bei der Zeitung „Russkij kur´er“ („Russischer Kurier“) zu arbeiten. Nach einer ARD-Reportage von Udo Lilischkis „Russische Treibjagd – Ende einer Reporterin“ wurden Menschenrechtsorganisationen auf den Fall aufmerksam. 2003 wurde Olga Kitowa mit dem internationalen Preis der Pressefreiheit des DJV ausgezeichnet. Sie konnte ihn jedoch nicht entgegennehmen, da die russischen Behörden sie nicht ausreisen ließen. Erst nach ihrem Freispruch im Juli 2004 erhielt sie ihren Reisepass und konnte aus Russland ausreisen. Seit Oktober 2004 ist sie Gast der Hamburger Stiftung für politisch Verfolgte.

Die Studenten stellten Fragen zu den Themen Pressefreiheit, Vielfalt der Medien, politisches Engagement und demokratische Entwicklung in der Gesellschaft. Olga Kitowa wies darauf hin, dass es nur noch wenige Zeitungen in Moskau wie z.B. Nowaja, Russischer Kurier, Kommersant, Moskowskie nowosti gebe, die offen und kritisch berichten.

Monika Griefahn erwähnte, dass sie bereits während eines Russlandaufenthalts vor 15 Jahren die Erfahrung gemacht habe, dass Kommunikation per Internet in Russland einfacher sei als über andere Medien. Inzwischen habe auch die Deutsche Welle eine neue Internetausgabe gelauncht. Die beiden Frauen waren sich einig, dass das Internet eine wichtige Informationsquelle in Russland sei, auch wenn viele russische Bürger noch keinen Zugang zum Internet haben. Zu weiteren Fragen über technische Details bezüglich der Sendezeiten und dem Empfang der Deutschen Welle in der Ukraine und in Kasachstan erläuterte Monika Griefahn, dass sich die Sendezeiten der Deutschen Welle verändert hätten und erwähnte Satelliten-Systeme, die für einen zuverlässigen Empfang westlicher Sender sorgen sollen.

Zur Frage nach den Beziehungen zwischen Russland und Deutschland erklärte Monika Griefahn, dass es erforderlich sei, Beziehungen zwischen den Menschen (Gemeinden, Nichtregierungsorganisationen, Vereinen, etc.) zu fördern. Das sei auch das Ziel zu Vereinbarungen über den deutsch-russischen Jugendaustausch. Die Jugendlichen beider Länder sollen Gelegenheit haben, einander besser kennen zu lernen und Traditionen und Sitten des jeweils anderen zu erkunden. „Ziel ist es, Vorurteile und Feindbilder abzubauen und Kontakte auf nicht formaler Ebene zu knüpfen“, so Monika Griefahn, die sich in der Vergangenheit stark für die Entwicklung des deutsch-französischen Jugendaustauschs engagierte.

Da die meisten Stipendiaten sich im Studium befinden oder ein Hochschulstudium planen, war die Diskussion um die Einführung von Studiengebühren ein Hauptthema. Monika Griefahn betonte, dass die Einführung von Studiengebühren für das erste Studium von der Bundesregierung abgelehnt werde. Ein Verbot sei aber an einigen Bundesländern gescheitert. Die Befürchtung, dass Studiengebühren Einschränkungen von Bildungsmöglichkeiten junger Menschen aus einfachen Verhältnissen nach sich ziehen, bewegte die Mehrzahl der anwesenden Studenten. Die Bundestagsabgeordnete nimmt die Sorgen sehr ernst, weil sie alles, was sie in ihrem Leben erreicht hat, einschließlich ihre erfolgreiche Karriere als Umweltministerin in Niedersachsen und Mitglied des Bundestages, den Möglichkeiten verdankte, die ihr vor langer Zeit vom Staat gegeben wurden. Als älteste von vier Schwestern in einfachen Verhältnissen lernte sie schnell sich durchzusetzen und Verantwortung zu übernehmen. Obwohl ihre Eltern ihren Bildungsambitionen nicht nachgingen, kam das Mädchen auf Wunsch ihres Großvaters aufs Gymnasium. Dort entwickelte sie Führungsqualitäten und konzentrierte sich auf Themen und Inhalte, die sie voranbrachten. 1984 kam die Diplom-Soziologin als erste Frau in den internationalen Greenpeace-Vorstand. 1990 holte Gerhard Schröder sie als Umweltministerin nach Niedersachsen. 1998 wurde sie Mitglied des Bundestages, seit 2000 ist sie Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Medien.

„Ich bin stolz darauf, dass man in Deutschland im Unterschied zu den USA kein Geld bezahlen muss, um in ein politisches Amt gewählt zu werden. Ich musste mir alles hart erarbeiten und erkämpfen, aber ich habe es geschafft, weil man hierzulande solche Chancen hat. Zurzeit hängt viel von den politischen Entscheidungen der Länder und von der politischen Aktivität der Bevölkerung ab.“ Die indirekte Botschaft der Politikerin an die Stipendiaten der OBS war eindeutig: „Arbeitet hart und ihr könnt viel erreichen.“

Allen, die weitere Fragen hatten, hat die Politikerin empfohlen, mit ihr persönlich per E-Mail in Kontakt zu treten und gab ihre E-Mail-Adresse bekannt. Die Resonanz auf die Diskussion war sehr positiv. In einer entspannten Atmosphäre konnten viele heikle Inhaltspunkte berücksichtigt werden.“

 
Diese Pressemitteilung finden Sie auf: www.monika-griefahn.de