Die Europäische Verfassung hat eine große Bedeutung für den Frieden

„Europa hautnah“, hieß es in der KGS Schneverdingen, als die Europaabgeordnete Erika Mann (SPD) mit den Schülerinnen und Schülern aus vier 10. und 11. Klassen diskutierte. Sie war auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Monika Griefahn in den Landkreis Soltau-Fallingbostel gekommen. Übrigens eine Region, die sie noch sehr gut kennt: Erika Mann ist in Bomlitz aufgewachsen, wie sie in der KGS erzählte. Sie gehört seit 1994 dem Europäischen Parlament an, ist Mitglied im Ausschuss für internationalen Handel und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie sowie im Haushaltskontrollausschuss.

Am 12. Mai wird der Bundestag über die neue Europäische Verfassung abstimmen und am 27. Mai erfolgt die Abstimmung im Bundesrat. In beiden Parlamenten ist eine Zweidrittelmehrheit als Zustimmung notwendig. „Wie soll die Zukunft Europas aussehen?“ war das zentrale Thema der Diskussion. Erika Mann sprach das Referendum in Frankreich an, das zu einer Zustimmung oder Ablehnung der neuen Europäischen Verfassung durch Frankreich führen wird. Wird der neuen Europäischen Verfassung nicht von allen EU-Mitgliedsstaaten zugestimmt, gilt zunächst der bisherige Vertrag weiter und es müssen sich die Staats- und Regierungschefs weiter mit dem Vertragswerk befassen, um eine Lösung herbeizuführen. „Für mich ist die Diskussion um die neue EU-Verfassung schizophren“, erklärte Erika Mann. „Es sind dort genau die Regelungen enthalten, die bisher gefordert wurden. Auch haben die Länder ein Einspruchsrecht, wenn sie von zusätzlichen Regelungen betroffen sind. Zehn neue Staaten sind aufgenommen worden, es geht jetzt in die nächste Runde der Erweiterung. Die Aufnahmeverhandelungen werden schwieriger ohne neue Verfassung. Dies ist aber genau das Thema in Frankreich, wo man sagt, sind wir denn noch nicht genug Staaten in der EU?“

Erika Mann ging auf die drei Hauptelemente der neuen Verfassung ein: mehr Demokratie, mehr Transparenz und mehr Effizienz. Die Dienstleistungsrichtlinie bezeichnete sie als „die empfindlichste Baustelle“: „Es gibt immer regionale Standards, regionale Empfindlichkeiten.“ Die Regelung, wie sie bisher von der EU-Kommission vorgesehen sei, werde so nicht kommen, erläuterte die EU-Abgeordnete. Man sei dabei Änderungsvorschläge zu schreiben und abzustimmen. Die Bundestagsabgeordnete Monika Griefahn berichtete über die Diskussion der Europäischen Verfassung im Bundestag. „Ich setze mich für die Europäische Verfassung ein, weil sie ein gemeinsames Dach ist. deswegen haben wir doch jeder unsere eigene Sprache, unsere eigene Kultur, aber sie gibt Regeln für eine Zusammenarbeit, für eingemeinsames Leben“, erklärte sie. „Das erste Ziel war die gemeinsame Währung, das Ziel wurde erreicht. Wir wollen gut und in Frieden miteinander leben, wir alle wollen die gleichen Bildungschancen haben. Die Europäische Verfassung hat eine große Bedeutung für den Frieden.“

Die Frage der Jugendlichen nach den „endgültigen Grenzen der EU“ konnte Erika Mann nicht beantworten. „Früher habe ich mir nicht vorstellen können, dass wir so schnell baltische Staaten aufnehmen. Wenn man an Europa festhält, muss man auch offen sein. Wir nehmen jetzt Rumänien auf, gleich daneben liegt das kleine Moldavien, die eine Sprachengemeinschaft haben. Gehört es dazu oder nicht? Eine Abgrenzung ist immer schwierig.“ Bis ein Land zur EU gehöre, vergehen 10 bis 15 Jahre als Aufnahmeprozess, wurde erläutert. Niedriglöhne seien ein Übergangsproblem, in allen Ländern gebe es unterschiedliche Standards in vielen Bereichen. Die Frage der Regelung von Mindestlöhnen über Arbeitsverträge oder über das Gesetz wurde mit den Jugendlichen diskutiert, ebenso die Frage Volksabstimmung oder Parlamentsabstimmung der Verfassung und die Frage, ob der Import von Billigtextilien aus China gestoppt werden sollte. Wie man sich die Europäisierung vorstelle, wollten die Jugendlichen wissen, und wie es mit der Eigenständigkeit der Kultur weitergehen solle. „Die Stärke von Europa ist gerade die kulturelle Vielfalt“, stellte Monika Griefahn heraus.

„Was erwartet Ihr von Europa“, wollte Erika Mann gerne von der Jugendlichen Erfahren. Man könnte woanders studieren und auch in anderen Ländern eine Ausbildung machen, kamen als Erwartungen. Kritisch wurde angemerkt, warum gleich so viele Staaten auf einmal in die EU aufgenommen wurden, statt nach und nach, wie es vorher der Fall war. „Polen aufzunehmen, war eine historische Verantwortung“, erklärte Erika Mann. „Man muss es auch geschichtlich sehen. Nachbarschaftliche Nähe und Unterstützung ist auch wichtig.“ Auch die Aufnahme der Türkei in die EU wurde thematisiert. „Dies ist noch ein Weg von 10 bis 15 Jahren. Die Türkei ist Natoland und Zollunion, ein verlässlicher Partner“, erläuterte Erika Mann. „Die Aufnahme der Türkei wäre ein positives Signal an alle arabischen Staaten.“ Wie es denn mit der von der CDU geforderten privilegierten Partnerschaft für die Türkei sei, ob das nicht ausreichen würde, wurde gefragt. „Was die CDU konkret mit diesem Modell will, ist nicht klar. Eine privilegierte Partnerschaft der Türkei haben wir eigentlich schon“, erläuterte die Europaabgeordnete. „Doch wir wollen nun unsere Zusagen an die Türkei auch umsetzen. In den nächsten 10 bis 15 Jahren wird es ein spannender Prozess werden. Auch dort wollen viele einen Modernisierungsprozess in Gang setzen und Mitglied der europäischen Wertegemeinschaft werden.“