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Die SPD-Bundestagsabgeordnete Monika Griefahn informierte jetzt zum Thema Umsetzung des Ganztagsschulprogramms „Zukunft Bildung und Betreuung“ des Bundes. Die Umsetzung des Programms läuft auf vollen Touren. 4 Milliarden Euro stellt der Bund für Investitionen zur Schaffung zusätzlicher Ganztagsschulplätze in den Jahren 2003 bis 2007 zur Verfügung.
Eltern, Lehrer und Schüler spüren deutlich, dass sich etwas tut in unserem Land. Und sie beteiligen sich aktiv an der Neugestaltung ihrer Schule. Im Sommer 2004 konnte die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Edelgard Bulmahn, die 1000. Ganztagsschule, die über das Ganztagsschulprogramm gefördert wurde, öffentlich einweihen. Mitte dieses Jahres werden es schon insgesamt 3.000 Schulen sein, die von dem Programm profitiert haben - und das in allen 16 Ländern. Im Land Niedersachsen arbeiten gegenwärtig 349 geförderte Schulen an dem Ganztagsprogramm.
Dabei geht es nicht allein um Baumaßnahmen, es geht vor allem um eine neue Qualität von Schule und Unterricht. Die Bundesregierung arbeitet jetzt gemeinsam mit den Ländern intensiv daran, dass diese neuen Ganztagsangebote die frühe und individuelle Förderung aller Schülerinnen und Schüler in den Mittelpunkt stellen. Es muss gemeinsames Anliegen von Bund und Ländern sein, die Bildungschancen von allen Kindern deutlich zu verbessern. Dies ist auch ein Herzstück sozialdemokratischer Bildungspolitik! Alle Länder planen - nach ihren vorläufigen Vorhabenanmeldungen - die vollständige Inanspruchnahme der Investitionsmittel des Bundes. Die Länder können die ihnen aus dem Ganztagsschulprogramm jährlich zur Verfügung stehenden Mittel in die Folgejahre übertragen.
Das Land Niedersachsen hat jetzt die Vorläufige Vorhabenplanung 2005 für das Investitionsprogramm "Zukunft Bildung und Betreuung" vorgelegt (Stand: Mai 2005).
Berücksichtigt werden aus dem Landkreis Soltau-Fallingbostel voraussichtlich die folgenden Schulen (in Klammern die beantragte Fördersumme):
Haupt- und Realschule Bad Fallingbostel (36.000 Euro), Freie Waldorfschule Bomlitz (1.750.000 Euro), Haupt- und Realschule Bomlitz (36.000 Euro), Haupt- und Realschule Hodenhagen (38.000 Euro), Gymnasium Munster (385.000 Euro), Haupt- und Realschule Munster (317.000 Euro), Heinrich-Christoph-Londy-Schule (HRS) Rethem (Aller) (15.000 Euro), KGS Schneverdingen (1.485.000 und 1.557.000,00 Euro), Wilhelm-Röpke-Schule Schwarmstedt (1.534.000 Euro), Hauptschule Soltau (148.000 Euro), Hauptschule, Realschule, Gymnasium Soltau (649.000 Euro), Gymnasium Soltau (157.000 Euro), Gymnasium Walsrode (10.000 Euro) und Haupt- und Realschule Walsrode (223.000 Euro).
Die Beteiligung der Schulen im Landkreis Soltau-Fallingbostel am Ganztagsschulprogramm ist sehr erfreulich, die beantragten und zum überwiegenden Teil schon gewährten Zuschüsse liegen gemessen an der Bevölkerungszahl um 16 % über dem Landesdurchschnitt.
Berücksichtigt werden aus dem Landkreis Harburg voraussichtlich die folgenden Schulen (in Klammern die beantragte Fördersumme):
Waldschule Buchholz i. d. Nordheide (848.000 Euro), Hauptschule Neu Wulmstorf (527.000 Euro), Rudolf-Steiner-Schule Nordheide = Waldorfschule Kakenstorf (1.368.000 Euro), Haupt- und Realschule Salzhausen (1.350.000 Euro) und Gymnasium Winsen (Luhe) (1.260.000 Euro).
Die Beteiligung der Schulen im Landkreis Harburg am Ganztagsschulprogramm ist dagegen äußerst verhalten, die beantragten Zuschüsse liegen gemessen an der Bevölkerungszahl um 55 % unter dem Landesdurchschnitt.
Monika Griefahn: „Das Ergebnis für den Landkreis Soltau-Fallingbostel ist hervorragend, für den Landkreis Harburg dagegen sehr blamabel. Im Landkreis Soltau-Fallingbostel wurden bereits 14 Schulen mit einem Fördervolumen von 8,34 Millionen Euro in das Ganztagsschulprogramm aufgenommen. Das ist überdurchschnittlich und lobenswert. Im einwohnerstarken Landkreis Harburg sind es nach Auskunft des Landes dagegen nur fünf Schulen mit beantragten insgesamt 5,353 Millionen Euro Fördermitteln. Der Landkreis Harburg hat rund 3 % der Einwohner Niedersachsens und sicher einen überdurchschnittlichen Schüleranteil. Hätten sich die Schulen im Landkreis Harburg wie in anderen Landkreisen am Programm beteiligt, bei dem niedersachsenweit rund 401Millionen Euro verteilt werden, so würde auf den Landkreis Harburg eine Fördersumme von 11,979 Millionen Euro entfallen. Dem Landkreis sind also rund 6,6 Millionen Euro an Fördergeldern entgangen. Hat der Landkreis Harburg, der als Schulbauträger grundsätzlich die Kosten des Schulbaus tragen muss, zuviel Geld? Man hätte die Kollegien der Schulen im Landkreis Harburg stärker ermuntern können, die Umstellung zur Ganztagsschule zu wagen. Schuld daran sind vor allem die anachronistische Schulpolitik der CDU/FDP-Landesregierung und die ebenfalls rückschrittliche Schulpolitik der CDU-Kreistagsfraktion im Landkreis Harburg. Keine Gesamtschule im ganzen Landkreis und kaum Ganztagsschulen, viel Selektion und wenig Kooperation – die Schulstruktur ist eine der rückschrittlichsten in ganz Niedersachsen. und nun ist man auch noch Schlusslicht bei der Einführung von Ganztagsschulen. So kommen wir nicht voran bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie.“
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