Die SPD-Bundestagsabgeordnete Monika Griefahn wurde jetzt am 2. Juli in Schneverdingen als SPD-Direktkandidatin für den Deutschen Bundestag nominiert.

Dabei erzielte Monika Griefahn ein Ergebnis von 97,9 %. Von den anwesenden 96 Delegierten aus den SPD-Unterbezirken Lkr. Harburg und Soltau-Fallingbostel stimmten 94 mit „Ja“ für Monika Griefahn, 2 stimmten mit „Nein“. Monika Griefahn freute sich über das Traumergebnis.

In Schneverdingen fand die SPD-Wahlkreiskonferenz für den Bundestagswahlkreis Nr. 36 "Soltau-Fallingbostel - Winsen L." statt. Der Wahlkreis umfasst den Landkreis Harburg (ohne die Elbmarsch, Salzhausen und Hanstedt) und den Landkreis Soltau-Fallingbostel (ohne Munster und Wietzendorf).

Zuvor hatte Monika Griefahn die Genossinnen und Genossen mit einer kämpferischen, sachlich fundierten Rede auf den kommenden Bundestagswahlkampf eingestimmt. Die SPD könne "erhobenen Hauptes" und mit einer guten Bilanz der letzten 7 Jahre in die Wahlauseinandersetzung gehen. Es sei richtig, die Bundestagswahl vorzuziehen und ein neues Bürgervotum einzuholen, hob Monika Griefahn hervor. Durch die Blockadehaltung der CDU/CSU sei Deutschland nicht mehr regierbar. Und sie nannte ein Beispiel: In 29 Fällen habe der von der CDU dominierte Bundesrat Einspruch eingelegt, obwohl Gesetze zuvor im Vermittlungsausschuss einvernehmlich abgestimmt worden seien: „Dies ist mehr als in allen Legislaturperioden des Bundestages vorher und zeigt die Blockadehaltung der CDU/CSU.“

Monika Griefahn machte - wie auch schon zuvor bei einigen Ortsvereinsveranstaltungen - deutlich, dass es bei der Bundestagswahl 2005, die voraussichtlich am 18. September stattfindet, um eine Richtungswahl gehe.

Die SPD stehe dabei für den Erhalt von Arbeitnehmerrechten, die Schaffung von Ausbildungsplätzen durch den Ausbildungspakt und Arbeitsmarktreformen, die lange überfällig gewesen seien. Die CDU/CSU wolle dagegen den Kündigungsschutz faktisch in Klein- und Mittelbetrieben abschaffen, die Gewerkschaften entmachten und in der Arbeitsförderung radikale Kürzungen vornehmen. Die von CDU / CSU angedachten Maßnahmen würden die Arbeitslosigkeit keineswegs reduzieren, sondern eher noch erhöhen. Die SPD setze hingegen auf Forschung und Entwicklung, Bildung und Wissenschaft als Motor für Innovationen in der Wirtschaft.

Die SPD habe das BAföG reformiert, es gebe mehr Leistungsempfänger, mehr Studienanfänger und auch mehr Kinder aus bildungsfernen Schichten, die studieren. Mit dem 4-Milliarden-Euro-Ganztagsschulprogramm werde ein richtiger Schritt zu einer besseren Bildung und Betreuung und hin zu einer verbesserten Vereinbarkeit von Beruf und Familie getan. Aus der CDU kämen dagegen Forderungen, das BAföG abzuschaffen, Studiengebühren einzuführen und den Studenten die Finanzierung des Studiums über Kredite zu überlassen.

Die SPD habe eine große Steuerreform durchgeführt, die den Eingangssteuersatz von 25,9 % auf 15 % gesenkt habe, den Spitzensteuersatz von 53 % auf 42 %. Dies sei die größte Steuersenkung in der Geschichte der Bundesrepublik. Das steuerliche (= steuerfreie) Existenzminimum sei erhöht worden, und das Kindergeld sei seit 1998 dreimal erhöht worden. CDU/CSU und FDP forderten nun weitere Steuersenkungen, ohne genau zu sagen, wie die Milliarden-Steuerausfälle finanziert werden sollen. Im Gespräch sei, den Spitzensteuersatz weiter zu senken. Finanziert werden solle dies möglicherweise durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, durch die Abschaffung von Eigenheimzulage und Pendlerpauschale sowie durch die Besteuerung von Schicht- und Nachtarbeitszulagen. Das würde eine Umverteilung von unten nach oben bedeuten und sei nicht hinnehmbar. Die Krankenschwester müsse für den Chefarzt bluten.

Bei der Krankenversicherung stehe die SPD für eine solidarische Bürgerversicherung, in die alle entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit einzahlen. Die CDU/CSU wolle hingegen eine ungerechte Kopfpauschale, bei der alle – der Chefarzt und die Krankenschwester – den gleichen Beitrag – zahlen sollen. Dies sei unsozial und ungerecht. Da viele Menschen den Monatsbeitrag nicht aus eigener Kraft leisten könnten, würden sie zu Bittstellern degradiert, die auf „Almosen“ angewiesen wären. Die CDU/CSU-Kanzlerkandidatin Merkel stehe damit für soziale Kälte. Außerdem sei die Finanzierung des notwendigen staatlichen Zuschusses in Milliardenhöhe an die Krankenversicherung bei der CDU-Kopfpauschale noch nicht geklärt.

In der Energiepolitik stehe die SPD für den Atomausstieg und die Förderung der Erneuerbaren Energien. 130.000 neue Arbeitsplätze wurden durch die Erneuerbaren Energien geschaffen. Die CDU/CSU mit Frau Merkel fahre – wie schon in der Zeit Merkels als Bundesumweltministerin - einen eiskalten Atomkurs, wolle den Atomausstieg rückgängig machen und das Endleber Gorleben so schnell wie möglich in Betrieb nehmen.

Monika Griefahn erinnerte an den Irak-Krieg und die Rolle, die Angela Merkel durch ihre vehemente Befürwortung einer Entsendung deutscher Soldaten gespielt hatte. „Hätten wir zu dem Zeitpunkt eine CDU-Regierung gehabt, hätten auch unsere Soldaten in den Irak gehen müssen. 1.700 amerikanische Soldaten sind bisher in diesem Krieg gefallen. Wie viele unserer Soldaten hätte es getroffen?“

Alles in allem hätte ein Regierungswechsel fatale Folgen, warnte Monika Griefahn, und warb um Vertrauen für die Fortsetzung der erfolgreichen Arbeit der Bundesregierung und der sie tragenden Fraktionen: „Wir sind mit den Reformen auf dem richtigen Weg, nur es braucht Zeit, um ihre Wirkung zu zeigen.“ Kämpferisch beendete sie ihre Rede: „Ich will für diese Ziele kämpfen. Macht mit und lasst uns gemeinsam verhindern, dass die CDU unser Land ‚durchregieren’ kann.“ Dass diese Aufforderung angekommen war, belegte der lang anhaltende Applaus der Delegierten.