Kultur im Wahlkampf
Kultur spielt eine entscheidende Rolle im diesjährigen Wahlkampf. Gut so! Mit unseren Richtungsentscheidungen prägen wir die Identität Deutschlands als Wertegemeinschaft. Kultur und Kulturelle Vielfalt sind Lebensgrundlage auch für die Demokratie. Für die SPD ist klar: Die Kultur gehört zu den bedeutenden Feldern deutscher Bundespolitik und muss weiter gestärkt werden. Deshalb finden sich in den Wahlprogrammen von SPD und in dem von Bündnis 90/Die Grünen zentrale und umfassende Positionen zur Kultur. Das ist auch ein Zeichen für starke sieben Jahre Kulturpolitik, bei der wir in der Koalition zusammen an einem Strang gezogen haben und nur deshalb soviel erreichen konnten.

Die FDP hat zwar das umfangreichste Wahlprogramm im Kulturbereich vorgelegt. Doch es stellt sich für mich und beispielsweise die FAZ (vom 27. Juli 2005) die Frage: Wie ernst kann man die wie aus einem Ei gepellten Phrasen nehmen, wenn die FDP gleichzeitig nach mehr Markt schreit?
Bei den Linken. PDS etwas zu Kultur? Fehlanzeige!

Die CDU/CSU hätte vielleicht besser gar nichts zu Kultur gesagt als mit spärlichen 12 Zeilen im Wahlkampf zu trumpfen. Damit unterstreichen sie ihr Desinteresse an Kulturpolitik. Der CDU Slogan „Vorfahrt für Arbeit“ erhält einen Nachsatz „…Kultur wird abgehängt“. Da hilft es auch nicht, dass sich die Kanzlerkandidatin einmal im Jahr in Bayreuth zeigt. Die Zeichen stehen schlecht für Kultur, sollte die Union Verantwortung im Bund übernehmen. Das beweisen nicht nur die abgeschafften Kulturministerämter in Schleswig-Holstein und NRW.

Wofür steht die CDU/CSU in ihren ‚programmatischen 12 Zeilen’?
• Kunst und Kultur werden für eine „Identität der Deutschen als Nation“ instrumentalisiert –
für die SPD ist Kultur dagegen „international, grenzüberschreitend und dialogisch“ und so eine ‚geistige Kraftquelle in der Gesellschaft’
• Die CDU/CSU ordnet Kunst und Kultur wie auch das Thema Film unter den Begriff „internationale Wettbewerbsfähigkeit“ –
für die SPD ist Kultur dagegen in erster Linie „Träger von Identität und Wertvorstellungen“. Viele kulturelle Produkte (Film, Musik…) sind Kultur und Wirtschaftsgut.

Frau Merkel will sich nicht festlegen
Vor kurzem noch hat die Kanzlerkandidatin eine „neue Gründerzeit“ in der Kultur versprochen. Und nun? Selbst bei der Forderung Kultur als Staatsziel im Grundgesetz zu verankern, die von Abgeordneten aus allen Fraktionen begrüßt wird, will sie sich nicht festlegen. Sie sagt, sie unterstütze lediglich die Fortsetzung der Enquetekommission. Diese hat sich aber bekanntlich längst für diese Staatszielbestimmung ausgesprochen.

Ich trete ohne Zögern dafür ein. Das Bekenntnis zur Kultur im Grundgesetz ist eine Vorraussetzung dafür, dass Kultur von den Ländern und Kommunen endlich nicht länger als freiwillige Leistung gesehen wird, sondern als Pflichtaufgabe anerkannt wird.

Die Kanzlerkandidatin und ihre Partei wollen sich also auf keine kulturpolitischen Festlegungen einlassen. Was passiert aber beispielsweise bei einer von ihnen proklamierten Mehrwertsteuererhöhung mit dem ermäßigten Steuersatz von momentanen 7 Prozent, der für Bücher, den Theatereintritt, Zeitungen oder Gemälde gilt? Das ist ein wichtiges Element für die Sicherung der wirtschaftlichen Situation von Künstlerinnen und Künstlern.

In der SPD haben wir beispielsweise mit der Stabilisierung der Künstlersozialkasse gezeigt, dass uns die ökonomische Lage ein großes Anliegen ist. Hierfür treten wir weiterhin ein. Das zeigt nicht nur unser Bestreben, ein zwischen Künstlern und Verwertern ausgeglichenes Urheberrecht zu schaffen, sondern ebenso Initiativen, wie die am Montag vom Kanzler zugesagte Filmförderung von 90 Mio. Euro. Hierunter fällt auch der Bereich Kulturtourismus, für den wir Kulturpolitiker in der SPD uns beispielsweise mit einem vielfältigen Kulturprogramm für die WM2006 einsetzen, das von Andre Heller international ausgerichtet ist.

Meine Überlegungen
Das Bundeskulturministeramt
Gerhard Schröder hat 1998 einen Beauftragten für Kultur und Medien als Staatsminister im Kanzleramt eingesetzt und damit Kulturpolitik als Bundespolitik deutlich gemacht. Ich setze mich jetzt für ein Bundeskulturministeramt ein, weil erst damit eine effektive Voraussetzung für eine weiterhin gestärkte Bedeutung von Kulturpolitik auf Bundesebene geschaffen wird. Eine Bundeskulturministerin oder ein Bundeskulturminister braucht kein eigenes Ministerium, sondern kann weiterhin an das Kanzleramt angegliedert sein. Die Gleichwertigkeit des Vertreters von Kultur im Kabinett ist jedoch dringend notwendig. Ein(e) KulturministerIn kann innerhalb einer Ministeriumsstruktur Initiativen ergreifen, planen und letztendlich auch verantworten. Dafür braucht es keine federführenden Minister der anderen Ressorts, wie bisher. Das heißt Verantwortung übernehmen und stärkt das Ansehen der obersten kulturpolitischen Bundesbehörde – nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa. In meinem kulturpolitischen Engagement in den letzten Jahren haben mir gerade die Beratungen über eine EU-Dienstleistungsrichtlinie oder die UNESCO-Konvention zum Schutz der kulturellen Vielfalt im Zusammenhang des GATS gezeigt, dass wir es uns nicht leisten dürfen, Kultur zu einem politischen Leichtgewicht zu machen. Wenn die kulturelle Vielfalt und damit auch unser kulturelles Erbe bewahrt werden soll, muss diesen Harmonisierungs- und Liberalisierungsprozessen eine handlungsfähige, durch eine(n) MinisterIn gebündelte Kultur- und Medienpolitik entgegengesetzt werden.

Für die stärkere Position sollte ein Ministeramt um zwei politische Handlungsfelder erweitert werden, einerseits das der Medien, andererseits das der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik.

Kompetenz im Medienbereich
Neue Medien/ Multimedia gehören nicht federführend ins Wirtschaftsministerium, sondern zum Bundeskulturministeramt.

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk
Die SPD steht uneingeschränkt zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk und zu seiner vom Bundesverfassungsgericht bestätigten Bestands- und Entwicklungsgarantie. Auch der Skandal um Schleichwerbung stellt das nicht in Frage. Ich habe mich in den letzten Wochen davon überzeugt, dass die öffentlich-rechtlichen Anstalten solche Verletzungen des Rundfunkstaatsvertrags durch einzelne Sender und Sendungen sehr rigoros und gewissenhaft verfolgen. Etwas, das ich bei den Verstößen der privaten Sender nur zu oft vermisse. Gleiches Recht für alle!?

Ich werde die vom Bundestag gewünschte Selbstverpflichtung zur Förderung von Vielfalt im Bereich von Pop- und Rockmusik in Deutschland weiterhin aktiv verfolgen. Hierin liegt immer noch eine gute Chance für alle Rundfunkanstalten, ob öffentlich-rechtlich oder privat, zu zeigen, dass sie ihrem Kulturauftrag nachkommen. Ich trete für einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein, dessen Gebühren allein durch die KEF bestimmt werden. Auch auf der EU-Ebene gilt es, das Modell des gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks effektiv zu verteidigen. Ein Bundeskulturministeramt wäre der Garant dafür. Wer sonst könnte beispielsweise wirksam etwas gegen eine Richtlinie ‚Fernsehen ohne Grenzen’ tun, die die Gefahr birgt, digitale Medien auszuschließen und damit nur noch analogen öffentlich-rechtlichen Rundfunk zuzulassen. Ohne das starke und effektive Engagement für einen Rundfunk, der alle Übertragungsmedien mit einbezieht, müssten die Sender hinter der allgemeinen Entwicklung zurückbleiben und wären bald nur noch für einen Teil der Bevölkerung da.

Kulturelle Bildung und Medienkompetenz
Zahlreiche Studien belegen, dass fehlende kulturelle Bildung und die Medienkompetenz bei Kindern und Jugendlichen dazu führen, dass sie schlechtere Schulleistungen erbringen. Weiter wurde bestätigt, dass bei Gewalt, Rechtsradikalismus und Frauenfeindlichkeit in Filmen, Videos und Computerspielen das Aggressionspotenzial steigt. Gerade bei diesem Problem sehe ich in einer Bundeskulturministerin / einem Bundeskulturminister den kompetentesten und sensibelsten Partner, um zwischen der künstlerischen Meinungsfreiheit und der Wahrung des Schutzes der Jugend eine Balance zu finden.

Kompetenz in der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik
Zu einem Bundeskulturministeramt gehört ebenso der Bereich der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik (AKBP), die momentan im Auswärtigen Amt angegliedert ist. Im Angesicht der Globalisierung, der gestiegenen Bedeutung von Kultur als Konfliktprävention und als wichtiges Mittel der internationalen Verständigung ist die Bündelung der kulturpolitischen Kompetenzen durch eine(n) MinisterIn von Vorteil. In den letzten Jahren haben wir in der Kulturpolitik die Deutsche Welle reformiert und so für die Zukunft neu aufgestellt – mit erweiterten Kompetenzen sehe ich diese Chance für die gesamte AKBP.

Entwicklungspolitik
Es wird immer deutlicher, dass klassische Entwicklungshilfe an ihre Grenzen stößt. Gerade in Ländern wie Indien, China und Vietnam hat sich gezeigt, dass sich ihre wirtschaftliche und auch politische Situation deutlich gewandelt und stabilisiert hat. Projekte zur Armutsbekämpfung, zur technischen Zusammenarbeit oder zum Aufbau der Marktwirtschaft sind in vielen Gebieten tatsächlich nicht mehr sinnvoll, zumal Politiker und Regierungen der Länder diese zum Teil selbst ablehnen. Hierfür ist die AKBP eine Lösung. Neben einer starken technologischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit, sollten wir die Chance ergreifen, über Instrumente der Kultur- und Bildungspolitik die Beziehungen zu diesen Staaten weiter zu verbessern. In den letzten Jahren hat Deutschland in der internationalen Politik längst nicht mehr mit dem Credo der einseitigen Arbeit gehandelt. Es ging viel mehr um ein Geben und Nehmen und den Austausch, die Zweibahnstraße. Diese Haltung sollte auch Ausdruck in der Form der Entwicklungshilfe für stärkere Länder (Schwellenländer) finden. So werden das Interesse für Deutschland, die Vermittlung eines positiven Deutschlandbildes, die weltweite Konfliktprävention und der allgemeine Verständigungsprozess nicht nur einseitig, sondern dialogisch gefördert. Daraus resultieren überaus langfristige und positive Effekte.

Welche Form solch eine Umstrukturierung oder Kooperation haben sollte, kann im Moment offen bleiben. Wichtig ist, dass wir in Deutschland unsere kultur- und bildungspolitischen Ziele in der internationalen Zusammenarbeit überdenken und klar definieren. Dafür braucht es diesen neuen Denkansatz in der kulturelle Entwicklungspolitik. Das schafft Grundlage für Demokratie!