Im Landkreis Harburg wird die schwierige Haushaltslage des Kreises diskutiert. Die Schuld daran schiebt der CDU-Landrat Axel Gedaschko überwiegend auf die Arbeitsmarktreformen „Hartz IV“, ohne aber genau zwischen der Verantwortung des Bundes und des Landes Niedersachsen zu unterscheiden.

Dazu erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Monika Griefahn:

„Der Landkreis Harburg rechnet für 2006 mit einem Haushaltdefizit in Höhe von 12,2 Millionen Euro. Nach der eigenen Einschätzung des Landkreises Harburg entfällt davon rund 4,6 Millionen Euro auf die Arbeitsmarktreformen, das ist etwas mehr als ein Drittel des gesamten Haushaltsdefizits. Fakt ist: Hartz IV wurde nicht nur von SPD und Grünen beschlossen, sondern auch von der CDU / CSU. Der Landkreis Harburg wird dadurch entlastet, dass der Bund für alle erwerbsfähigen früheren Sozialhilfeempfänger jetzt Arbeitslosengeld II zahlt. Der Landkreis spart die Ausgaben für circa 80 – 95 % der bisherigen Sozialhilfeempfänger. Bei seiner Rechnung für das Jahr 2005 hatte der Landkreis außerdem nicht in Anrechnung gebracht, dass er Personalkosten in erheblicher Größenordnung einspart bzw. Kosten erstattet bekommt. Auf der anderen Seite muss der Landkreis Wohngeld bezahlen, was früher der Bund und das Land getragen haben. Der Bund hat seine eingesparten Wohngeldausgaben über die Gewerbesteuerumlage weitergegeben. Das Land Niedersachsen jedoch, das Einsparungen beim Wohngeld in Höhe von 155 Millionen Euro hat, hat nur 105 Millionen Euro an die Kommunen gegeben und 50 Millionen Euro für sich behalten. Ein Skandal ! Dies kostet den Landkreis Harburg jedes Jahr 1.255.000 Euro. Außerdem sollte das Land bei seinem kommunalen Finanzausgleich und bei der Verteilung des eingesparten Wohngeldes berücksichtigen, dass der Landkreis Harburg ein sehr hohes Mietniveau hat und daher die Kosten besonders hoch sind.