Zu dem in der gestrigen Kabinettssitzung gefassten Beschluss, Marianne Birthler für eine weitere Amtszeit als Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU) vorzuschlagen, erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Fritz-Rudolf Körper, und die Sprecherin der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion, Monika Griefahn:

Die Entscheidung, Marianne Birthler für eine weitere Amtszeit als Beauftragte für die Stasiunterlagen dem Deutschen Bundestag zur Wiederwahl vorzuschlagen, ist ausdrücklich zu begrüßen. In ihrer Tätigkeit hat sich Frau Birthler parteiübergreifend großes Ansehen erworben. Ihre von Souveränität und Autonomie geprägte Amtsführung schafft die Glaubwürdigkeit, die diese besondere Behörde zur Aufarbeitung und dem Umgang mit dem Erbe des SED-Regimes braucht.

Die Zuständigkeit für die Stasiunterlagenbehörde im Ressort des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien bietet die Möglichkeit, ein inhaltlich und strukturell umfassendes Konzept zur Aufarbeitung der SED-Diktatur auszuarbeiten. Zudem stehen wesentliche Schritte für eine behutsame und zukunftsorientierte Weiterentwicklung der Behörde an, wie sie im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD beschrieben sind.

Die wichtige Arbeit der Stasiunterlagenbehörde war bisher von einer breiten und fraktionsübergreifenden Unterstützung getragen. Die Nominierung von Marianne Birthler für die Wahl der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU) durch den Deutschen Bundestag bietet die Garantie dafür, diesen demokratischen Konsens beizubehalten. Dabei kann Frau Birthler mit der Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion rechnen.