Ein Punkt ist die ausschließliche Vertretung Deutschlands auf europäischer Ebene in den Bereichen schulische Bildung, Kultur und Rundfunk durch einen Vertreter der Länder: Das setzt zwar die bestehende Praxis fort, zementiert jedoch eine schon jetzt ungünstige Lösung.
Bisher mussten sich die Länder zunächst mühsam untereinander und dann mit dem Bund abstimmen, um eine gemeinsame deutsche Position in Brüssel zu vertreten. Nun stellt sich die Frage: Können bald auch unklare Positionen in Brüssel präsentiert werden, wenn die Länder sich nicht einigen konnten?

Und auch an anderer Stelle erscheint die Notwendigkeit zur Einigung zukünftig ein Problem zu sein. Zwar soll die gemeinsame Kulturförderung von Bund und Ländern unberührt bleiben, jedoch stellt sich die Frage nach zukünftigen Fördermöglichkeiten des Bundes. Der Verweis in der Begründung auf das Eckpunktepapier der Länder zur Systematisierung der Kulturförderung vom 26. Juni 2003 bringt da keine Klarheit. Offen blieb darin nämlich unter anderem wie Bund und Länder sich bei der Entscheidung über eine zukünftige Kulturförderung des Bundes abstimmen müssen. Bayern verlangte damals das Festschrieben von sehr hohen Mehrheiten für die Zustimmung, was aus Sicht des Bund unannehmbar war und zum Scheitern der Gespräche führte.

Genau da könnte ein grundsätzlicher Fehler im Denk- und Verhandlungsansatz einiger Länder liegen: Kultur ist nur grundsätzlich Aufgabe der Länder. Es gibt aber gerade auch bei der Kultur Bereiche von gesamtstaatlicher Bedeutung. Und die muss der Bund auch in Zukunft fördern und zudem auf europäischer Ebene vertreten können.