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In Berlin führten die Mitglieder der SPD-Landesgruppe in der Bundestagsfraktion ein Gespräch mit Dr. Monika Wulff-Mathies vom Vorstand der Deutsche Post AG, an dem auch die Bundestagsabgeordnete Monika Griefahn teilnahm. Im Mittelpunkt des Gespräches standen Veränderungen im Postbereich. Die Deutsche Post AG arbeitet nach der Privatisierung weiter an ihrer Wettbewerbsfähigkeit, um bei Aufhebung des Postmonopols im Deutschland zum 1. Januar 2008 besser aufgestellt zu sein.
„Dies bringt zahlreiche Maßnahmen mit sich, die weder bei mir noch bei den Bürgerinnen und Bürgern auf Gegenliebe stoßen“, erläuterte Monika Griefahn, „aber wir müssen uns vor Augen halten, dass die Deutsche Post AG ein Wirtschaftsunternehmen ist, das sich mit zunehmendem Wettbewerb auseinandersetzen muss und daher gezwungen ist, ein wirtschaftliches Arbeiten in den Vordergrund zu stellen.“ Trotzdem ist es ein Ärgernis für die Bürgerinnen und Bürger, wenn vor Ort plötzlich die Postbank-Dienste entfallen, weil sie sich „nicht mehr rentieren“. Immer mehr Filialen der Deutsche Post AG werden geschlossen und die Postdienste an Partner-Filialen übergeben, die in der Regel Einzelhandelsunternehmen angeschlossen sind. So sei es jetzt auch für Tostedt und Bad Fallingbostel geplant, informierte Griefahn.
„Ich weiß aus vielen Gesprächen vor Ort, dass die in der Regel daraus resultierenden erweiterten Öffnungszeiten auf gute Resonanz stoßen und die Bevölkerung damit zufrieden ist. Aber ich weiß auch, dass der Service in Partner-Filialen oftmals – dann durch Vorgaben der Deutsche Post AG – ausgedünnt ist. Vereinzelt wird auch die mangelhafte Schulung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Partner-Filialen kritisiert. Hier ist noch einiges verbesserungswürdig.“
Dr. Monika Wulff-Mathies sicherte im Gespräch mit der SPD-Landesgruppe zu, dass die Deutsche Post AG ihren Versorgungsauftrag mit bundesweit 12.000 Filialen gewährleisten werde. Sie gab aber auch zu bedenken, dass 85 % des Unsatzes der Deutsche Post AG durch Großkunden erzielt werde, nur 15 % mit Privatkunden. Und von diesen 15 % werden wiederum nur 85 % des Umsatzes in lediglich 2.000 der bundesweit 12.000 Filialen erzielt. Zahlreiche regionale und überregionale Briefpostdienste sind bereits in den Wettbewerb zur Deutschen Post AG getreten. „Hier werden Leistungen im Briefdienst kostengünstiger angeboten, die besonders von Unternehmen und auch den Kommunen immer stärker in Anspruch genommen werden.“
Die Briefdienste hätten allerdings keinen gesetzlichen Versorgungsauftrag wie die Post AG und könnten teilweise noch „Rosinenpickerei“ betreiben. „Immer wieder sieht man Wagen von Briefdiensten an Postbriefkästen halten und Post einwerfen. Für sie ist es oft preisgünstiger, einige Briefe mit der Post zu versenden, als die eigenen Mitarbeiter in entlegene und dünn besiedelte Regionen zu schicken. Viele Unternehmen geben es offen zu“, kritisierte Griefahn. Bei dem Gespräch mit Dr. Wulff-Mathies war auch die Entlohnung der Mitarbeiter im Post- und Briefdienst Thema: bereits jetzt würden viele Briefdienste rund 5 Euro pro Stunde Lohn bezahlen, die Deutsche Post AG hingegen noch 10 Euro.
„So können natürlich Briefdienste preiswerter arbeiten“, erklärte Griefahn. „Auch Kommunen stehen verstärkt unter Kostendruck und müssen Leistungen, auch Postleistungen, möglichst preiswert einkaufen. Es ist dann nur etwas unglaubwürdig, wenn diese Kommunen Sturm laufen gegen etwaige Filialschließungen vor Ort, die selber den privaten Briefdienst dem Postbriefdienst vorziehen.“ Je näher die Aufhebung des Postmonopols Anfang des Jahres 2008 rücke, umso stärker müsse die Deutsche Post AG an ihrer Wirtschaftlichkeit arbeiten. „Für uns im ländlichen Raum bedeutet die Aufhebung des Postmonopols nichts Gutes“, ist sich Griefahn sicher. „Dünn besiedelte Bereiche werden abgehängt, befürchte ich, und langfristig werden die Wege zur nächsten Poststelle länger. Wer will die Post dann noch in entlegene Regionen bringen, wenn allein der Fahrweg schon bedeutend teurer ist als das Briefporto?“
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