Wiedergewählt: SPD-UB-Vorsitzender Klaus-Dieter Feindt (Mitte) und seine beiden Stellvertreter Monika Griefahn MdB und Uwe Harden MdL

Reformprofil entwickeln!

Auf dem Ordentlichen SPD-Unterbezirksparteitag wählte die SPD im Landkreis Harburg einen neuen Vorstand und diskutierte verschiedene Sachanträge, unter anderem zu den anstehenden Reformen auf Bundesebene / Agenda 2010. Monika Griefahn wurde als Stellvertretende Unterbezirksvorsitzende auf dem Parteitag am 10. Mai 2003 wiedergewählt.

Ehrengast des Parteitages war der schwedische Botschafter in Deutschland, Carl Tham. Das Thema seines Referates lautete: "Beispiel Schweden: Änderungen des Sozialstaates realisieren und Wahlen gewinnen". Carl Tham berichtete von der schweren Wirtschaftskrise Schwedens Mitte der 90er Jahre, die die in Schweden regierenden Sozialdemokraten meisterten mit einem Mix aus Steuererhöhungen für Besserverdiener, einer großen Ausbildungsoffensive, Reduzierung von Sozialleistungen und zahlreichen Modernisierungen in allen Staatsbereichen. Das Referat enthielt zahlreiche Denkanstöße. Neben einigen Parallelen in der Situation (hohe Arbeitslosigkeit, hohe Lohnnebenkosten) wurde aber auch deutlich, dass man die in Schweden ergriffenen Maßnahmen nicht 1:1 übertragen könne. Mit einem Schmunzeln merkte Carl Tham an, er könne zwar über die Reformen in Schweden berichten, aber auch kein Patentrezept dafür liefern, wie man mit schmerzhaften Reformen Wahlen gewinnen könne.

Der schwedische Botschafter in Deutschland, Carl Tham, war Gastreferent des UB-Parteitages.

Im Mittelpunkt des Parteitages stand dann die Neuwahl des Unterbezirksvorstandes. 60 Delegierte aus den Ortsvereinen und die Vertreter des alten Unterbezirksvorstandes waren aufgerufen, den neuen Vorstand zu wählen. Eindeutig im Amt des Vorsitzenden bestätigt wurde Klaus-Dieter Feindt, der den SPD-Unterbezirk nun seit 4 Jahren führt und für weitere 2 Jahre gewählt wurde. Wieder gewählt wurden auch seine beiden Stellvertreter, die SPD-Bundestagsabgeordnete Monika Griefahn und der SPD-Landtagsabgeordnete Uwe Harden. Im Amt bestätigt wurde als Schriftführer Matthias Westermann. Mit dem hervorragenden Ergebnis von 64 von 65 abgegebenen Stimmen wurde als neue Finanzverantwortliche Anneliese Scheppelmann gewählt. Sie übernahm das Amt von Petra Forche, die aus privaten Gründen nicht wieder kandidierte. Klaus-Dieter Feindt dankte insbesondere Petra Forche und den weiteren bisherigen UBV-Mitgliedern für ihre Arbeit. Als Beisitzerinnen und Beisitzer wurden gewählt: Georg Bernhart (Winsen), Hanscarl Hoffmann (Tostedt), Dr. Sabine Mahncke (Stelle), Silva Seeler MdL (Buchholz), Brigitte Somfleth MdL (Seevetal), Dietmar Stadie (Rosengarten) und Heiner Terborg (Toppenstedt). Etliche weitere Wahlen und Personalvorschläge folgten.

"Reformprofil entwickeln" - dieses Motto des Parteitags war auf der Rückwand zu lesen, darum rankten sich auch die Diskussionen bei der Behandlung der Sachanträge, die vom Unterbezirksvorstand und den Ortsvereinen eingebracht worden waren. Neben Themen aus der Kommunalpolitik (Verkehrspolitik, Weiterbildung, Arbeitskreis Wahlen, Sozialpolitik) stand vor allem die Agenda 2010 im Zentrum der Diskussionen. Mit einigen Änderungen wurde der Leitantrag des SPD-Unterbezirksvorstandes angenommen. Die Delegierten waren sich einig, dass im Sozialsystem dringend Reformen notwendig sind. Es müsse aber die soziale Ausgewogenheit gewährleistet sein. Mit großer Mehrheit wurde auch ein Initiativantrag angenommen, der eine stärkere Einbindung der Partei in die Diskussion über die zukünftige Programmatik fordert.

Der SPD-Unterbezirk will in den kommenden zwei Jahren verstärkt inhaltlich arbeiten und will sich stärker als bisher um die Sorgen der Bevölkerung kümmern.