Ich bedanke mich sehr herzlich für Ihre Einladung zum Neujahrsempfang des SPD-Ortsvereins Seevetal und möchte zu Beginn gleich einen ganz besonderen Glückwunsch loswerden.

Herbert Wehner hat einmal gesagt: „Wer sich im alten Jahr nicht getraut hat, wird auch dem neuen Jahr nicht trauen.“

Lieber Günter Schwarz, Du hast Dich im vergangenen Jahr getraut, als Bürgermeister der Gemeinde Seevetal zu kandidieren, und bist mit einem eindrucksvollem Votum der Bürgerinnen und Bürger zum ersten hauptamtlichen Bürgermeister gewählt worden. Dazu noch einmal ein herzlicher Glückwunsch !

Dieser Neujahrsempfang hat die „Politische Kultur in Deutschland“ zum Thema und das heißt für mich, dass Politik auf einem festen Fundament von Werten basiert.

Will sich Politik nicht in ziellosem Pragmatismus verlieren oder nur als das Befolgen tatsächlicher oder vermeintlicher „Sachzwänge“ verstehen, so braucht es Wertvorstellungen, die Richtschnur politischen Handelns sind.

Wichtige Werte sind „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“. (Und Schwesterlichkeit, mag man / frau aus heutiger Sicht hinzufügen!) [In der Öffentlichkeit erstmals benutzt wurde diese republikanische Parole anlässlich der Feierlichkeiten zum Jahrestag des Bastillesturms am 14.Juli 1790 auf dem Marsfeld in Paris.]

Für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten heute sind weiterhin bedeutsame Werte vor allem Gerechtigkeit, Solidarität und Chancengleichheit, die es zu leben und durch praktische Politik zu erreichen gilt.

Gerechtigkeit heißt auch und vor allem Generationengerechtigkeit. Sie ist eine grundlegende Forderung nachhaltiger Politik.

Generationengerechtigkeit können wir auf vielen Politikfeldern schaffen:

• in der Sozialpolitik (Beispiel: der Generationenvertrag bei der gesetzlichen Rentenversicherung),
• in der Umweltpolitik (Beispiel: Treibhauseffekt und globale Erwärmung, Umweltschäden treten erst eine oder mehrere Generationen später auf),
• in der Bildungspolitik (Beispiel: die erwerbstätige Generation finanziert die Bildung der Kinder und Jugendlichen), und nicht zuletzt auch
• in der Finanzpolitik (Beispiel: Staatsverschuldung als Hypothek auf die Zukunft und Einschränkung der Handlungsspielräume des Staates in der Zukunft).

Weil Werte für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wichtig sind, arbeiten wir in der SPD seit längerem intensiv an unserem neuen Grundsatzprogramm, das dem Berliner Programm von 1989 nachfolgen soll. Zu einer Beschlussfassung dieses neuen Grundsatzprogramms wollen wir voraussichtlich auf einem Parteitag Ende 2006 oder Anfang 2007 kommen.

Auch der SPD-Unterbezirk Landkreis Harburg hat bereits ein öffentliches Forum zur Debatte des neuen Grundsatzprogramms durchgeführt. Diese Diskussion sollte fortgesetzt werden, wenn in diesem Jahr ein erster Textentwurf des neuen Grundsatzprogramms vorliegen wird.

Neben der intensiven Beteiligung der Parteigliederungen hat die SPD bundesweit einen öffentlichen Diskurs zum Grundsatzprogramm organisiert. Den notwendigen Verständigungsprozess werden wir nutzen, um mit interessierten Partnern aus Gewerkschaften und Kirchen, Wissenschaft und Kultur sowie Publizistik und sozialen Bewegungen die grundlegenden Fragen zu diskutieren.

Wenn Sie gern mehr darüber erfahren möchten, sprechen Sie mich oder meine Mitarbeiter gern an. Zahlreiche Dokumente und Information sind für jedermann im Internet unter www.programmdebatte.spd.de einsehbar und teilweise auch in gedruckter Form erhältlich.

Die öffentliche Programmdebatte wie auch der konkrete Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern wie auch wichtigen Verbänden sind ein kleiner, aber wichtiger Beitrag zur Politischen Kultur in Deutschland. Dieser Programmdebatte gebührt mehr Aufmerksamkeit!

Eine Wertedebatte sollte der konkreten politischen Arbeit immer vorausgehen und sie begleiten. Das ist eine wichtige Unterstützung, denn wir können nur erfolgreiche Politik machen, wenn wir uns bewusst sind, für welches Große Ganze; für welche Vorstellung von unserer Gesellschaft wir die vielen kleinen Schritte der tagtäglichen Politik gehen.

Wenn wir allerdings einmal genau hinschauen, dann sind es gar nicht einmal so kleine Schritte, die wir gemacht haben und die noch vor uns liegen. Ganz im Gegenteil: wir werden wohl auch in Zukunft nicht nur Schritte sondern auch einige Sprünge machen müssen.
Mit den überraschenden Neuwahlen im vergangenen Jahr und der Bildung einer großen Koalition hätte Anfang des vergangenen Jahres sicherlich niemand gerechnet. Die große Koalition hat mittlerweile ihre Arbeit aufgenommen und hat bisher trotz vieler inhaltlicher Gegensätze wie ich finde ganz passabel gearbeitet.

Unmittelbar aus den Koalitionsverhandlungen heraus wurden erste Gesetzesinitiativen zur Sanierung der öffentlichen Haushalte auf den Weg gebracht. Mit einer Vielzahl kleiner Schritte wird das politische Konzept: der Dreiklang aus Sanieren, Reformieren und Investieren umgesetzt. Bereits zu Beginn des neuen Jahres greifen erste Maßnahmen mit dem Ziel, die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte voranzutreiben.

Ich will ein paar Beispiele nennen:

1. Abschaffung der Eigenheimzulage für Neufälle
2. Steuerliches Sofortprogramm zur Stabilisierung der öffentlichen Haushalte
3. Beschränkung der Verlustverrechnung bei Steuersparmodellen
4. Sofortmaßnahmen am Arbeitsmarkt
5. Begleichung von Unterkunfts- und Heizungskosten für ALG II-Empfänger
6. Modifizierte Eckpunkteregelung für Saisonarbeitskräfte
7. Haushaltsplan der Bundesagentur für Arbeit - Wegbereiter für die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung
8. Längere Gültigkeit des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes

Die Eigenheimzulage wird also wegfallen, ungerechtfertigte Steuervergünstigungen werden abgebaut und die Verlustverrechnung bei Steuersparfonds, z.B. bei Medienfonds, wird eingeschränkt.

Um Arbeitsuchende auch im kommenden Jahr leichter in Beschäftigung zu bringen und die Existenzgründung aus der Arbeitslosigkeit heraus zu ermöglichen, werden einige arbeitsmarktpolitische Instrumente, die bis 2005 befristet sind, verlängert. Während der Zeit der Verlängerung - zumeist zwei Jahre - werden diese Instrumente bewertet und gegebenenfalls neu ausgerichtet.

Hervorheben möchte ich auch das neue Informationsfreiheitsgesetz, das allen Bürgern Zugang zu amtlichen Informationen des Bundes eröffnet.

Mit dem neuen EU-Hygienerecht wird das gemeinschaftliche Hygiene- und Veterinärrecht zusammengefasst und die Rückverfolgbarkeit von Lebens- und Futtermitteln "vom Stall bis zum Teller" in allen Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen verwirklicht.

Einheitliche Tarife bei der Riesterrente machen Schluss mit der Ungleichbehandlung von Männern und Frauen. Zukünftig gilt: Bei gleichen Beiträgen erfolgen auch die gleichen Leistungen.

Von der Bundesregierung auf den Weg gebracht sind weitere Maßnahmen zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen. Diese Maßnahmen befinden sich noch im Gesetzgebungsverfahren, sollen aber - zum überwiegenden Teil - zum 1. Januar 2006 rückwirkend in Kraft treten.

Damit nicht genug: Wir gehen endlich die Föderalismusreform an und ich finde es sehr wichtig, dass dem eine Finanzreform folgt. Beides ist eine seit langem überfällige Aufgabe.

Die Arbeitsfähigkeit und Legitimität der bundesstaatlichen Ordnung hängen davon ab, ob jederzeit klar ist, wer im Staat für welche Aufgabe zuständig ist. Das können wir nur gemeinsam ändern, und deshalb werden wir es gemeinsam ändern.

Wichtige Elemente der Föderalismusreform sind:

• Reform der Gesetzgebungskompetenzen, Bereiche u.a.
  1. Organisations- und Personalhoheit
  2. Hochschulwesen
  3. Wohnungswesen
  4. Umweltgesetzgebung
  5. Innere Sicherheit und Katastrophenschutz
• Neuregelung der Mitwirkungsrechte des Bundesrates
• Neuordnung der Finanzverantwortung
  1. Abbau Mischfinanzierungen
  2. Regionale Steuerautonomie (Grunderwerbssteuer)
  3. Steuerverwaltung
• Nationaler Stabilitätspakt (unter anderem Haftung bei EU-Sanktionen wegen Verletzung der Maastricht-Kriterien)
• EU-Haftung (Staatshaftung bei judikativem, legislativen oder exekutivem Fehlverhalten)
• Europatauglichkeit (Europakammer Bundesrat)
• Hauptstadtklausel Berlin

Die Finanzpolitik ist vielleicht nicht das spannendste aber dennoch leider eines der wichtigsten Themen, die den politischen Alltag bestimmen. Denn ohne die nötigen Finanzmittel gibt es keinen politischen Gestaltungsspielraum, können die öffentlichen Aufgaben nicht oder nicht angemessen wahrgenommen werden.

Ein Erfolg der neuen Regierung ist es sicherlich, dass Deutschland eine gute Rolle beim Europäischen Rat in Brüssel am 15./16. Dezember 2005 gespielt hat und maßgeblich zu einer Einigung im Streit um den Finanzrahmen der Europäischen Union für den Zeitraum 2007 bis 2013 beigetragen hat. Deutschland profitiert besonders von der Integration Osteuropas in die EU, die nun ein finanzielles Fundament erhalten hat.

Nicht nur auf europäischer Ebene geht es ums liebe Geld, auch auf nationaler Ebene. Spätestens 2007 muss Deutschland das Maastricht-Kriterium einer Neuverschuldung von maximal 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts einhalten. Das erfordert eine nationale Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen.

Noch vor ein bis zwei Jahren versprachen einige Parteien radikale Steuersenkungen. Die FDP fordert sie bis heute.

Fakt ist: Die Staatsquote ist in Deutschland auf nur 46 Prozent gefallen. Die Last der Sozialbeiträge liegt 2005 – gemessen am Bruttoinlandsprodukt – zwei Punkte niedriger als 1997. Die Einkommensteuer ist beim Eingangssteuersatz von 25,9 % auf 15 % gesunken, beim Spitzensteuersatz von 53 % auf 42 %. Die Körperschaftssteuer wurde von 45 % auf nur noch 25 % reduziert. Das haben wir in den letzten sieben Jahren erreicht.

Entscheidend für die tatsächliche Belastung sind aber nicht die nominalen Steuersätze, sondern die tatsächliche Steuerbelastung, die sich in der gesamtwirtschaftlichen Steuerquote ausdrückt. Die gesamtwirtschaftliche Steuerquote betrug im Jahr 2004 nur noch 20,1%. Nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wurde die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unserer Volkswirtschaft weniger mit Steuern belastet. In der Vergangenheit hatte die Quote auch schon häufiger einmal über 24 % gelegen. Wir haben damit auch im europäischen Vergleich eine der niedrigsten Steuerquoten. Auch das haben wir in den letzten sieben Jahren erreicht.

Damit ist aus meiner Sicht das Ende der Fahnenstange erreicht. Ich bin jedenfalls der festen Überzeugung, dass weitere Steuersenkungen unverantwortlich wären angesichts der Lage der öffentlichen Haushalte und der von der öffentlichen Hand zu leistenden Aufgaben – ganz besonders, wenn ich an so wichtige Bereiche wie Forschung und Entwicklung, Bildung und Ausbildung denke, von denen ja nun wirklich unsere Zukunft abhängt.

Wir brauchen die richtige Bildungsinfrastruktur, das heißt Schulen, Universitäten sowie Aus- und Weiterbildung vom Vorschulalter bis zum älteren Arbeitnehmer. Wir brauchen gesetzliche Rahmenbedingungen und Mittel, die Forschung und Innovation anstacheln. Wir brauchen verbesserte Wettbewerbsbedingungen für den Mittelstand und für Existenzgründer. Und wir brauchen auch mehr Ausgaben für Bildung und Forschung in unterschiedlichen Bereichen der neuen Technologien.

In den aufstrebenden Schwellenländern wie China, Indien, Korea, Taiwan oder Singapur sind die Ausgaben für Forschung und Entwicklung im vergangenen Jahrzehnt um 180 % gestiegen. In den skandinavischen Staaten um 80 %, in den Vereinigten Staaten um 50 %. Demgegenüber nimmt sich die 30-prozentige deutsche Ausgabensteigerung bislang recht mager aus. Hier besteht dringender Handlungsbedarf, denn ausruhen auf dem Titel Exportweltmeister können wir uns nicht. Wir brauchen gute Produkte, die auch noch gesundheits- und umweltverträglich sein müssen (Textilien, Chemie).

Hier vor Ort ist aber noch ein anderes finanzpolitisches Thema momentan sehr wichtig. Die Situation der Kommunalfinanzen.

Der Bund hat hier trotz seiner eigenen schwierigen Haushaltslage einiges getan, um den Kommunen in ihrer Gesamtheit wieder zu Mehreinnahmen zu verhelfen, wie bei der Gewerbesteuer, die auch in Seevetal erfreulich ansteigt, und beim Zuschuss des Bundes zu den Kosten der Unterkunft.

Die Arbeitsmarktreformen „Hartz IV“ bedeuten einen umfassenden Systemwechsel in der Betreuung von Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern. Durch die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe werden die Kommunen bei der Sozialhilfe entlastet – die Kosten trägt der Bund – dafür aber mit den Kosten der Unterkunft belastet. Mit der jetzt beschlossenen Änderung des Sozialgesetzbuches 2 hält die Bundesregierung die Zusage der alten Bundesregierung ein, die Kommunen im Zuge der Gesetzgebung zu Hartz IV um 2,5 Mrd. Euro jährlich zu entlasten. Deshalb wurde beschlossen, dass die Beteiligung des Bundes an den Unterkunftskosten für Empfänger der Grundsicherung für Arbeitssuchende für dieses und das kommende Jahr auf 29,1 % festgeschrieben wird. Dieser Bundesanteil von 29,1 % macht für den Landkreis Harburg im Jahr 2005 immerhin rund 8,23 Millionen Euro aus. Dieses ist eine sehr kommunalfreundliche Maßnahme der Bundesregierung und des Vizekanzlers Franz Müntefering, nachdem zuvor noch ein Bundesanteil von 0 % für 2005 in der Diskussion war.

Woran liegt es nun aber, dass andere Landkreise von diesen Hartz IV-Reformen in zweistelliger Millionenhöhe profitieren, der Landkreis Harburg aber mindestens 4 Millionen Euro draufzahlt?

ERSTENS.
Der Bund darf keine direkten Finanzbeziehungen zu den Kommunen aufbauen. Vielmehr haben die Länder durch den kommunalen Finanzausgleich für die gerechte Verteilung des Geldes auf die Landkreise zu sorgen. Die Länder sind gefordert, die Entlastungsunterschiede zwischen den einzelnen Kommunen und Landkreisen auszugleichen. Hier hat das Land Niedersachsen den Landkreis Harburg bisher doppelt bestraft: Das Land hat zunächst die geringe Entlastung bei der Sozialhilfe und die Belastung durch hohe Mieten im Hamburger Umland nicht ausgeglichen. Außerdem verteilt das Land Gelder im allgemeinen kommunalen Finanzausgleich immer noch nach dem Kriterium der früheren Sozialhilfekosten, obwohl jetzt die Unterkunftskosten maßgeblich sein sollten – auch das ist ein Nachteil für den Landkreis Harburg.

ZWEITENS.
Es war Aufgabe der Länder, Minderausgaben im Bereich des Wohngeldes tatsächlich vollständig an die Kommunen und die Landkreise weiterzugeben. Es ist klar: Das Land Niedersachsen hat seine Einsparungen nicht vollständig weitergegeben.

DRITTENS.
Die CDU/FDP-Landesregierung in Niedersachsen hat zum Zwecke der Sanierung des eigenen Haushalts die Mittel für den Kommunalen Finanzausgleich insgesamt gekürzt, für 2005 um 150 Millionen Euro, für 2006 um 162 Millionen Euro und für den gesamten Zeitraum von 2005 bis 2008 um insgesamt rund 642 Millionen Euro.

Wenn hier nicht dringend etwas geschieht, steht für die Gemeinden im Landkreis Harburg früher oder später die nächste Erhöhung der Kreisumlage an. Die Gemeinden können dann überlegen, welches Kinderbetreuungsangebot in der Gemeinde noch finanziert werden kann, welche Bücherei, welches Jugendzentrum und welches Schwimmbad geschlossen werden sollen, wie stark die Grund- und Gewerbesteuer angehoben wird und wie sehr die kommenden Generationen mit Schulden belastet werden.

Sie sehen: Es ist generell von grundlegender Bedeutung, die öffentlichen Haushalte zu sanieren, denn nur die Reichen können sich einen schwachen Staat leisten. Und es ist weiterhin wichtig, dass die Benachteiligung des Landkreises Harburg durch die niedersächsische Landesregierung ein Ende hat.

An dieser Stelle bin ich wieder an meinem Ausgangspunkt: dem sozialdemokratischen Ideal von unserer Gesellschaft; dem Großen Ganzen und der Wertedebatte. Alle ganz konkreten Dinge müssen sich in unserer politischen Arbeit an den Werten messen lassen, für die wir zusammen kämpfen wollen: Generationengerechtigkeit, soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit.

Lassen Sie mich Ihnen nun für das angebrochene Jahr noch ein Wort des großen Peter Ustinov mit auf den Weg geben:

Er hat gesagt: „Es ist von grundlegender Bedeutung, jedes Jahr mehr zu lernen als im Jahr davor.“

Lernbereitschaft und Neugierde können mir; Ihnen; uns allen und ebenso der Politischen Kultur in Deutschland nur gut tun!

So und nun wünsche ich Ihnen allen schöne Stunden beim Neujahrsempfang des SPD-Ortsvereins Seevetal. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!