Die Mitglieder der SPD-Seniorenorganisation AG 60plus debattierten mit Monika Griefahn und der Landtagsabgeordneten Silva Seeler über aktuelle Entscheidungen der Bundespolitik.

Monika Griefahn berichtet bei der AG 60plus im Unterbezirk Harburg über die aktuellen Entscheidungen der Bundespolitik

Was Monika Griefahn bei ihrem Bericht aus Berlin am 6. Juli vor den Vertretern der Arbeitsgemeinschaft 60plus im Dorfhaus in Maschen darlegen musste, damit war sie selbst nicht ganz zufrieden. Ob Föderalismus- oder Gesundheitsreform, das seien Kompromisse, die man in einer großen Koalition machen müsse, warb sie bei der Basis um Verständnis. Gleichzeitig hob sie hervor, dass auch die SPD Teile ihrer Vorstellungen bei diesen beiden Großprojekten umsetzen konnte, und dass es darum immer noch besser sei mitzuregieren und mitzugestalten als in der Opposition zu schimpfen.

Bei der Gesundheitsreform habe die SPD eine solidarische Finanzierung erhalten können. „Was wollen wir?“ fragte sie, „einen Staat, der nur noch den Notstand abdeckt, oder einen Staat der gestaltet und dafür sorgt, dass es für alle eine Grundlage gibt?“ Mit der teilweisen Steuerfinanzierung des Gesundheitssystems würde gewährleistet, dass alle, jeder Bürger, für die Gesundheitskosten aufkomme. Der SPD-Fraktion sei wichtig gewesen, dass auch die Aufteilung in Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil erhalten bleibt und der Arbeitgeberanteil nicht eingefroren wird. Auch das sei erreicht worden.

Monika Griefahn, Silva Seeler und die Vorsitzende der AG60plus, Margarete Ziegert.

Private Unfälle blieben ebenfalls im Leistungskatalog, weil die Abgrenzung schwierig sei. Schließlich könne man einen Hobby-Fußballer mit Kreuzbandriss nicht kostenfrei behandeln, einen Vertreter einer vermeintlich gefährlicheren Sportart aber ausschließen. Ausgeschlossen würden nur wirklich unnötige Krankenfälle wie Folgen von Schönheitsoperationen oder Piercings.

Durchgesetzt habe die SPD-Fraktion auch, dass die Palliativ-Versorgung und die geriatrische Versorgung besser im Leistungskatalog der Krankenkassen berücksichtigt werde, was einen Pluspunkt für ältere Menschen darstelle. Nicht gelungen sei es hingegen, eine Erhöhung der Beitragssätze zu vermeiden und die privaten Krankenkassen stärker in die Pflicht zu nehmen. Immerhin: Die Zahl der Krankenkassen würde sich durch eine vorgeschriebene Mindestmitgliederzahl in Zukunft verringern, Bürokratie würde dadurch abgebaut.

Klare Worte fand die Abgeordnete für die Situation der Rentner. „Nach der Entwicklung der Arbeitnehmereinkommen, an die ja die Rente eigentlich gekoppelt ist, hätte es eine Rentensenkung geben müssen“, erklärte sie. Die Einkommen der Arbeitnehmer seien in den vergangenen Jahren gesunken. „Zum Glück haben wir das Stabilisierungsgesetz beschlossen, dass eine Absenkung der Renten für diese Legislaturperiode verhindert. Aber ich bin sicher, dass es keine Rentensteigerung geben wird“, machte Griefahn deutlich.

In der anschließenden Diskussion zeigte sich, dass vielen Genossen an der Basis die Entscheidungen in Berlin nicht weit genug gehen. Bemängelt wurde, dass Kapitaleinkünfte nicht in die Finanzierung des Gesundheitswesens einbezogen werden sollen. Bei anderen Entscheidungen wie dem Elterngeld oder der „Optimierung“ von Hartz IV hätte immer der „kleine Mann“ das Nachsehen. Kritisiert wurde auch, dass nicht mehr Geld in die Ganztagsbetreuung von Kindern investiert werde.