Folgende Pressemitteilung hat die SPD-Fraktion
im Winsener Stadtrat am 30. August 2001 veröffentlicht:
Die SPD-Fraktion im Winsener Stadtrat setzt sich
gemeinsam mit der SPD-Bundestagsabgeordneten Monika Griefahn und
den SPD-Landtagsabgeordneten weiterhin für den Erhalt des Winsener
Bahnhofsgebäudes ein und fordert eine aktivere Rolle der Stadt.
Die jüngsten Entwicklungen um das Bahnhofsgebäude
und das 3. Gleis kommentiert der SPD-Fraktionsvorsitzende und Bürgermeisterkandidat
Dr. Dieter Bender:
"Die Winsener SPD begrüßt es, dass es gelungen
ist, die Finanzierung des 3. Gleises in Höhe von ca. 383 Millionen
DM durch den Bund und die weitgehende Vorfinanzierung des Planfeststellungsverfahrens
in Höhe von ca. 15,6 Millionen DM durch das Land sicherzustellen.
Dies ist einer der größten Fortschritte seit Jahren und insbesondere
der SPD-Bundestagsabgeordneten Monika Griefahn und dem SPD-Landtagsabgeordneten
Uwe Harden zu verdanken. Neben der Möglichkeit der Verbesserung
des Zugverkehrs nach Hamburg und Lüneburg wird der Bau des 3. Gleises
auch den Bau von Lärmschutzwänden an einigen Stellen in Winsen und
den Ortsteilen und damit eine deutliche Verbesserung der Lebensqualität
für die Bahnanrainer bedeuten.
Schlechter sieht es dagegen beim Bahnhofsgebäude aus. Wir haben
von der Bahn nun schwarz auf weiß, dass sie sich nach Abschluss
der konzerninternen Entbehrlichkeitsprüfung möglichst schnell vom
Bahnhofsgebäude trennen will. Die Bahn könnte das Gebäude dann auch
an Private veräußern. Die Stadt hätte dann kaum noch Einfluss auf
die Nutzung des Gebäudes, es könnte also z.B. eine Spielhölle entstehen
und dadurch eine andere öffentliche Nutzung auf Dauer ausgeschlossen
sein.
Stadtrat und Stadtverwaltung sollten nun ernsthaft prüfen, ob nicht
doch einem Erwerb des Gebäudes nähergetreten wird. Aufgrund der
verfahrenen Situation wurde der Bahnhof nicht in das Nahverkehrsprogramm
2001 - 2005 des Landes Niedersachsen aufgenommen. Die Niedersächsische
Verkehrsministerin Dr. Susanne Knorre hat jedoch in einem Schreiben
an die SPD-Bundestagsabgeordnete Monika Griefahn erkennen lassen,
dass das Land Niedersachsen einen Umbau des Winsener Bahnhofs unterstützen
wird, wenn entsprechende Pläne vorgelegt werden. Die Bahn hat einen
Rückzieher gemacht, nun ist die Stadt Winsen am Zuge. Über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz
können derartige Maßnahmen mit bis zu 75 % der Kosten bezuschusst
werden, wie dies auch bei der Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes
erfolgt ist. Bei einem Erwerb durch Private wird es diese Zuschüsse
nicht geben.
Die Winsener SPD will einen attraktiven Bahnhof mit Fahrkartenschalter,
wettergeschütztem Aufenthaltsbereich, Kiosk, Gastronomie und akzeptablen
Toiletten als Mindestvoraussetzung. Man sollte private Betreiber
mit ins Boot holen. Auch wenn es ein saurer Apfel ist, muss die
Stadt Winsen nun aktiv werden, damit der Bahnhof Winsen nicht weiter
verkommt oder an Private veräußert wird."
Die örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Monika Griefahn
hatte sich in mehreren Schreiben an Bundesverkehrsminister Kurt
Bodewig, die Niedersächsische Ministerin für Wirtschaft, Technologie
und Verkehr, Dr. Susanne Knorre, und den Vorstandsvorsitzenden der
Deutschen Bahn Holding, Hartmut Mehdorn, gewandt, um sich für eine
baldige Verbesserung der Situation des Winsener Bahnhofsgebäudes
einzusetzen.
Für den Bahnchef Hartmut Mehdorn antwortete Dieter
Ullsperger, Bahnvorstand für Immobilien und Personenbahnhöfe:
"Sehr geehrte Frau Griefahn,
Herr Mehdorn hat mir Ihr Schreiben vom 10.07.2001
zur Beantwortung übergeben. Wie Ihnen bekannt ist, haben sich hinsichtlich
der strategischen Orientierung zur Vermarktung des Empfangsgebäudes
(EG) Winsen (Luhe) seit dem Schreiben von Herrn Mehdorn an Sie vom
23.02.2000 grundsätzliche Veränderungen ergeben.
Das diesbezüglich seinerzeit vorgesehene eigene
Vermarktungskonzept konnte aus zwingenden wirtschaftlichen Erwägungen
heraus nicht weiter verfolgt werden. Ausschlaggebend hierfür war
insbesondere der erhebliche Sanierungsrückstand des gesamten Bauwerkes.
Deshalb ist einer Veräußerung des EG als Alternative zur Eigenvermarktung
Vorrang gegeben worden.
Die Veräußerung soll neben dem Erhalt des Gebäudes
auch eine angemessene, kundenorientierte Infrastruktur sichern.
Dieser Entscheidung sind zahlreiche Gespräche auch unter Beteiligung
der Stadtverwaltung Winsen (Luhe) sowie der Landesnahverkehrsgesellschaft
(LNVG) vorausgegangen. Zum Teil waren auch Sie in diese Gespräche
miteingebunden. Es ist sowohl unsererseits als auch von Seiten der
LNVG stets darauf verwiesen worden, dass auch die Stadt Winsen (Luhe),
gegebenenfalls unter Inanspruchnahme von Fördermitteln der LNVG,
das EG erwerben könne. Eine entsprechende Entscheidung der Stadt
Winsen (Luhe) ist jedoch nicht erfolgt.
Vor diesem Hintergrund haben wir begonnen, über
eine Veräußerung des Empfangsgebäudes nunmehr mit Dritten zu verhandeln.
Die Verkaufsverhandlungen werden von der zuständigen Niederlassung
der DBImm geführt. Diese hat die für eine Veräußerung erforderliche
konzernweite Entbehrlichkeitsprüfung eingeleitet.
Die Entscheidung für einen Kaufinteressenten
wird sich im wesentlichen daran orientieren, ob das jeweilige Konzept
unseren Vorstellungen bezüglich der künftigen Nutzung des EG entspricht.
Dabei streben wir eine wesentliche Verbesserung der Attraktivität
und Kundenfreundlichkeit an.
Unter diesen Voraussetzungen ist selbstverständlich
auch eine Veräußerung an die Stadt Winsen (Luhe) weiterhin denkbar.
Erforderliche konkrete Vertragsverhandlungen können unsererseits
jederzeit mit der Stadtverwaltung aufgenommen werden. [...]"
Die Niedersächsische Verkehrsministerin Dr. Susanne
Knorre schreibt in Ihrer Antwort an Monika Griefahn MdB:
"Ich stimme Ihnen zu, dass Bahnhöfe über ihre
rein verkehrliche Funktion hinaus eine Art "Visitenkarte" für das
Produkt "Eisenbahn" darstellen. Deswegen bildet die Förderung von
Bahnhofsmaßnahmen einen Schwerpunkt im neuen Nahverkehrsprogramm
"Niedersachsen ist am Zug.
Das Beispiel Winsen zeigt aber auch, dass die Möglichkeiten des
Landes, Bahnhofsgebäude zu modernisieren und ein attraktives Entree
für den Schienenverkehr zu schaffen, begrenzt sind. Bedauerlicherweise
hat die DB AG ihre Umbaupläne zurückgezogen und auch seitens der
Stadt Winsen sind bisher keine konkreten Pläne vorgelegt worden.
Inzwischen ergibt sich durch den nunmehr endliche bevorstehenden
Bau des dritten Gleises zwischen Stelle und Lüneburg, dessen Planungskosten
das Land teilweise vorfinanziert, die Notwendigkeit, den Bereich
des Bahnhofs Winsen umzugestalten. Erst im Herbst wird absehbar
sein, ob diese Planungen auch das Bahnhofsgebäude tangieren. Ich
kann Ihnen aber versichern, dass das Land nach wie vor bereit ist,
die weitere Nutzung des Bahnhofsgebäudes für den öffentlichen Personennahverkehr
zu unterstützen, wenn entsprechende Pläne vorgelegt werden."
gez. Dr. Dieter Bender
gez.
Georg Bernhart
SPD-Fraktionsvorsitzender