5.
Die SPD wird Sorge dafür tragen, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die kulturelle Entwicklung weiter verbessert werden. Ordnungspolitische Aufgaben fallen in erster Linie in die Kompetenz des Bundes. Ihre Lösung liegt aber im gemeinsamen Interesse von Kommunen, Ländern und Bund, denn die Kultur in Deutschland insgesamt ist auf günstige Rahmenbedingungen angewiesen.

Unsere ordnungspolitischen Forderungen sind insbesondere:

·	die übermäßige Besteuerung ausländischer Künstlerinnen und Künstler, die für den Rückgang des Kulturaustausches um ein Drittel verantwortlich ist, umgehend (zum Beispiel durch eine Freigrenze mit einem Progressionstarif) zu korrigieren,
·	weitere Verbesserungsmöglichkeiten zu prüfen, die im Steuerrecht und dem Sozialhilferecht der besonderen Situation von Künstlerinnen und Künstlern Rechnung tragen,
·	darüber hinaus nach Wegen zu suchen, lebende, noch nicht etablierte Künstlerinnen und Künstler dadurch zu fördern, dass Anreize zum Ankauf ihrer Werke geschaffen werden und
·	bei aller Anerkennung der notwendigen Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung keine weiteren Einsparungen bei der Auswärtigen Kulturpolitik vorzunehmen und ihre Strukturen weiterzuentwickeln, um alle Chancen zu nutzen, das Bild Deutschlands im Ausland zeitgemäß und weltoffen zu präsentieren und den Dialog der Kulturen zu ermöglichen.

Darüber hinaus sollten die folgenden ordnungspolitischen Forderungen so bald wie möglich umgesetzt werden:

·	die zweite, zivilrechtliche Stufe der Stiftungsrechtsreform,
·	die Weiterentwicklung des Künstlergemeinschaftsrechts,
·	die Stärkung der Position der Urheberinnen und Urheber durch eine Reform des Urhebervertragsrechts,
·	die Sicherung der Vielfalt der Buchkultur durch ein nationales Gesetz zur Buchpreisbindung,
·	die Verbesserung der medialen Außenrepräsentanz Deutschlands auch durch eine Neuorientierung und Neuorganisation der Deutschen Welle und
·	die Novellierung der Filmförderung.

Mit der geplanten Errichtung einer Kulturstiftung der Bundesrepublik Deutschland, vorzugsweise in gemeinsamer Trägerschaft des Bundes und der Länder (das heißt unter Einbeziehung der Kulturstiftung der Länder) sollen national bedeutsame kulturelle Projekte gefördert werden. Es geht dabei vorrangig um

·	das Bewahren und Vermitteln von Leistungen und Werken der Künste und der Kultur in Deutschland,
·	die Förderung kultureller Innovation und zeitgenössischer künstlerischer Entwicklungen im internationalen Kontext,
·	die Überbrückung kultureller Grenzen und die kulturelle Integration von zugewanderten Minderheiten,
·	die kulturelle Kooperation und den kulturellen Austausch zwischen In- und Ausland.

Die Stiftung soll nicht nur von Seiten des Staates, sondern auch von der Bürgerschaft und der Wirtschaft unterstützt werden. Mit ihrer Etablierung würde eine Idee realisiert, die letztlich auf Initiativen von Willy Brandt und Günter Grass in den siebziger Jahren zurückgeht.

Die SPD will die kulturelle Dimension in der europäischen Zusammenarbeit stärken. Ihr kulturpolitisches Engagement wird in Zukunft vermehrt der Schaffung einer europäischen Öffentlichkeit gelten. Seit dem Vertrag von Maastricht ist Kulturpolitik als Querschnittsaufgabe festgeschrieben, eine Art "Kulturverträglichkeitsprüfung" für alle Politikbereiche wurde vorgeschrieben. Im Zeitalter globaler Vernetzung werden die herkömmlichen Grenzen zunehmend durch die grenzenlosen Möglichkeiten der Wissens- und Dienstleistungsgesellschaft übersprungen. Die SPD wird sich auf der europäischen Ebene mit Nachdruck dafür einsetzen, selbstbewusste Formen der kulturellen Integration bei Wahrung der kulturpolitischen Eigenständigkeit zu entwickeln.

Mit ihrem neuen Grundsatzprogramm wird sich die SPD - geleitet nicht zuletzt von einem wohlverstandenen Begriff der Integration - für eine gestaltende Kulturpolitik als genuine Querschnittsaufgabe einsetzen. Zentrale Zukunftsaufgaben wie die Gestaltung einer nachhaltigen Entwicklung sind auch kulturelle Herausforderungen. Gesellschaftliche, ökologische, wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung bleiben in einem komplexen Prozess aufeinander bezogen. Sozialdemokratische Politik muss dem gerecht werden mit Gestaltungsanspruch, Wertorientierung und Urteilskraft.