Deutsche Bahn DB
Hartmut Mehdorn
Vorsitzender des Vorstandes

Frau Ministerin a.D.
Monika Griefahn
Mitglied des Deutschen Bundestages
Bürgerbüro
Nordertorstr. 12
21423 Winsen

23. März 2000

Sehr geehrte Frau Griefahn, vielen Dank für Ihr Schreiben vom 14. Februar 2000, in dem Sie mehrere Anliegen Ihres Wahlkreises vortragen. Auch für die guten Wünsche zu meiner neuen Aufgabe danke ich Ihnen. Gerne beantworte ich Ihnen nachfolgend Ihre Fragen.

Das Vorhaben 3. Gleis Stelle - Lüneburg ist nicht in der Investitionsplanung des Bundes für den Zeitraum 1999 - 2002 enthalten. Aus Sicht der Deutschen Bahn AG liegen die Risiken des Vorhabens in der noch nachzuweisenden Wirtschaftlichkeit, weil zwar die Notwendigkeit des 3. Gleises insgesamt bestätigt werden kann, das Projekt jedoch überwiegend nahverkehrsveranlasst ist.

Die Wirtschaftlichkeitsrechnung wird durch die DB Netz AG, Niederlassung Nord durchgeführt und soll bis 30. Juni 2000 vorliegen. Sie wird die wirtschaftlichen Auswirkungen des Vorhabens für den Gesamtkonzern darstellen und u.a. die Frage beantworten, welche Baukostenzuschüsse für eine Realisierung erforderlich werden. Ungeachtet dieser noch offenen Fragen, wurde bereits am 25.02.1999 zur Erreichung eines Vorlaufs in den zeitaufwendigen Planungsrechtsverfahren der öffentliche Termin für die Festlegung des Untersuchungsrahmens der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) beim Eisenbahnbundesamt Hamburg durchgeführt. Ein Raumordungsverfahren ist nicht erforderlich, da das geplante 3. Gleis parallel zur vorhandenen Verkehrstrasse verläuft.

Vor wenigen Wochen wurde von der Bundesregierung das Anti-Stau-Programm verabschiedet, das als Sonderprogramm des BMVBW mit einem Umfang von rd. 2,8 Mrd. DM - Anteil Schiene - eine neue Finanzierungsmöglichkeit auch für das 3. Gleis Stelle - Lüneburg eröffnet. Hierzu werden in den nächsten Tagen Verhandlungen zwischen dem Land Niedersachsen und der DB Netz AG aufgenommen. Zu klären sind die Finanzierungsmodalitäten, vorrangig zur Bereitstellung der erforderlichen Planungsmittel. Unser Ziel ist ein Baubeginn bis spätestens 2003.

Im Gegensatz zum 3. Gleis Stelle - Lüneburg ist die Y-Trasse Bestandteil des Bundesverkehrswegeplans (BVWP). Die Umweltverträglichkeitsprüfung ist durchgeführt; z. Zt. läuft nicht das Planfeststellungs-, sondern das Raumordnungsverfahren. Verfahrensträger ist gemäß § 18 des Niedersächsischen Gesetzes über Raumordnung und Landesplanung (NROG) als obere Landesplanungsbehörde die Bezirksregierung Lüneburg.

Voraussichtlich im Sommer 2000 wird das Raumordungsverfahren mit der sogenannten Landesplanerischen Feststellung (§ 22 NROG) abgeschlossen. Diese schließt die Prüfung von der DB Netz AG als Vorhabenträger eingeführten Trassenalternativen ein.

Das Ergebnis des Raumordnungsverfahrens hat gegenüber dem Träger des Vorhabens und gegenüber einzelnen keine unmittelbare Rechtswirkung. Es ersetzt nicht die Genehmigungen, Planfeststellungen oder sonstigen behördlichen Entscheidungen nach anderen Rechtsvorschriften. Insbesondere ist mit dem Abschluss des Raumordungsverfahrens noch kein Baurecht gegeben. Hierfür ist das sich anschließende Planfeststellungsverfahren erforderlich, in dem die Interessen aller von der Planung Betroffenen ausführlich erörtert und alle sich aus dem Neubau eines Verkehrsweges ergebenen Rechtsverhältnissen verbindlich geregelt werden.

Unabhängig von diesem Verfahrensstand sind alle im Bundesschienenwege-ausbaugesetz genannten Vorhaben des BVWP - also auch die Y-Trasse - vom BMVBW im Herbst 1999 turnusmäßig überprüft worden, um den sogenannten Bedarfsplan Schiene der zwischenzeitlich eingetretenen Wirtschafts- und Verkehrsentwicklung entsprechend anzupassen.

Ergebnis dieser Überprüfung ist, dass die Y-Trasse im Investitionsprogramm des Bundes für den Zeitraum 1999 - 2002 nicht mehr dotiert ist. Weitere planerische und bauliche Maßnahmen dürften daher erst mit der Fortschreibung des BVWP ab 2003 möglich werden.

Seien Sie jedoch sicher, dass wir vor einer endgültigen Entscheidung Ihrer Frage nach der schnellsten und umweltverträglichsten Nord-Süd-Verbindung gründlich prüfen und sorgfältig abwägen werden.

Zu Ihrer Frage bezüglich der IC/IR-Halte im Landkreis Harburg: Der Landkreis Harburg wird von der IR-Linie Hamburg - Hannover bedient, sowie von drei IR- Zügen zwischen Hamburg und Bremen.

Zwischen Hamburg und Hannover halten seit zwei Jahren die IR- Züge in Winsen zehnmal täglich. Leider sind die Halte nur schwach in Anspruch genommen worden, in erster Linie auch nur im Verkehr mit Hamburg. Zwischen Hamburg und Winsen bestehen ausreichend parallele Angebote im Takt mit Regionalexpress und Stadtexpress.

Zwischen Hamburg und Bremen bestehen neben den Taktsystemen des Regionalexpress und dem Stadtexpress drei IR-Züge täglich. Zwei Züge verkehren als Nacht1 R von Hamburg nach Buchholz in extremer Tagesrandlage.

IR 2233 Bremen - Hamburg - Binz (Rügen) erhält ab 28. Mai diesen Jahres neu um 7. 20 Uhr einen Halt in Buchholz. Damit gehen wir auf die Wünsche des Landkreises ein. Wir werden dieses neue Verkehrsangebot kritisch beobachten. Bei entsprechender Kundenresonanz werden wir dieses neue Angebot selbstverständlich weiterhin aufrechterhalten.

Zur Lärmsanierung an bestehenden Eisenbahnen des Bundes: Wie Sie in Ihrem Schreiben feststellen, wird es bei einem jährlichen Ansatz von 100 Mio. DM nicht gelingen, in absehbarer Zeit an allen sanierungsbedürftigen Streckenabschnitten Lärmschutzmaßnahmen durchzuführen. Dennoch begrüße ich ausdrücklich, dass nach mehr als 20 Jahren der Einstieg in die Lärmsanierung gelungen ist und der Grundstein zur Abarbeitung dieser Altlast gelegt wurde.

Für die von dem Staatssekretär im BMVBW, Herrn Ibrügger, vor kurzem verteilte Liste der vordringlichsten Härtefälle wurden die an vielbefahrenen Bahnstrecken gelegenen Ortslagen nach Höhe der vorhandenen Lärmbelastung und Anzahl betroffener Bewohner in einer ersten Priorisierung auf Basis bereits früher erhobener Daten gereiht. Das Bahn-Umweltzentrum arbeitet zur Zeit an der Weiterentwicklung der Kriterien, nach denen diese Prioritätenliste fortgeschrieben werden soll. Im Rahmen der Fortschreibung wird auch geprüft, ob die im Landkreis Hamburg - Harburg gelegenen Streckenabschnitte berücksichtigt werden können.

Bezüglich des Bahnhofs Winsen kann ich Ihnen bestätigen, dass umfangreiche Baumaßnahmen anstehen. Im Rahmen der Vermarktung des Empfangsgebäudes ist die Errichtung eines DB Service Stores geplant. Ein Mietvertrag mit dem Pächter liegt hierfür bereits vor. Mit DB Reise&Touristik wird ein entsprechender Vertrag über die Nutzung des Reisezentrums geschlossen.

Die Vergabe der Bauleistungen ist kurzfristig vorgesehen, so dass voraussichtlich im 3. Quartal 2000 mit der Fertigstellung der Umbaumaßnahme gerechnet werden kann.

Für das Empfangsgebäude des Bahnhofs Buchholz bestehen aktuell keine Planungen. Die Stadt plant auf kommunaler Fläche eine Umgestaltung des Bahnhofsumfeldes. Es sollen allerdings Maßnahmen vorgesehen werden, die eine Änderung der Gleisinfrastruktur sowie die Erstellung eines neuen Empfangsgebäudes beinhalten. Konkrete Planungsunterlagen liegen noch nicht vor.

Zu der Problematik der teils fehlenden behindertengerechten Ausbauten an Bahnhöfen, lässt sich allgemein folgendes sagen: Im Rahmen von Um- und Neubaumaßnahmen rüstet die Deutsche Bahn AG Bahnsteige zunehmend mit Aufzügen und behindertengerechten Rampen aus. Dafür werden erhebliche finanzielle Mittel bereit gestellt. Allerdings sind unsere finanziellen Möglichkeiten begrenzt; nicht alle wünschenswerten Projekte lassen sich kurzfristig realisieren.

Die Weiterentwicklung von Verkehrsstationen geschieht in Niedersachsen in enger Abstimmung mit dem Aufgabenträger für den Schienenpersonennahverkehr, der Landesnahverkehrsgesellschaft mbH. Konkrete Maßnahmen sind in Winsen und Buchholz derzeit nicht geplant.

[...]

Ich hoffe, Ihnen umfassend auf Ihre Anliegen geantwortet zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen

(Unterschrift H. Mehdorn)