Sehr geehrte Frau Abgeordnete Griefahn,
sehr geehrter Herr Dr. Schier,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Stein,
sehr geehrter Herr Landrat Böhlke,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich bedanke mich zunächst bei meinen Vorrednern, für Ihre freundliche Begrüßung und Ihre einführenden Worte. Danken möchte ich Ihnen auch, und gleichfalls den übrigen Beteiligten, für Ihre Unterstützung, unsere Wanderausstellung zum Thema Rechtsextremismus hier in der Zivildienstschule Buchholz der Öffentlichkeit zu präsentieren.

Die Ausstellung ist damit in ihrer mehr als fünfjährigen Laufzeit zum dritten Mal in Niedersachsen zu Gast.

Meine Damen und Herren, in den letzten Monaten stehen die Entwicklungen in Folge der Terroranschläge in den USA im Vordergrund, und damit das Thema "Ausländerextremismus". Die Behörden von Bund und Ländern konzentrieren ihre Anstrengungen darauf, die innere Sicherheit mit allen verfügbaren Mitteln zu stärken.

Dennoch bleibt die Beobachtung des Rechtsextremismus ebenfalls ein weiterer Arbeitsschwerpunkt der Verfassungsschutzbehörden, zumal die Ereignisse seit dem 11. September in der rechtsextremistischen Szene ein bedenkliches Echo ausgelöst haben.

Gestatten Sie mir an dieser Stelle eine Anmerkung zu den Stichworten "Beobachtung" und "mit allen verfügbaren Mitteln": In den letzten Wochen wurde, im Zusammenhang mit dem NPD-Verbotsverfahren, viel - und leider nicht immer sachbezogen - über Arbeitsmethoden der Verfassungsschutzbehörden diskutiert. Insbesondere über den Einsatz von so genannten "V-Männern".

Ein solcher Einsatz ist ein in den Verfassungsschutzgesetzen von Bund und Ländern ausdrücklich vorgesehenes und geregeltes Instrument der wehrhaften Demokratie bei der Beobachtung extremistischer Bestrebungen. Der Erkenntnisgewinn durch "V-Leute" ist also eine ebenso legale wie legitime Methode der nachrichtendienstlichen Informationsbeschaffung, - und eine unverzichtbare dazu!

Grundsätzlich ist auch die Verwendung entsprechender Erkenntnisse rechtmäßig und zulässig. Warum sollten wir sonst überhaupt V-Leute führen? Das heißt, V-Mann-Aussagen können durchaus ein taugliches Beweismittel in einem Verbotsverfahren sein.

Gestatten Sie mir im übrigen noch den Hinweis, dass es sich bei V-Leuten im Extremismusbereich stets selbst um "Extremisten", und nicht um unauffällige Staatsbürger handelt. Dies ist in der öffentlichen Diskussion bisher zu kurz gekommen oder missverstanden worden. Ohne deren Informationen können wir aber gar nicht oder völlig unzulänglich extremistische Organisationen als das erkennen, was sie sind: Organisationen, die die freiheitliche, demokratische Grundordnung beseitigen wollen.

Doch zurück zur Ausstellung: Sie soll die Gefahren, die vom Rechtsextremismus ausgehen, aufzeigen und gleichzeitig einen Einblick in die Arbeit der Verfassungsschutzbehörden geben. Der Titel der Ausstellung: "Demokratie ist verletzlich - Rechtsextremismus in Deutschland" verweist zugleich auf ihre Zielsetzung:

Nur eine informierte und aufgeklärte Öffentlichkeit ist in der Lage, rechtsextremistische Denkmuster als ein völlig untaugliches Politik- und Gesellschaftsmodell zu identifizieren und sich mit ihnen aktiv auseinanderzusetzen. Nur wer informiert ist, vermag die Propaganda der Rechtsextremisten zu durchschauen und ihre letztendlich die Grundrechte der Bürger beeinträchtigenden Konzepte zu erkennen.

Unsere Ausstellung soll einen aktiven Beitrag zu dieser gesellschaftlichen Auseinandersetzung liefern!

 

Meine Damen und Herren,
lassen Sie mich kurz auf die aktuelle Situation des Rechtsextremismus in Deutschland eingehen.

Die bisherigen Reaktionen deutscher Rechtsextremisten im Zusammenhang mit den Terroranschlägen in den USA umfassen die gesamte Bandbreite zwischen entschiedener Ablehnung und uneingeschränkter Zustimmung.
Die Äußerungen lassen zum einen "anti-westliche", insbesondere antiamerikanische und antisemitische Positionen erkennen, zum anderen beinhalten sie deutlich "anti-islamische" und fremdenfeindliche Ressentiments.
Wir können nur hoffen - und werden dies aufmerksam verfolgen -, dass die zum Teil sehr "martialischen" Verlautbarungen den gewaltbereiten Teil der Szene nicht zu entsprechenden Handlungen anregen.

Leider ist politisch motivierte Gewalt von Rechtsextremisten bereits seit Beginn der 90er Jahre ein aktuelles Thema für Staat und Gesellschaft. Wir mussten seither verstärkt aggressiven Fremdenhass und Antisemitismus erleben, gerichtet gegen Menschen, die als Minderheiten unter uns leben. Nicht nur die damaligen Ereignisse in Hoyerswerda, Rostock, Mölln und Solingen haben gezeigt, in welch brutaler und menschenverachtender Weise sich rechtsextremistische Gewalt entlädt.

Die nach wie vor hohe Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten gibt Anlass zu großer Sorge. In den neunziger Jahren wurden vier- bis fünfmal mehr Gewalttaten als in den Achtzigern registriert. Nach dem Höhepunkt von fast 1500 Gewalttaten im Jahre 1992 sank die Zahl in den Folgejahren - bis 1998 - um mehr als die Hälfte. Seitdem hat sich dieser Trend jedoch wieder gewendet: So stieg die Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten allein im Verlauf des Jahres 2000 um drastische 33,8 Prozent auf 998 Vorfälle!

Vor dem Hintergrund einer Neuregelung der Straftatenerfassung liegen dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) noch keine endgültigen Angaben zur Entwicklung im vergangenen Jahr vor. Wir erwarten einen weiteren deutlichen Zuwachs. Ein Vergleich mit den Zahlen der Vorjahre wird wegen der geänderten Erfassungskriterien jedoch nur sehr eingeschränkt möglich sein.

Es gibt also keinen Grund zur Entwarnung, zumal in letzter Zeit in der neonazistischen Szene - unabhängig von Reaktionen auf die Terroranschläge in den USA - eine verschärfte Gewaltdiskussion zu registrieren ist. Beispielsweise werden sogenannte "Steckbriefe" in Umlauf gebracht, mit denen politische Gegner und andere "missliebige Personen" diskreditiert und eingeschüchtert werden sollen.

Ich erinnere an einen Vorfall - nicht weit von hier entfernt - in Elmshorn: Dort wurden vorletztes Jahr Plakate aufgefunden, die ein auf einen Gewerkschaftsfunktionär gemünztes "Kopfgeld" in Höhe von 10.000 DM versprachen.

Solche Kampagnen zur "Feindaufklärung" - wie es im Szenejargon heißt - rufen zwar nur selten direkt zu Gewalt auf, bergen aber die Gefahr, dass Einzelne sich dennoch zu konkreten Taten aufgefordert fühlen.

Insgesamt sind dem rechtsextremen Spektrum in Deutschland gegenwärtig knapp 51.000 Personen zuzurechnen. Es bewegt sich damit in den letzten Jahren in etwa auf gleichem Niveau. Mitgliederverluste gab es vor allem in den Reihen der rechtsextremistischen Parteien. Zeitgleich ist aber der Anteil der gewaltbereiten Rechtsextremisten seit Mitte der neunziger Jahre deutlich gewachsen. Wir gehen gegenwärtig von ca. 10.000 gewaltbereiten Personen aus, - also etwa einem Fünftel des gesamten Personenpotenzials.

Besondere Wachsamkeit ist für die östlichen Bundesländer gefordert. Dort ist der Anteil gewaltbereiter Rechtsextremisten besonders hoch: Verglichen mit den ‚alten' Ländern haben die Sicherheitsbehörden dort pro 100.000 Einwohner mehr als doppelt so viele Gewalttaten feststellen müssen.

Über die Ursachen dieser Gewalt wird viel spekuliert. Leider existiert für das gesamte Bundesgebiet noch keine umfassende Untersuchung über die Gewaltursachen im Bereich des Rechtsextremismus. Vieles spricht aber dafür, dass sich im Osten Deutschlands in Folge der gesellschaftlichen Umbrüche Zukunftsängste, Orientierungslosigkeit und enttäuschte Erwartungen in Gewalt gegen Schwächere entladen.

Im Zusammenhang mit der Zahl der gestiegenen Gewalttaten wird immer wieder die Frage nach rechtsextremistischem Terrorismus und der Existenz einer "Braunen Armee Fraktion" gestellt. Waffen- und Sprengstofffunde, bei einer Reihe polizeilicher Durchsuchungsaktionen im Jahr 2000, haben dieses Thema erneut in die Diskussion gebracht.

Der weitaus größte Teil der Szene hat nach wie vor weder die Absicht noch die - personellen wie logistischen - Voraussetzungen, gezielte Anschläge durchzuführen. Aber eine Minderheit von Einzelpersonen oder Kleinstgruppen setzt sich durchaus mit der prinzipiellen Möglichkeit entsprechender Aktionen auseinander, in Einzelfällen bis hin zur Entwicklung konkreter Einsatzpläne.

Die Sicherheitsbehörden widmen diesen Entwicklungen höchste Aufmerksamkeit, damit terroristische Strukturen möglichst schon im Ansatz unterbunden werden. Die eben erwähnten erfolgreichen Polizeiaktionen sind wirkungsvolles Resultat dieser gemeinsamen Bemühungen!

 

Nicht nur Wahltermine rückten die rechtsextremistischen Parteien - und hier insbesondere die NPD - wieder stärker in den Blick der Öffentlichkeit: Schon seit geraumer Zeit registriert der Verfassungsschutz, dass Rechtsextremisten mit sozialen und wirtschaftlichen Themen auf Stimmenfang gehen.

Die NPD hat unter ihrem Vorsitzenden Udo VOIGT mit der Taktik, sich sowohl als Wahlpartei als auch - zusammen mit der Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) - als Bündnispartner für Neonazis zu profilieren, in den letzten Jahren besonders jüngere Neumitglieder hinzugewinnen können. Sie bleibt dennoch nach wie vor mit Abstand die kleinste der drei rechtsextremistischen Parteien. Bei allen regionalen Wahlen der vergangenen Jahre blieb das Ergebnis der NPD marginal.

Als Erfolg bewertet die Partei öffentlichkeits- und medienwirksame Präsenz in Form von anlassbezogenen Demonstrationen und Aufmärschen:

• gegen die vermeintliche Informations- und Meinungsdiktatur der "Systempresse",
• gegen die Zuwanderungspolitik und das Staatsbürgerschaftsrecht in Deutschland,
• in Verbindung mit sogenannten "historischen" Daten aus der Zeit des Nationalsozialismus
• sowie, vor allem in jüngerer Zeit, zu den Stichworten "Globalisierung" und "Militäraktionen der USA":

Die NPD reagierte auf die Terrorakte des 11. September 2001 uneinheitlich.

In offiziellen Stellungnahmen lehnte sie Gewalt als Mittel der Politik grundsätzlich ab. Zugleich warf sie den USA vor, die Taten mit ihren Aktivitäten provoziert zu haben.

Der NPD-Anwalt Horst Mahler äußerte in der ZDF-Sendung "Reporter" (am 19. September 2001) Anerkennung für die Attentäter (Zitat): "Es sind opferbereite Krieger. Ich empfinde Hochachtung (...)". Er verband dies mit antiamerikanischen und antijüdischen Aussagen.

Am 1. Dezember des vergangenen Jahres demonstrierten in Berlin rund 3.300 Rechtsextremisten gegen die sog. ‚Wehrmachtsausstellung'.

Darunter waren nicht nur viele NPD-Anhänger und eine Reihe von Führungsfunktionären der Partei, sondern auch zahlreiche Teilnehmer aus dem Neonazi- und Skinheadlager.

Die Sicherheitsbehörenden registrierten den größten rechtsextremen Aufmarsch seit mehr als drei Jahren!

Die NPD-Führung wertete die Demonstration als (Zitat) "vollen Erfolg" im so genannten "Kampf um die Straße".

Trotz interner Differenzen gelang es der Partei, ein breites Bündnis des "Nationalen Widerstands" zu vereinen und sich selbst als ‚Speerspitze' dieser Bewegung darzustellen.

Offiziell bestreitet die NPD nach wie vor, gewaltbereite Neonazis in die Partei einzubinden: man wehre alle Annäherungsversuche von dieser Seite ab! Parteiintern wird jedoch eine Zusammenarbeit mit sog."Kameradschaften" der Neonazis - wenn auch kontrovers - diskutiert. Angesichts des Verbotsverfahrens verstärkt sich diese Kontroverse.

Ehemalige Neonazis sind zudem in Führungsfunktionen bei der NPD gelangt. Sie wollen die Partei zur Spitze einer "breiten sozialen Protestbewegung" machen, - offen für alle, die ihr Ziel der Systemüberwindung teilen. Dabei spielt auch die Frage, welche Mittel zur Durchsetzung dieses Zieles eingesetzt werden, eine zunehmende Rolle:

In einem im vergangenen Juli von der NPD (Kreisverband Jena und Magdeburg) initiierten Diskussionszirkel im Internet ging es um das Thema "Gewalt als Kampfmittel?" Die meisten Teilnehmer befürworteten dabei Gewalt direkt oder indirekt, -explizit distanzierte sich keiner!

Wie mit der NPD künftig umzugehen ist, wird maßgeblich von der weiteren Entwicklung des Parteiverbotsverfahrens abhängen.

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das Verbotsverfahren erst einmal auszusetzen, äußerte die NPD in einer Presseerklärung vom 22. Januar ihr Bedauern:

Der Partei werde so die Möglichkeit genommen, dem "Verbotsgerede" durch (Zitat) "Darlegung der Tatsachen vor Gericht den Boden entziehen zu können"...

Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir ein paar Anmerkungen zu einer weiteren rechtsextremistischen Partei, auch wenn sie mittlerweile in keinem deutschen Landtag mehr vertreten ist:

"Die Republikaner" (REP) propagieren im Zusammenhang mit der gegenwärtigen Rechtsextremismusdebatte einen scharfen Abgrenzungskurs gegenüber der NPD. Zwischen beiden Parteien gebe es keine Gemeinsamkeiten und keine Kooperation; die NPD sei "eine Schande für Deutschland" (so eine Aussage aus Kreisen der Parteiführung).

Nicht erst seit den vergangenen Wahlniederlagen präsentieren sich die REP als heillos zerstritten und konzeptionslos. Die jüngsten Wahldebakel haben allerdings den parteiinternen Grabenkämpfen neue Munition geliefert.

Die jüngste Entwicklung in diesem Machtkampf: Vor zwei Wochen hat der Bundesvorstand der Partei den baden-württembergischen Landeschef, Christian Käs, abgesetzt.

Käs und der Bundesvorsitzende Schlierer stehen für unterschiedliche Fraktionen beim Streit um den künftigen Kurs der REP.

"Die Republikaner" verurteilten - ebenfalls wie die "Deutsche Volksunion" (DVU) - die Terroranschläge vom 11. September. Beide Parteien sehen sich aber in ihren Ressentiments gegen Ausländer bestätigt: Sie agieren in diesem Zusammenhang verstärkt fremdenfeindlich, indem sie pauschal die ‚Gefahr des Islam' betonen und vor den Folgen angeblicher ‚Überfremdung' warnen.

Die rechtsextremistische Skinhead-Szene, in der der Hang zur Gewalt besonders ausgeprägt ist und die den größten Teil der gewaltbereiten Rechtsextremisten in Deutschland darstellt, befindet sich nach wie vor im Aufwärtstrend. Feste Organisationsstrukturen fehlen ihr jedoch. Als Forum für Kontakte und den Austausch von Informationen dienen den Skinheads insbesondere Konzertveranstaltungen. Konzertbesuche sind ein bestimmendes Element ihrer subkulturell geprägten Lebensweise.

Ein Interview mit Mitgliedern zweier Berliner Skinheadbands, das kürzlich in einer Fan-Zeitschrift zu lesen war, verdeutlicht das Lebensgefühl in der Szene (Zitat): "Hass ist unsere Offenbarung. ... Hass ist unser Antrieb, unsere Art zu leben und unsere Zukunft ...."