Maßnahmen der Bundesregierung gegen den Rechtsextremismus

Auch die Bundesregierung hat ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Rechtsextremismus aufgelegt:

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat die "Initiative Arbeit und Qualifizierung gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit" ins Leben gerufen. Die Initiative sieht die Bereitstellung von jährlich mindestens 25 Mio. DM Bundesmitteln aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) für präventive Arbeit mit Jugendlichen mit dem Ziel der Integration in Beruf und Gesellschaft vor. Die ESF-Mittel müssen kofinanziert werden, u.a. durch Mittel von Ländern und Kommunen, was auch deren Verantwortlichkeit unterstreicht.

Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung hat das Projekt "XENOS - Leben und Arbeiten in Vielfalt" gestartet. Das Programm XENOS verfolgt das Ziel, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz durch konkrete Maßnahmen und Projekte zu bekämpfen. Dabei geht es vor allem um Maßnahmen gegen Ausgrenzung und Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt und in der Gesellschaft. Die Bundesregierung stellt dafür in den nächsten Jahre mindestens 25 Millionen DM jährlich aus den - dem Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung zur Verfügung stehenden - Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) bereit. Folgende Instrumente und Maßnahmen sollen gefördert werden:
1. integrierte Projekte/Ansätze in lokaler Partnerschaft,
2. Qualifizierung von Multiplikatoren und Multiplikatorinnen,
3. Maßnahmen in Schule, Beruf und Betrieb,
4. Information und Sensibilisierung.

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung fördert im Jahr 2000 drei Modellvorhaben gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus im Bildungswesen mit rund 2 Mio. DM. Die Modellprojekte werden in den Jahren 2002/2003 abgeschlossen.

Das Auswärtige Amt fördert die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit vor außenpolitischem Hintergrund u.a. in den Bereichen Dialog der Kulturen, gesellschaftspolitische Maßnahmen der politischen Stiftungen für Völkerverständigung, gemeinsame europäische Aktionen gegen Rassismus und Faschismus, historische Aufarbeitung und die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus sowie Öffentlichkeitsarbeit im Inland.

Das Bundesinnenministerium wird einen Fonds in der Größenordnung von etwa 10 Millionen DM auflegen, um Menschen zu helfen, die durch rechtsextreme Gewalt zu Schaden gekommen sind. Dies umfasst auch Menschen, die durch ihr Einschreiten gegen rechte Gewalt zu Schaden gekommen sind. Bundesinnenminister Schily will zudem den BGS stärker in die Bekämpfung des Rechtsextremismus einbinden. Vorgesehen ist zunächst eine Überwachung von Zügen und Bahnhöfen sowie deren Vorplätze.

Weitere Aktivitäten finden unter dem Dach der Bundesministerien für Justiz und Verteidigung sowie Bundeszentrale für politische Bildung und dem Bundesamt für Verfassungsschutz statt. Insgesamt hat die Bundesregierung über 75 Millionen DM zur direkten Bekämpfung des Rechtsextremismus bereitgestellt.